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Über die Krise der Europäischen Union referierte Paul Kirchhof (r.) auf Einladung des Rotary Clubs Schliersee. Er ist dort Ehrenmitglied. 

„Der Bürger versteht Europa nicht mehr“

Kirchhof-Vortrag in Miesbach: Flüchtlingskrise kein Übergangsproblem

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Die Europäische Union steckt in der Krise. Vier Gründe sind dafür nach Ansicht von Paul Kirchhof ausschlaggebend. Der ehemalige Verfassungsrichter schreibt die Union zwar nicht ab, ruft aber zum Handeln auf.

Miesbach – Ein Redemanuskript braucht Paul Kirchhof nicht. Zumindest rührt er es nicht an. Die vier Gründe, die seiner Ansicht nach das Fundament der Europäischen Union untergraben, hat der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler im Kopf. Und er kann sie erklären. So erklären, dass die Mitglieder und Gäste des Rotary Clubs Schliersee während seines einstündigen Vortrags im Bayerischen Hof in Miesbach gebannt hinhören.

„Wenn jemand wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der wie kein anderer für Europa steht, ankündigt, nicht noch mal zu kandieren, wird bewusst, dass wir an der Wegscheide stehen“, sagt Kirchhof. Ausschlaggebend für die Krise der Europäischen Union sei zum einen die Angst der Mitgliedsstaaten vor einem Verlust der Souveränität. In England habe das zum Brexit geführt. Doch eigentlich könnten die Länder im Verbund nur gewinnen: „Sie geben zwar Macht ab, gewinnen im Zusammenschluss aber in vielen Bereichen an Einfluss.“

Der zweite Grund für die aktuellen Probleme ist laut Kirchhof die Flüchtlingskrise – und damit der Wunsch der Staaten, selbst darüber zu entscheiden, wer ins Land darf und wer draußen bleiben muss. „Die Flüchtlingswanderung ist kein Übergangsproblem, sondern das wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten“, prophezeit der 74-Jährige – und fordert deshalb einmal mehr die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zweckgebunden eingesetzt, würde deren Erlös das Entwicklungshilfepotenzial vertausendfachen. „Man könnte das Geld nehmen und mit Hilfe von deutschen Unternehmen den Aufbau in anderen Staaten vorantreiben“, sagt Kirchhof. „Es entstünden Lebensqualität, Produktivität, Steueraufkommen – und letztlich gute Wirtschaftsbeziehungen.“

Neben der Flüchtlingskrise schwächten außerdem die Sorge um die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie der Verlust des Rechts die Europäische Union. Letzteres sei ein Spiel mit dem Feuer: „Wenn Rechtsbruch öffentlich zum Prinzip erklärt wird, und sich die Mächtigen in Europa vom Recht lossagen, ist die EU im Kern marode.“

Welche persönliche Prognose er zur Zukunft der Europäischen Union abgebe, wird Kirchhof in der Diskussionsrunde nach seinem Vortrag gefragt. „Man wird die bald 27 Mitgliedsstaaten nicht auf Reformkurs zwingen können“, stellt er klar. Übrig bleiben könnte ein verlässliches Kerngebilde von wenigen Staaten, um die sich die anderen entsprechend ihres Potenzials mal enger, mal loser gruppieren. Eine Verkleinerung der Euro-Zone hält Kirchhof schon jetzt nicht mehr für ein Tabu: „Wir müssten Griechenland aus der Währungsunion entlassen, das wäre ein Warnsignal für Italien und Frankreich.“

Ein Engagement in der Politik oder gar die Gründung einer eigenen Partei schließt der parteilose Professor, der einst als Finanzminister für die Union im Gespräch war, auf Nachfrage aus. „Besser als die Gründung neuer Parteien ist es, die seriösen zu stärken“, sagt Kirchhof. Deren Problem sei momentan aber, dass sie die eigentlichen Probleme nicht definieren und aufdecken, sondern verdrängen. Das beschere den Populisten solch großen Zulauf.

Zum Schluss, ehe er sein Redemanuskript nahezu unangetastet wieder einsteckt, richtet der frühere Verfassungsrichter noch einen Appell an die Runde. Er fordert eine große Reform in den Köpfen. „Wir alle müssen jeden Tag intellektuelle Impulse geben, damit die Menschen immer wieder neu denken“, sagt Kirchhof. Es sei in Ordnung, dass sich die Leute Gedanken über ihren nächsten Urlaub machen. „Aber wenn dieses System nicht hält“, sagt er und meint wieder die Europäische Union, „wird es uns allen viel schlechter gehen.“

sh

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