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Ein großer Schritt in Richtung papierlose Akte: Die Anwälte Doris (l.) und Alexander Mayerhöfer sowie die stellvertretende Amtsgerichtsleiterin Gabriele Moser glauben, dass sich das elektronische Postfach schnell durchsetzen wird.

Neues beA-System für Rechtsanwälte

Ab sofort gehen die Schriftsätze online raus

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Es hört auf den Namen „beA“ und soll das Rechtswesen in die digitale Zukunft führen. Am heutigen Mittwoch startet das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ am Amtsgericht Miesbach – noch auf freiwilliger Basis. Ab Januar 2018 ist es nicht nur im Bereich der Zivilgerichte Pflicht.

Auf lange Sicht ist es ein Abschied vom Papier. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll ein erster Schritt sein in Richtung elektronische Akte am Gericht. Werden bislang dicke Schriftsätze in mehrfacher Ausfertigung noch mit der Post verschickt, soll das künftig ausschließlich auf elektronischem Weg passieren. Freiwillig können Anwälte ab dem heutigen Mittwoch auch mit dem Amtsgericht Miesbach so verfahren. Verpflichtend zu leeren ist das beA ab 1. Januar 2018. Spätestens ab 1. Januar 2022 soll der Schriftverkehr bundesweit darüber laufen.

Der Wechsel auf Online ist ein Meilenstein, sagt der Miesbacher Anwalt Alexander Mayerhöfer. Als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer im Bereich des Oberlandesgerichts (OLG) München, zu dem auch der Landkreis Miesbach gehört, hat er die Einführung des neuen Systems sehr nah mitbekommen. „Der Gesetzgeber war bei der Umsetzung recht hart“, berichtet er. Die Rechtsanwaltskammern, die ihre Standesangelegenheiten wie Zulassungen selbst organisieren, und auch die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachverband wurden verpflichtet, auf eigene Kosten ein System entwickeln zu lassen, das den sicheren Austausch von Daten zwischen Anwälten, Gerichten, Notaren und Behörden gewährleistet. Dafür wurden sogar die Jahresbeiträge der Mitglieder um etwa 60 Euro erhöht. Bei rund 165 000 Rechtsanwälten kommt einiges zusammen – das zeigt, wie hoch die Kosten für die Neuentwicklung gewesen sein dürften.

Oberste Gebote sind dabei die Vertraulichkeit und die Autorisierung. Denn kraft Gesetz muss gesichert sein, dass niemand anderes als der betreffende Anwalt Zugriff auf die an ihn adressierte Mail hat. Nächstes Problem ist die Unterschrift unter den Schriftsätzen. Sie ist bislang eine formelle Voraussetzung. Doch nur eine eingescannte Unterschrift unter den Text setzen, genügt den Vorschriften nicht.

Gelöst wurden diese Anforderungen durch eine Identifikationskarte, die nur notariell beglaubigt vergeben wird. Mit dieser Chipkarte können sich die Juristen per Lesegerät autorisiert anmelden. Zusammen mit einem WLAN-Netz und einem Laptop besteht damit auch überall Zugriff auf die eigene elektronische Post.

Das wird sich künftig auch auf die Arbeitsabläufe im Gerichtssaal auswirken, prognostiziert Gabriele Moser. „So können beispielsweise während der Verhandlung Vergleichsvorschläge gemeinsam mit den Parteien formuliert und gleich verschickt werden“, sagt die stellvertretende Leiterin des Amtsgerichts Miesbach. Das beA sei der erste Schritt in die digitale Zukunft, an deren Ende die elektronische Akte an den Gerichten stehen soll. Bis 2022 soll dies geschehen.

Es ist aber noch ein weiter Weg bis dahin. Denn bis auf Weiteres müssen die drei zuständigen Justizwachtmeister am Amtsgericht die per Mail eingehenden Schriftsätze komplett ausdrucken und verteilen. „Aktuell haben wir nur ein Eingangsfach“, erklärt Moser. Der nächste Schritt sei es, Postfächer für weitere Berechtigte einzurichten.

In seiner Kanzlei ist Anwalt Mayerhöfer schon bestens vorbereitet. Er arbeitet mit drei Bildschirmen auf dem Schreibtisch, verwaltet die Eingänge ohne spezielle Anwalts-Software auf Windows. Seine Frau Doris Mayerhöfer, ebenfalls Anwältin, erwartet große Vorteile: „Auf lange Sicht lässt sich so viel an Material und Arbeitszeit sparen.“ Für die Mandanten bleibe alles beim Alten, doch insgesamt würden sämtliche Arbeitsabläufe beschleunigt. „Das beschert dem Rechtswesen neue Arbeitsweisen.“

ddy

Neuer Bürgerservice

Auch das Amtsgericht Miesbach wartet mit einer dauerhaften Neuerung auf. Am morgigen Donnerstag wird das Bürgerservicezentrum nach seinem sechsmonatigen Probebetrieb offiziell eingeweiht. Diesen Part übernimmt Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird als Stimmkreisabgeordnete ein Grußwort sprechen.

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