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Großes Thema, große Runde: Verkehrsministerin Ilse Aigner (6.v.r.) und Landrat Wolfgang Rzehak (3.v.r.) mit Bürgermeistern, Kreisräten und Experten.

Verkehrsministerin fordert mehr Geld vom Landkreis

Öffentlicher Nahverkehr: Landkreis will Hausaufgaben erledigen

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Der Landkreis Miesbach muss beim Öffentlichen Nahverkehr mehr Geld in die Hand nehmen. Das hat Ministerin Ilse Aigner nun gefordert. Der Landrat sieht sich auf einem guten Weg.

Landkreis – Die Verkehrsministerin fand deutliche Worte – und die untermauerte sie auch mit Zahlen. Der Landkreis Miesbach investiere bayernweit am wenigsten in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte Ilse Aigner (CSU) bei einem Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem Alexander Radwan (CSU), Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), einigen Bürgermeistern und den Sprechern der Kreistagsfraktionen. Aigners Appell war eindeutig: „Der Landkreis muss Geld in die Hand nehmen“, so die Ministerin.

Rzehak, auf dessen Initiative das Treffen mit dem Arbeitstitel „Die Zukunft des ÖPNV“ zustande gekommen war, antwortete prompt: „Wir machen unsere Hausaufgaben“, sagte der Landrat. Leider sei das Thema ÖPNV unter seinem Vorgänger kein Schwerpunkt gewesen. Seit seinem Amtsantritt, schiebt Rzehak nach, habe sich das „zuvor sträflich vernachlässigte Budget“ schon verdoppelt. Dass mit Aigner nun eine hiesige Abgeordnete das zuständige Staatsministerium verantworte, begrüßte Rzehak. „Es ist wichtig, dass wir das Momentum vor der Landtagswahl ausnutzen.“

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Der Freistaat komme seiner Aufgabe nach, betonte Aigner. Als Beispiel nannte sie den Alpenbus, der die Verbindung zwischen den Landkreisen am Alpenrand verbessern soll. 65 Prozent staatliche Förderung zu Beginn, 50 Prozent dauerhaft seien geplant. Ziel sei es, die wichtigsten Bahnhöfe anzusteuern und das zu Zeiten, die einen möglichst schnellen Umstieg in den Zug ermöglichen. Dem müssten sich letztlich der Fahrplan und die Haltestellen der Busse unterordnen, erklärte Aigner. Es gehe um eine Schnellverbindung und nicht darum, den Verkehr innerhalb der Landkreise auszubauen.

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Für Letzteres müssten die Kreise selbst sorgen, machte Aigner deutlich. Ziel müsse sein, Bus und Bahn besser aufeinander abzustimmen. „Die Leute müssen vom Bahnhof wegkommen, sonst nutzt eine Verdichtung auf der Schiene nichts.“ Was die Tarife anbelangt, gehe der Plan klar in Richtung Verbundstruktur. Auch hier könnten die Kreise auf Landesmittel hoffen – egal ob sie bereits Mitglied in einem Verkehrs- und Tarifverbund sind oder – wie Miesbach – über einen Beitritt nachdenken.

Die abwartende Haltung von Landrat Rzehak angesichts der für die MVV-Mitgliedschaft notwendigen 1,5 bis zwei Millionen Euro (wir berichteten) konnte Aigner nicht ganz nachvollziehen. „Wir müssen uns an die Spitze stellen und nicht warten, was andere machen“, forderte sie. Rzehak entgegnete, er werde das Geld gerne in die Hand nehmen, wenn die Bürger davon einen echten Vorteil hätten. „Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip brauchen wir nicht.“ Der angedachte Zuschuss würde für den Landkreis eine Einmalzahlung von gerade einmal 100 000 Euro bedeuten. „Wir hoffen, dass sich der Freistaat da noch etwas mehr engagiert“, so Rzehak.

Weitgehend Einigkeit herrschte beim Gespräch zum Thema Bahnverkehr im Oberland. Aigner stellte in Aussicht, die Ausschreibung der Strecken von 2024 auf 2026 verlängern. Falls dann einer neuer Anbieter den Zuschlag erhält, müsse dieser die neuen, deutlich leiseren und emissionsärmeren Fahrzeuge bis zur Umstellung auf Elektroantrieb nutzen. Langfristiges Ziel sei weiterhin die Elektrifizierung mit Einfahrt der Züge in die Stammstrecke und perspektivisch der Einsatz von Hybridzügen. „Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“

Losgelöst von der Elektrifizierung müsse man den durchgängigen Halbstundentakt betrachten, sagte Aigner. Dieser scheitere in der Praxis an der teilweisen Eingleisigkeit der Strecke. Eine Ausbau sei kaum möglich, weil der Fokus im Bundesverkehrswegeplan auf den überregionalen Trassen liege. Rzehak hält dagegen, dass der Freistaat die Regionalisierungsmittel aufstocken oder gleich selbst investieren könne.

Um mit längeren Zügen für Entlastung zu sorgen, müsse der Bahnsteig in Warngau verlängert werden, so eine der Anmerkungen aus der Runde. Die Ministerin versprach, dies in Angriff zu nehmen.

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