Feuerwerkskoerper
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In Miesbach wird das Böllern zu Silvester kritisch gesehen. Der Stadtrat wünscht sich deshalb mehr Möglichkeiten zum Reglementieren.

STREIT UMS BÖLLERN - Gesetz wird überarbeitet

Post von Innenminister Seehofer: Miesbach darf auf mehr Mitsprache beim Verbot von Silvesterfeuerwerk hoffen

  • Dieter Dorby
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Miesbach – Miesbach ist nicht die einzige Kommune in Deutschland, die eine Änderung des Bundessprengstoffgesetzes mit Blick auf mehr Regelungsmöglichkeiten beim Silvesterfeuerwerk begrüßen würde. Auch Berlin hat sich mit diesem Anliegen an das Bundesinnenministerium gewandt.

Das geht aus dem Antwortbrief des Bundesinnenministers und vormaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hervor.

So laufe im Bundesrat nach einem Antrag Berlins eine Plenarbefassung. Diese habe die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ in Paragraf 24 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz zum Ziel, was Kommunen umfassende Feuerwerksverbote ermöglichen würde.

Wie berichtet, hatte Miesbachs Stadtrat im Dezember auf Antrag von Markus Seemüller (FWG) den Brief an Seehofer beschlossen. Thema war die Kompetenz, Feuerwerk verbieten zu dürfen. Diese soll vom Bund an die Kommunen wechseln, weil diese sich auch Beschwerden und Folgen auseinandersetzen müssten. Im Interview mit unserer Zeitung stellte Seemüller damals fest: „Aber wenn die Stadt mehrheitlich sagt, dass man kein Feuerwerk zu Silvester will, dann sollte es auch so sein.“

Keine klare Mehrheit für Verschärfungen oder Freigaben

Wie Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung berichtete, teilt Seehofer mit, dass sein Ministerium das Sprengstoffrecht fortlaufend überprüfe. Im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Verschärfungen und dem nach mehr Freigaben sei keine klare Mehrheit für eine Seite erkennbar.

Im Fall von Miesbach verweist Seehofer auf die rechtlichen Möglichkeiten, die die Stadt zum Brandschutz in der Innenstadt bereits nutzt. Schädliche Umwelteinwirkungen seien auch Vorschriften, von denen Kommunen zunehmend Gebrauch machten. Derzeit erfolge eine Gesamtüberarbeitung. Für die nächste Legislaturperiode sei ein Gesetzesentwurf für den Bundestag geplant.

ddy

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