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Neuer Wasserstreit mit München: Antworten auf die drängendsten Fragen

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In der Reisacher Fassung wird das Grundwasser durch drei sternförmig auf einen Verteilungsschacht zuführende Sammelstollen gewonnen.
Hier kommt das Münchner Wasser her. Ob die Gesamtanlage der Reisach-Fassung eine neue Genehmigung braucht, wird nun vor Gericht geklärt. © SWM/Marcus Schlaf

Die Altrechte der Reisach-Fassung kommen vor Gericht: Wie es nun weitergeht und was die Stadtwerke dazu sagen, klären wir hier.

Miesbach – Die Stadtwerke München (SWM) sollen die Genehmigung für die Reisach-Grundwasserfassung neu beantragen. Der Fall liegt inzwischen beim Verwaltungsgericht (wir berichteten). Mit Landrat Olaf von Löwis (CSU) und der Verwaltung haben wir einige der drängendsten Fragen besprochen.

Warum dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt?

Den Verbindungsstollens zwischen westlicher und östlicher Ableitung der Reisach-Fassung hat Rechtsanwalt Benno Ziegler im Zuge der Petition gegen das sofortige Beweidungs- und Düngeverbot in der geplanten Wasserschutzzone (wir berichteten) entdeckt und dem Landratsamt bekannt gemacht. Die glaubhafte Info über eine höhere Nutzung der Wasserfassung als in den ursprünglichen Plänen festgehalten, zwingt die Verwaltung Löwis zufolge nahezu, genauer hinzusehen. Das hat die Behörde monatelang getan. Das Ergebnis: „Wir haben eine nicht genehmigte Situation, die automatisch dazu führt, dass die Stadtwerke München einen neuen Antrag stellen müssen.“ Die Stadtwerke hätten bisher keine Unterlagen beigebracht, die an dieser Situation etwas ändern. Gegen den Bescheid haben die Stadtwerke fristgerecht geklagt. Eine Begründung steht noch aus.

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Ist die Münchner Wasserversorgung damit in Gefahr?

Nein. Die Stadtwerke können unverändert ihr Wasser im Kreis Miesbach gewinnen. Auch Landrat von Löwis betont bei jeder Gelegenheit: „Niemand möchte den Münchnern das Wasser abdrehen.“ Zwar sieht das Landratsamt den Betrieb der Reisach-Fassung als aktuell nicht genehmigt an, vor einer Abschaltung bestünden aber sehr hohe Hürden. So müssten die Behörden zu dem Ergebnis kommen, dass die Reisach-Fassung keinerlei Chance auf Genehmigung hätte. Davon ist weniger auszugehen, und dahin gehende Bestrebungen bestehen nicht.

Hat die Klage Auswirkungen auf die Ausweisung der Wasserschutzzone?

Die Rechtefrage und die Schutzzone mögen thematisch unmittelbar zusammenhängen, rechtlich tun sie es im vorliegenden Fall nicht. Das Landratsamt kann nicht ignorieren, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Wasser gewonnen wird, und der Gesetzgeber stellt den Gesundheitsschutz an oberste Stelle. Auch möchte sich Löwis nicht – wie schon geschehen – dem Vorwurf aussetzen, das Ausweisungsverfahren zu verschleppen. Es wird also weitergeführt. Aktuell liegen Fragen, die das Landratsamt zu Stellungnahmen der Stadtwerke München hat, zur Prüfung bei der Regierung von Oberbayern.

Wann könnte in der Altrechtefrage Klarheit herrschen?

Das kann dauern. Bis das Verwaltungsgericht tagt, können inzwischen gerne mal eineinhalb Jahre vergehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sache in weitere Instanzen geht. Bis zu einer Entscheidung etwa des Bundesverwaltungsgerichts kann es von Beginn des Rechtsstreits an schon mal fünf Jahre dauern. Dass durch die Klage sich nun ein Gericht mit den Rechten befassen muss, „finde ich ehrlich gesagt sehr charmant“, meint Löwis. Dort sei diese gewichtige Frage richtig aufgehoben. Bisherige Versuche, die Altrechte vor Gericht zu bringen, waren bekanntlich gescheitert. Die maßgeblichen Stellen waren bislang felsenfest davon ausgegangen, dass an den Rechten nicht zu rütteln ist.

Welche Vorteile hätte der Landkreis, wenn die Rechte neu beantragt werden müssten?

Die wasserrechtliche Genehmigung ist befristet und muss alle 20 bis 30 Jahre neu beantragt werden. Zudem müssen die Stadtwerke die Notwendigkeit und Verträglichkeit der Wasserentnahme umfangreich begründen – übrigens inklusive Alternativenprüfung. Löwis: „Für die Stadtwerke ist das ein aufwendiger Vorgang, aber er ist doch berechtigt, weil wir relativ neue Gesetzesvorgaben haben.“ Es sei nur konsequent, dass die Stadtwerke diese neuen Vorgaben erfüllen – schließlich wollen sie beim Schutzgebiet ebenfalls die modernsten Standards erfüllt wissen. Wobei der Landrat betont: „Das ist nicht gegen die Stadt gerichtet.“ Man wolle das Thema Wassergewinnung lediglich auf solide Beine stellen.

Was sagen die Stadtwerke München (SWM) dazu?

Auf Anfrage gibt es zwei klare Aussagen zum Bescheid des Landratsamts. Zum einen: „Die SWM wie auch die dem Landratsamt Miesbach vorgesetzten Behörden, insbesondere die Regierung von Oberbayern, teilen diese Rechtsauffassung ausdrücklich nicht. Der ergangene Bescheid ist rechtswidrig.“ Zum anderen: „Ein Verbindungsstollen war von Anfang an vorgesehen. Durch das Bauwerk wurde die bereits von Beginn an geplante Ableitungskapazität nicht erhöht. Bau und Betrieb des Verbindungsstollens waren behördlich genehmigt.“ Eine gewisse Nervosität ist aber auch zu spüren. Die Behauptung des Landratsamts Miesbach, die Altrechte für die Reisach-Fassung bestünden nicht, „trägt jedenfalls nicht zur Sicherung der Wasserversorgung Münchens bei“, heißt es weiter.

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