Aktuelle Generation im Mobilfunkbereich: 5G soll für beste Verbindung sorgen, manche Bürger besorgt aber eine etwaige Strahlenbelastung.
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Aktuelle Generation im Mobilfunkbereich: 5G soll für beste Verbindung sorgen, manche Bürger besorgt aber eine etwaige Strahlenbelastung.

Vorwurf lautet mangelnde Aufklärung

Offener Brief zu 5G: Bürgerinitiativen kritisieren Bundesregierung

  • Sebastian Grauvogl
    VonSebastian Grauvogl
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Die 5G-Gegner lassen nicht locker. Jetzt haben rund 175 Bürgerinitiativen in Deutschland einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Der Vorwurf: mangelnde Aufklärung.

Landkreis – Miteinander reden wollen alle. Die Meinungen gehen aber nach wie vor weit auseinander. „Deutschland spricht über 5G“ heißt die Dialoginitiative der Bundesregierung, mit der diese „eine gemeinsame Faktenlage mit allen Bürgerinnen und Bürgern“ schaffen will. Bloß: Die Fakten selbst sind offenbar noch hoch umstritten.

So haben sich nun rund 175 Bürgerinitiativen in ganz Deutschland zum „Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland“ zusammengeschlossen und einen Offenen Brief an Bundespräsident, Bundeskanzlerin sowie die zuständigen Ministerien und Ämter geschickt. Auch das Aktionsbündnis Zivilcourage Miesbach und die Bürgerinitiative „5G-freier Landkreis Miesbach/Alpenland“ haben den Brief mit seinen 17 Forderungen unterzeichnet. „Sie zeigen, wie wenig das Vorsorgeprinzip bei dieser umstrittenen Technologie berücksichtigt wird“, sagt Werner Schmid vom Aktionsbündnis Zivilcourage.

Bundesregierung wirbt für 5G-Ausbau

Die Bundesregierung hingegen schlägt andere Töne an – und fährt gleich alle ihre zuständigen Ressortchefs auf. Von „Riesenschritten beim Ausbau des Mobilfunknetzes“ schwärmt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Anbieter seien dabei, ihre Auflagen zu erfüllen, und für die verbleibenden Funklöcher habe man ein Förderprogramm aufgesetzt. „Gerade mit Blick auf 5G nehmen wir aber auch Bedenken wahr“, betont Scheuer und verweist auf die Dialoginitiative. Umweltministerin Svenja Schulze will „das Gestaltungspotenzial neuer Anwendungen für die vernetzte Welt für den Klimaschutz nutzen“. Die Bundesregierung habe vereinbart, darauf zu achten, dass dabei „alle Umweltstandards vollständig angewendet werden“.

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Der Ausbau dürfe nicht zulasten der Natur gehen. Dorothee Bär, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, sagt: „Schnelles Internet muss es überall geben – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Eine zuverlässige digitale Infrastruktur ermöglicht uns viele Zukunftstechnologien.“

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Angst vor Mobilfunkstrahlung müsse dabei niemand haben, versichert Dr. Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz: Die gesundheitlichen Auswirkungen seien in vielen Studien sehr gut erforscht. „Wir haben Grenzwerte, die uns sicher schützen.“ Unterhalb dieser Schwellen seien bis heute keine negativen Folgen bewiesen.

Bürgerinitiativen kritisieren mangelnde Aufklärung

Worte, bei denen es den Mitgliedern der Bürgerinitiativen sprichwörtlich die Haare aufstellt. „Mit der Dialoginitiative verkauft die Bundesregierung 5G als attraktiv, ohne die Bevölkerung über die Risiken zu informieren“, kritisiert Thomas Warmbold, ein Mitglied des neu gegründeten Bündnisses. „Vor den Gesundheitsgefahren warnen selbst wissenschaftliche Dienste der EU.“ Auch weitere wesentliche Risiken wie ein „explodierender Energiebedarf“ für den Betrieb des Netzes sowie eine drohende „totale Überwachung“ durch „Big Data“ würden zugunsten der Mobilfunkkonzerne verschwiegen.

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Der Rollout von 5G ist ein unverantwortlicher Feldversuch“, schimpft Warmbold. „Kein Medikament würde bei der vorliegenden Studienlage zugelassen werden.“ Besonders empört seien die Bürgerinitiativen darüber, dass sich die Bundesregierung einer „Technikfolgenabschätzung“ verweigert. Mit den 17 Forderungen des Offenen Briefs setze man sich für ein 5G-Moratorium ein. Es gebe Alternativen für Strahlenminimierung und eine verantwortungsvolle Mobilfunkversorgung, und die müssten nun in den Parlamenten behandelt und von den Ministerien, Kommunen und Konzernen umgesetzt werden.

Auch die Zivilcourage Miesbach versichert einmal mehr, dass man keine Abschaffung des Mobilfunks verlange. Seine Auswirkungen müssten jedoch unabhängig untersucht und die Konsequenzen daraus angewandt werden. „In einer eine Politik, die den Menschen und der Natur dient, nicht den Profitinteressen der Industrie.“

sg

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