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Die Vielfalt an Baustilen macht eine detaillierte, aber rechtlich stabile Regelung schwer, wie der Dachgiebel-Streit um das Anwesen Wolf gezeigt hat.

„Weder sinnvoll noch möglich“

Gestaltungssatzung: Entwurf wird von Experten total zerrissen

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Um ein Ausufern der verschiedenen Baustile zu verhindern, will Miesbach eine Ortsgestaltungssatzung schaffen. Doch über ihren aktuellen Entwurf mussten sich die Stadträte einiges anhören.

Miesbach - Die gute Nachricht zuerst: Die geplante Ortsgestaltungssatzung der Stadt Miesbach wird von den Architekten der Region aktiv begleitet. Wie Bauamtsleiter Lutz Breitwieser im Bauausschuss erklärte, sei die Befragung der Planer zum neuen Regelungskatalog „sehr rege“ gewesen. Fast alle der rund 20 Angeschriebenen hätten Rückmeldung gegeben. Inhaltlich – und das ist die schlechte Nachricht – sind die Anmerkungen sehr kritisch ausgefallen, wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) zugab: „Besonders schmeichelhaft sind die Anmerkungen der Architekten nicht.“

Wie berichtet, hatte der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Gestaltungssatzung zu entwickeln – ausgenommen waren nur der ensemblegeschützte Innenstadtbereich sowie Gewerbegebiete. Im ersten Schritt wurde ein Katalog aller möglichen Regelungen erstellt, der Fachbehörden und Planern vorgelegt wurde.

Die Kritik der Letzteren ist vielfältig: Praxisuntauglich sei die Satzung. Sie könne weder schlechte Architektur verhindern noch gute fördern. Architektonische Werte unterlägen dem steten Wandel. Und außerdem würden die bestehenden Gesetze und Bebauungspläne ausreichen. Auch wurde die Kompetenz von Bauausschuss und Verwaltung angezweifelt, über Ausnahmen und Auflagen zu entscheiden.

Das Hauptproblem besteht darin, dass die Kreisstadt viele verschiedene und ineinander übergehende Bereiche hat, denen eine pauschale Gebrauchsanweisung zur Gestaltung kaum gerecht wird. Entsprechend sei auch die Beurteilung von Kreisbaumeister Werner Pawlovsky ausgefallen, berichtete Breitwieser: „Er meint, diese Satzung sei weder sinnvoll noch möglich.“

Doch ganz so leicht will sich die Stadt nicht geschlagen geben, zumal Franz Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag die Kommunen erst kürzlich ermutigt hatte, mit solchen Satzungen klare verbindliche Regelungen zu schaffen. Breitwieser hat deshalb den Entwurf überarbeitet und abgespeckt.

„Das Hauptproblem ist die Abgrenzung der verschiedenen Bereiche“, erläuterte er. Dies ist schon im denkmalgeschützten Ensemblebereich des Marktplatzes schwierig, wie der Streit um die beantragten Quergiebel von Friseur Hans Wolf 2016 gezeigt hatte: „In Richtung Marktplatz war das Nein klar, aber zur anderen Seite hin gab es auch vor Gericht Unsicherheit“, rekapitulierte der Baurechtsexperte.

Im Gremium herrschte jedoch Einigkeit, an der Satzung festzuhalten. „Es ist klar, dass wir etwas brauchen“, stellte Franz Mayer (CSU) fest. Das zeige sich beim geplanten wie umstrittenen Neubau des Pfarrheims, den der Kreisbaumeister befürwortet. Mayer: „Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns vor so etwas schützen.“

Auch Florian Ruml (FW), als Haushams Ex-Bauamtsleiter ebenfalls ein Fachmann der Materie, betonte: „Eine solche Satzung ist sinnvoll – gerade bei der Bauberatung.“ Allerdings sei es ratsam, sie einzudampfen. „Es reicht zu regeln, was notwendig ist. Man muss nicht zu sehr ins Detail gehen.“ Sinnvoll sei aber, sich das Werk nach einiger Zeit noch mal anzuschauen und nachzubessern. Es solle ja nicht so weit gehen, dass man „für eine Verhinderung 500 Befreiungen in Kauf nehmen muss“.

Kritisch äußerte sich dagegen Stefan Griesbeck (CSU): Die Satzung beinhalte „viele willkürliche Geschmacksfragen“. Dem hielt Fraktionskollege Markus Baumgartner entgegen: Der Gesetzgeber wollte „Laien mit durchschnittlichem Geschmack, sonst würden hier nur Fachleute im Ausschuss sitzen“. Und Manfred Burger (Grüne) fand: „Wir bräuchten keine Satzung, wenn die Architekten wüssten, was sich einfügt.“

Für Unmut hatte auch eine Anmerkung von Planerseite gesorgt: Demnach solle es einige Architekten geben, „die uns besser zur Nase stehen“, berichtete Breitwieser. Während Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) diese unterstellte Bevorzugung mit den Worten „Das ist heftig“ kommentierte, distanzierte sich Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) davon: „Das weise ich entschieden zurück.“

Für die neue Version hat Breitwieser die Anregungen von Landratsamt und Gemeindetag berücksichtigt. Diese hatten ebenfalls moniert, dass sich mit der einheitlichen Satzung kaum arbeiten lasse. Vor allem bei den Verwaltungsgrundsätzen der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit erwarte man Probleme.

Die abgespeckte Fassung liegt jetzt beim Bauausschuss zur Durchsicht für eine spätere Sitzung. Zudem liegt eine neue Extrasatzung zum ensemblegeschützten Innenstadtbereich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde am Landratsamt. Deren Stellungnahme will Pongratz abwarten, um erneut im Gremium zu diskutieren. Die Entscheidung über die Satzung trifft dann der Stadtrat.

ddy

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