Bislang noch kein Waffenentzug

Neue Kontrollen bei Reichsbürgern durchgeführt

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Wer als Reichsbürger gilt und Waffen besitzt, bei dem rückt das Landratsamt mit großem Polizeiaufgebot an (wir berichteten). Zuletzt ist das am Mittwoch geschehen, in Otterfing und Rottach-Egern.

Landkreis– Konsequenzen hatten die beiden Kontrollen vorerst nicht. Der Rottacher war nicht zu Hause, der Otterfinger durfte seine Waffen behalten.

Wie Landratsamt-Sprecher Birger Nemitz mitteilt, ist die Kontrollaktion damit abgeschlossen. Fast: Der vom Amt als Reichsbürger eingestufte Rottacher erhält noch einmal Besuch. Insgesamt, so Nemitz, werden im Landkreis rund 100 Menschen der Reichsbürger-Szene zugerechnet. Elf dürfen als Jäger oder Sportschützen Waffen besitzen. Diese sind inzwischen bis auf einen alle überprüft worden. Keiner von ihnen musste seine Waffe abgeben, weil er als Reichsbürger entlarvt worden wäre.

Dennoch hat die Behörde bei ihrer Kontrollaktion ein paar Waffen eingesammelt. Zwei der Kontrollierten hätten ihre Waffen freiwillig abgegeben, berichtet Nemitz. In zwei weiteren Fällen hat das Amt Waffen entzogen, weil sie nicht ordnungsgemäß aufbewahrt worden waren oder sich in einem unzulässigen Ladezustand befanden. Das wäre auch bei einer der üblichen Waffenkontrollen des Landratsamtes moniert worden, räumt Nemitz ein.

Das Ziel der Reichsbürger-Kontrollen geht darüber hinaus. Auf Weisung des Bayerischen Innenministeriums sollen Angehörige der Szene entwaffnet werden. Anlass ist der Tod eines 32-jährigen Polizisten im Oktober 2016. Ein Reichsbürger hatte den Mann bei einer Kontrolle im mittelfränkischen Georgens- gmünd erschossen.

Warum durften die vom Landratsamt Miesbach als Reichsbürger eingestuften Waffenbesitzer ihre Schießeisen dann behalten, sofern sie ordnungsgemäß verwahrt waren? Die Antwort fällt Landratsamt-Sprecher Nemitz nicht leicht. Hätte die Behörde bei ihren Kontrollen „verhärtete Reichsbürger“ angetroffen, hätte das Amt ihnen die Waffen entzogen, erklärt er. Tatsächlich hätten die Betroffenen sich auf „einem schmalen Weg“ bewegt. Im Klartext: Das Amt konnte bei seinen Kontrollen nicht feststellen, dass es sich bei den Waffenbesitzern um Menschen handelt, die den Staat und seine Gesetze nicht anerkennen und deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Wie diese Kontrollen durchgeführt werden, hat schon für heftige Kritik gesorgt. Die Mitarbeiter des Amtes werden von schwer bewaffneten Polizisten begleitet. Wenn die Fahrzeug-Armada anrückt, bleibt dies in der Nachbarschaft des Kontrollierten nicht unbemerkt. Einer von ihnen hat sich beim Innenministerium schriftlich beschwert: der Warngauer Landwirt Martin Beilhack, Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen.„Das ist doch Rufmord“, hatte Beilhack schon im Februar gegenüber unserer Zeitung geklagt. Bei ihm war der Kontroll-Trupp am 26. Januar. „Jetzt weiß ich, wie sich mein Großvater gefühlt hat, als ihn die Gestapo geholt hat“, erklärte er damals. Sein Ärger ist bis heute nicht verraucht. „Mich als Reichsbürger zu bezeichnen, ist eine Beleidigung“, sagt Beilhack. Auf seine Beschwerde beim Innenministerium habe er bislang keine Antwort erhalten. „Aber für mich ist die Sache noch nicht vom Tisch.“

Unterdessen teilt das Landratsamt mit, sowohl das Innenministerium als auch die Regierung von Oberbayern hätten die Vorwürfe mittlerweile überprüft und als haltlos zurückgewiesen. Die Regierung schreibe: „Aus unserer Sicht war das Vorgehen des Landratsamtes rechtmäßig und ist vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht zu beanstanden.“ Auch das Innenministerium könne kein Fehlverhalten erkennen.

Die Reichsbürgerbewegung, so Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) stelle eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat dar, auch für die Landkreis-Bürger: „Darum bin ich sehr froh, dass meine Mitarbeiter zusammen mit der Polizei hier für Sicherheit sorgen.“ Er als Landrat unterstütze die Kontrollen in vollem Umfang: „Schusswaffen gehören nur in die Hände von Personen, die in besonderem Maße zuverlässig sind.“

Rubriklistenbild: © dpa

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