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Ein Bus der RVO in Tegernsee. Das Unternehmen befördert auch viele Schüler im Landkreis.

Freiwillige Leistungen im Kreishaushalt ausgereizt

Oberstufenschüler müssen Fahrkarten weiter selbst bezahlen

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Die Familien der Jugendlichen, die an den Gymnasien im Landkreis die Oberstufe besuchen, werden die Beförderungskosten zur Schule auch weiterhin selbst tragen müssen.

Landkreis– Das Thema Fahrtkostenerstattung kam bei der Haushaltsdebatte im Kreistag auf den Tisch. Die Miesbacher Kreisrätin Inge Jooß (SPD) hatte eine Übernahme der Kosten für die Oberstufenschüler angeregt. Alles andere sei „sozial nicht gut“, sagte sie.

„Die Kostenübernahme ist vom Freistaat gesetzlich klar geregelt“, erwiderte  Kreiskämmerer Gerhard de Biasio. Sowohl er wie auch Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) merkten an, dass eine Kostenübernahme nur auf freiwilliger Basis möglich wäre. „Bei unseren freiwilligen Leistungen sind wir im Haushalt aber schon an die zulässige Grenze gegangen“, sagte der Kreiskämmerer. Tatsächlich zahlt der Landkreis im kommenden Jahr 686 690 Euro an freiwilligen Leistungen. Für die Beförderung der Schüler, die noch nicht die Oberstufe besuchen, gibt er 1,3 Millionen Euro aus.

Investitionen von 28,7 Millionen Euro

Auch sonst sei es ein neuer Rekordhaushalt, sagte der Landrat. Großer Diskussionsbedarf bestand nicht mehr. Das Papier war am Runden Tisch und im Kreisausschuss bereits eingehend vorberaten worden. Der Haushalt umfasst Investitionen von insgesamt rund 28,7 Millionen Euro und kommt ohne neue Kredite aus. Bis Ende 2020 soll der Schuldenstand um 4,5 Millionen Euro auf dann rund 90,8 Millionen Euro sinken.

Von allen Seiten wurde in der Sitzung Lob für den Kreiskämmerer laut. „Er ist ein Glücksgriff“, sagte beispielsweise CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider. Er zeigte sich erfreut darüber, dass nun auch „SPD und der Landrat einstimmen in eine Kreisumlagen-Senkung“. Die Abgabe der Kommunen an den Landkreis ist Jahr für Jahr Diskussionsthema. Von den Städten und Gemeinden kommt vehement die Forderung, von den derzeit 53 Prozentpunkten abzurücken. SPD-Fraktionssprecher Martin Walch und der Landrat hatten das zuvor als wünschenswert bezeichnet, aber von der weiteren finanziellen Entwicklung abhängig gemacht.

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sind die Landkreise verpflichtet, vor der Festlegung der Kreisumlage zu prüfen, ob dadurch die kommunale Selbstverwaltung verletzt wird. Dem werde man nachkommen, versicherte der Kreiskämmerer. „Mittelfristig gibt es keine Gemeinde, die den Haushalt nicht ausgleichen kann“, stellte er klar. „Auch Mittel für freiwillige Leistungen sind vorhanden, es gibt keine strukturelle Unterfinanzierung.“

Kritik an der Rolle des Freistaats

Die Rolle des Freistaats beleuchtete in diesem Zusammenhang Elisabeth Janner. Die Grünen-Kreisrätin, die für ihre Partei auch im Bezirkstag sitzt, berichtete von den dortigen Haushaltsberatungen und der Verbitterung von Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) über das Verhalten der Staatsregierung. Mederer hatte beklagt, dass von den fünf Milliarden Euro des Bundes, die dieser ursprünglich für die Finanzierung der Eingliederungshilfe vorgesehen hatte, nichts direkt bei den Bezirken ankomme, sondern über verschiedene Verteilungsmodi an die Kommunen gehe. Die Folge: Der Bezirk muss sich das Geld für die Erfüllung seiner Aufgaben über die derzeit 21 Prozent Bezirksumlage vom Landkreis holen – und der wiederum greift über die Kreisumlage auf die Kommunen zu. „Die Kreisumlage ließe sich also verändern, wenn man an den richtigen Stellschrauben dreht“, sagte Janner. „Der geradlinige Weg der Zuschüsse an den Aufgabenträger wäre der richtige.“

2018 – neuere abschließende Zahlen gibt es nicht – hat der Landkreis übrigens 22,7 Millionen Euro an den Bezirk gezahlt. Zurück flossen an Leistungen 24,6 Millionen Euro. „Miesbach“, so heißt es in einer Mitteilung des Bezirks, „ist damit Nettoempfänger mit einem ,Gewinn‘ von 1,9 Millionen Euro.“

sh

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