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Angstraum Bahnhof: Um Pöbeleien und Vandalismus vorzubeugen, könnte hier vor allem nachts die Sicherheitswacht zum Einsatz kommen. Im Stadtrat wurde das Vorhaben konträr diskutiert.

Neuer Versuch

Sicherheitswacht: Bürger sollen wieder auf Streife gehen

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Sechs Jahre lang lag die Idee einer Sicherheitswacht für Miesbach in der Schublade – nun wird sie wieder ausgepackt. Doch die Reaktionen sind zwiespältig.

Die Idee ist alles andere als neu. Bereits im Jahr 2011 wurde eine Sicherheitswacht für Miesbach diskutiert. Der Stadtrat hatte das Projekt damals befürwortet, jedoch scheiterte es in der Praxis: Es wurden keine geeigneten Leute gefunden. Sechs Jahre später wird die Sicherheitswacht von übergeordneter Stelle – Innenministerium und Polizeipräsidium (siehe Kasten) – propagiert. Der dritte Versuch, denn bereits 1994 war das Modell vom Ministerium eingeführt und 2010 wiederbelebt worden.

Im Miesbacher Stadtrat stellte am Donnerstagabend Inspektionsleiterin Katharina Schreiber die geänderten Rahmenbedingungen vor: Das Eintrittshöchstalter wurde von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt, und das Verwendungshöchstalter von 65 bis 67 Jahre verlängert. Fünf bis 25 Stunden dürfen Freiwillige pro Monat Dienst tun. „Die Stadt kostet das nichts“, betonte Schreiber. Ausbildung und Ausstattung übernehme die Polizeiinspektion.

Schreiber beschrieb die Sicherheitswacht als „sinnvolle Ergänzung“ zur Polizeiarbeit. In Miesbach gebe es immer wieder Probleme, stellte sie fest und nannte Vandalismus und Joints an der Schule als Beispiele. „Ich sehe die Sicherheitswacht nicht als Hilfspolizei, sondern als Unterstützung.“ Zu deren Befugnissen gehöre es, Leute zu befragen und Platzverweise auszusprechen. Ziel sei es, das „Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit“ zu stärken. Mit Blick auf die Terrorgefahr sei mehr Präsenz ein gutes Zeichen.

Um in Miesbach einen erneuten Versuch starten zu können, braucht es aber einen neuen Stadtratsbeschluss, denn der alte von 2011 ist hinfällig. Abgestimmt soll in einer der nächsten Sitzungen werden. Einstimmig dürfte er aber wohl nicht ausfallen.

Zwar sprach sich Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) für die Sicherheitswacht aus. „Oft fehlt der Polizei die Zeit. Das Einsatzgebiet reicht ja bis Bayrischzell und ist recht groß“, sagte sie. „Man kann auf diese Weise ein Sicherheitsgefühl vermitteln, wenn man geeignete Personen findet.“ Auch CSU-Fraktionssprecher Franz Mayer sah Vorteile: „Präsenz verhindert viele Delikte.“ Doch sein Fraktionskollege Erhard Pohl wertete den Vorstoß als Offenbarung: „Der Staat kann die Sicherheit nicht mehr gewährleisten.“ Er sehe eine „zweitklassige Unterstützung“ kritisch. „Wir brauchen eine Ausstiegsklausel, um das bei Bedarf nach ein oder zwei Jahren beenden zu können.“

Während Markus Seemüller (FW) mit Blick auf die Sorgen der Nachbarn angesichts der geplanten Asylwohnungen am Gschwendt durchaus Einsatzmöglichkeiten sah, lehnte Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) die Freiwilligenwacht ab: „Der Staat macht sich hier einen schlanken Fuß. Wir brauchen eine gute Polizei.“ Peter Haberzettl (Grüne) wünschte sich dagegen mehr ältere Kontaktbeamte. Mit Blick auf den nächtlichen Bahnhof warnte Verena Assum (CSU) aber davor, das Projekt von vornherein schlecht zu reden. Seemüller stimmte zu: „Wenn die Personen passen, passt das Projekt.“

Die Fraktionen sind nun aufgefordert, sich Gedanken für eine baldige Abstimmung zu machen. Schreiber warb dafür, der Sicherheitswacht eine Chance zu geben: „Wenn sie sich nicht bewährt, kann man immer noch aufhören.“

ddy

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