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Sie können auch lachen. In Sachen Wasserschutzzone ist Norbert Kerkel (r.) derzeit auf Landrat Wolfgang Rzehak (l.) allerdings nicht gut zu sprechen.

„Mussten das aus der Zeitung erfahren“

Neue Wasserschutzzone: Kreisräte fühlen sich übergangen

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CSU und Freie Wähler ärgern sich gewaltig. Ihr Vorwurf im Kreisausschuss: Das Landratsamt setze das Verfahren zur Neuausweisung der Wasserschutzzone ohne Not unter Zeitdruck fort.

Landkreis – Norbert Kerkel konnte nur mühsam an sich halten. „Was hier läuft, ist nicht im Sinne des Landkreises und der Bürgermeister“, wetterte der FWG-Fraktionssprecher in der Sitzung des Kreisausschusses. Aus der Zeitung habe man erfahren müssen, dass das Landratsamt den Fragenkatalog der Umweltministerin vom Dezember 2014 abgearbeitet habe und nun gedenke, das Verfahren zur Neuausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing wieder aufzunehmen. 

„Es gab keinen Dialog, keine Gespräche, keinen Sachstand im Kreistag“, kritisierte Kerkel, der auch Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“ ist. „Nur das Versprechen, dass alle umfassend informiert werden.“ Dem sei nicht so gewesen. Nun soll das Verfahren in wenigen Wochen neu gestartet werden. Bis dahin müssten die Betroffenen das umfangreiche Material zusammensuchen und bewerten. „Wem nützt diese Hektik?“, fragte Kerkel. „Wir brauchen mehr Zeit.“ Das Verfahren um zwei bis drei Monate nach hinten zu schieben, „wäre keine Verschleppung“.

CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider untermauerte das. „Wir haben die Zusage bekommen, dass wir als Kreisräte zunächst informiert werden“, erinnerte er. Stattdessen sei das Landratsamt nahezu generalstabsmäßig vorgegangen. Erst zwei Stunden vor der Pressekonferenz habe es die betroffenen Gemeinden informiert und ihnen die Möglichkeit genommen, sich ohne Druck des Verfahrens mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. „Es geht hier um die Interessen der Bürger und Kommunen“, stellte er klar. „Man muss die Sache jetzt nicht durchpeitschen.“

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) rechtfertigte sein Vorgehen. Das Landratsamt handle als staatliche Behörde und sei als solche gar nicht befugt, die Bürgermeister während des Verfahrens einzubinden. Man habe die Kommunen in den vergangenen dreieinhalb Jahren aber stets auf dem Laufenden gehalten. „Ich weiß nicht, wie Du das als Bürgermeister handhabst, aber ich verschleppe nichts“, stellte Rzehak mit Blick auf Bierschneider klar. Die Beantwortung der Fragen habe seine Zeit gebraucht, jetzt lägen die Antworten vor, und nun laufe das ausgesetzte Verfahren weiter. „Auf der Homepage des Landratsamts ist für jedermann alles in vollem Umfang einsehbar“, sagte Rzehak. „Mehr Transparenz geht nicht.“

Dass man sogar mehr Material zur Verfügung stelle als zur Veröffentlichung vorgesehen ist, betonte Umweltabteilungsleiter Thomas Eichacker. „Wir müssten das alles nicht veröffentlichen, tun es aber trotzdem, und zwar bevor das Verfahren überhaupt beginnt“, sagte er. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Ansinnen des Landratsamts sei es gewesen, die gesamte Öffentlichkeit via Homepage zu informieren. Eichacker zitierte aus einem früheren Kreistagsprotokoll, in dem diese Vorgehensweise genau so beschrieben ist. Den Kreisräten, so heißt es da, sende man das Material auf Wunsch auch in Papierform zu.

Die letztlich ergebnislose Diskussion im Kreisausschuss dürfte erst der Anfang gewesen sein. Für Montag haben die Bürgermeister und Vertreter der betroffenen Gemeinden sowie die Vertreter von Wasservereinen und Landwirtschaft eingeladen – ebenfalls zu einem Pressegespräch. In einer Mitteilung geben sie einen Vorgeschmack auf den Inhalt: Sie werfen Rzehak vor, die Versprechen bezüglich seiner Informationspolitik gebrochen zu haben. Die vom Landrat in der Pressekonferenz propagierten „Erfolge“ seien Erfolge für die Stadt München und das Landesamt für Umwelt. Und mit der viel zu knapp bemessenen Frist für das Verfahren behindere er die Betroffenen massiv in der Abwehr der für sie zum Teil verheerenden Folgen aus dem geplanten Wasserschutzgebiet. „Damit“, so heißt es, „hat sich der Landrat gegen seinen eigenen Landkreis positioniert.“

sh

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