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Paukenschlag bei Gerichtstermin: Die großen Schutzgebiete sind futsch

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Verordnungen ungültig: Die großen Landschaftsschutzgebiete im Kreis Miesbach haben keinen Bestand. Ausnahme: das Gebiet Rotwand (unten r.). grafik: archiv dak
Verordnungen ungültig: Die großen Landschaftsschutzgebiete im Kreis Miesbach haben keinen Bestand. Ausnahme: das Gebiet Rotwand (unten r.). © archiv dak

Das wollte keiner so, es war aber angekündigt: Mit dem Urteil zur Saurüsselalm sind die Verordnungen zu Landschaftsschutzgebieten im Kreis Miesbach ungültig.

Miesbach – Paukenschlag in Sachen Landschaftsschutzgebiete (LSG) im Kreis Miesbach: Die Schutzgebietsverordnungen sind ungültig beziehungsweise werden in dem Moment ungültig, wenn das Verwaltungsgericht München seine Urteilsbegründung zur Saurüsselalm schriftlich vorlegt. Das macht das Landratsamt auf Anfrage deutlich. Gänzlich neu: Nicht allein die fehlende Originalkarte der sechs großen Schutzgebiete (wir berichteten) ist das Problem. Wie das Verwaltungsgericht herausstellte, sind die Verordnungen von 1955 allein schon dann ungültig, wenn darin ein Bauverbot im gesamten Schutzgebiet festgehalten ist. „Das ist mit heute geltendem Recht nicht mehr vereinbar“, teilt das Landratsamt mit. Weil der Verein zum Schutz der Bergwelt am Mittwoch auf ein Urteil bestand, gibt es diese Rechtsauffassung nun schwarz auf weiß – „aller Voraussicht nach“, so das Landratsamt.

Ausgerechnet ein Naturschutzverband bringt Schutzgebiete zu Fall

Das Pikante dabei: Ausgerechnet ein Naturschutzverband hat jetzt die großen sechs Landschaftsschutzgebiete zu Fall gebracht. Es handelt sich um die Schutzgebiete „Egartenlandschaft um Miesbach“, „Schliersee und Umgebung“, „Spitzingsee und Umgebung“, „Tegernsee und Umgebung“, „Oberstes Leitzachtal und Umgebung bei Bayrischzell“ und „Weissachtal“. Daneben gibt es fünf kleinere Gebiete, die später festgesetzt wurden und deren Bestand aktuell nicht in Frage gestellt ist.

Kläger pocht trotz entsprechender Warnungen auf Urteil

Das Landratsamt geht mit dem Verein zum Schutz der Bergwelt vergleichsweise hart ins Gericht: Alle anwesenden Juristen sowie Richterin Cornelia Dürig-Friedl hätten „den Kläger überaus deutlich darauf hingewiesen, dass mit der Aufrechterhaltung der Klage die LSG unwirksam werden, obwohl schon während der Verhandlung klar wurde, dass die Klage aussichtslos sein wird“. Dennoch das Pochen auf ein Urteil. Das Landratsamt weiter: „Der Verein zum Schutz der Bergwelt hat dem Naturschutz im gesamten Landkreis damit einen Bärendienst mit noch nicht abzuschätzendem Ausmaß erwiesen.“ So gebe es Vereine, die nur bei Bestehen von Landschaftsschutzgebieten rechtliche Befugnisse haben – etwa im Zuge von Genehmigungsverfahren oder eben als Klagerecht. Fehlentwicklungen zu verhindern, wird damit schwerer – auch für das Landratsamt selbst.

Verein wehrt sich: „In absurder Weise auf den Kopf gestellt“

Mit den Vorhaltungen der Miesbacher Behörde konfrontiert, sagt Lorenz Sanktjohanser, Zweiter Vorsitzender des Vereins: „Das stellt die Dinge in absurder Weise auf den Kopf.“ Schließlich sei es das Landratsamt selbst, das seit 2019 weiß, dass die Schutzgebietsverordnungen auf tönernen Füßen stehen. Schon damals hatte es einen entsprechenden richterlichen Hinweis gegeben. Beim Versuch, die Schutzgebiete abzusicheren, fehlte im Protokoll des Kreistagsbeschlusses der entscheidende Passus. Auch das Bestreben, dies zu korrigieren, scheiterte (wir berichteten). Sanktjohanser ist der Auffassung, das Landratsamt Miesbach habe „überstrenge Anforderungen“ angelegt und hätte sich einfacher auf sicheres Terrain begeben können.

Jetzt ist guter Rat erstmal teuer - Neue Schutzverordnungen brauchen unter Umständen Jahre

Den nächsten Schritt wollte die Behörde im Juli gehen. Dann sollte der Kreistag die Landschaftsschutzgebiete per Beschluss sicherstellen, ein Vorgehen vergleichbar mit der Veränderungssperre im Baurecht. Das wird nach dem am Freitag bekannt gegebenen Urteil wohl nicht mehr möglich sein. Sicher nicht mehr in Betracht, so die Behörde, kommt eine erneute Feststellung der Karten wie im Jahr 2019. Ohne Urteil hätten Schutzgebietsverordnungen und die darin festgehaltenen Einschränkungen auch weiter angewendet werden können – jedenfalls so lange, bis ein Gericht anderes feststellt. „Nun muss das Landratsamt erst juristisch prüfen, wie weiter vorgegangen werden kann.“

Es läuft wohl darauf hinaus, dass die Schutzgebietsverordnungen in völlig neuen Verfahren festgesetzt werden müssen, was Jahre dauern kann. Überarbeitet hätte das Landratsamt die Gebietskulisse ohnehin – um etwa Feuerwerks- oder Drohnenverbote einzuarbeiten.

Was bleibt, ist immerhin der geschützte Außenbereich

Dass nun die große Bauwut einsetzt, steht allerdings nicht zu befürchten. Neben dem Landschaftsschutz gibt es andere Hürden in den Naturschutzgesetzen. Im Außenbereich etwa sind nur privilegierte Vorhaben, zum Beispiel für die Landwirtschaft oder auch den Tourismus, zulässig.

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