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Ex-Vorsitzender der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Georg Bromme.

Sponsoring der Kreissparkasse

Jagd-Spende: Bromme soll gekündigt werden

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Miesbach - "Vergangenheitsbewältigung" betreibt laut dem derzeitigen Vorsitzenden die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee gerade - und hat weitere Details zur Sponsoring-Praxis vorgelegt.

"Mit Hochdruck" arbeite man derzeit an der Aufklärung der Sponsoringpraxis der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee in den vergangenen Jahren, wie in einer Pressemitteilung zu lesen ist. Vor allem der neue Vorsitzende Martin Mihalovits sei dahinter, dass alle Vorgänge aufgedeckt werden.

Die Ergänzungen zum Prüfbericht als pdf finden Sie hier.

Unterdessen veröffentlichte die Kreissparkasse am Dienstag weitere Details aus der Untersuchung der Veranstaltungen und Sponsoring-Aktivitäten. Die darin aufgeführten Themen: Gelegenheitsgeschenke an Verwaltungsräte und Vorstände, Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen Landrat Kerkel im Jahr 2008, Bürgermeisterfahrt nach Triest im Jahre 2009, Kreistagsfahrt nach Seiersberg/Steiermark im Jahr 2011, Renovierung des Sitzungssaals im Rathaus Weyarn im Jahr 2010, Umbau Sitzungssaal Haus E des Landkreises 2007, Erwerb des ehemaligen BayWa-Geländes in Holzkirchen im Jahr 2010, Eisstockschießen am Tegernsee in den Jahren 2008 bis 2011 und 2013, Schießstand in Achenkirch/Tirol und Landesjägerheim in Tirol in den Jahren 2008 bis 2012 und diverse Sponsoringaktivitäten.

Demnach war es seit Jahren üblich, Verwaltungsräten und Vorständen "Gelegenheitsgeschenke" wie Blumensträuße, Geschenkkörbe oder Weinpräsente zu überreichen. Auch hochwertige Geschenke wie Silberdosen wurden verteilt. Und: "In Einzelfällen" sollen auch Reise- oder Übernachtungskosten übernommen worden sein, obwohl die Reisen aus privatem Anlass unternommen wurden. Diese Vorgänge wertet der Innenausschuss als rechtswidrig. Miesbachs neuer Landrat Wolfgang Rzehak sowie ein Verwaltungsratsmitglied haben die Geschenke - in Rzehaks Falls handelte es sich zum Beispiel um ein Silberbesteckt zur Geburt seiner Tochter - übrigens nach Bekanntwerden der Kosten zurückgegeben.

Auch an den Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen Landrat Norbert Kerkel 2008 beteiligte sich die Kreissparkasse mit rund 33.000 Euro. Für die Beerdigungsgäste wurden 400 Menüs bestellt, nur rund 150 Personen blieben aber zum Essen, laut dem Bericht wohl weil die Beerdigung so lange gedauert hat. Die übrig gebliebenen Menüs wurden dem Kinderdorf Irschenberg geschenkt. In den Akten finden sich dem vorliegenden Bericht nach keine Hinweise darauf, dass diese Kostenübernahme je beschlossen wurde. Auch über die Gründe ist nichts zu finden. Die finanzielle Beteiligung der Kreissparkasse wertet die Regierung als "nicht herkömmlichen Anstandspflichten" entsprechend.

Einen weiteren interessanten Punkt stellt eine Bürgermeisterfahrt 2009 nach Triest dar. Mit dabei: Ex-Landrat Jakob Kreidl, sein Vize, 14 Bürgermeister, Landratsamtsmitarbeiter und Mitarbeiter des Reiseveranstalters. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Bromme reiste im eigenen Auto nach und verbrachte eine Nacht in Triest. Anlass der Fahrt war eine Fachtagung bei der Hypo Alpe Adria. Während sich die Herren berieten, machten die mitgereisten Ehefrauen eine Bootstour nach Muggia. Insgesamt kostete die Reise rund 57.000 Euro und wurde komplett von der Kreissparkasse übernommen. Die Einschätzung der Regierung von Oberbayern: Die Kostenübernahme war unzulässig, "weil die Reise keine regionale Wirtschaftsförderung darstellt". Von den Reiseteilnehmern sollen die Kosten nun zurückbezahlt werden. Pikant: „In den Prüfungsberichten der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Bayern für das Jahr 2009 ist die Fahrt nicht thematisiert“, stellt die Sparkasse jetzt fest. Hier wie in den anderen Fällen stellt sich die Frage: Entweder haben die Prüfer des Sparkassenverbands – immerhin 104 Bedienstete für die 71 bayerischen Sparkassen – nicht genau genug hingesehen. Oder sie wurden nicht informiert.

Auch überprüft wurde eine Kreistagsfahrt nach Seiersberg/Steiermark 2011. Es handelt sich um eine „Shopping City“ vor den Toren von Graz. 47 Kreisräte nahmen teil, 33 davon mit Partner. Die Sparkasse zahlte 20.000 Euro. Auch hier wird die Bank versuchen, das Geld zurückzubekommen.

In einem weiteren Punkt konzentrierte sich der Bericht auf das Thema Renovierung Sitzungssaal im Rathaus Weyarn 2010: Kosten für den Konferenztisch, Bestuhlung und Multimediaanlage seien nicht zu rechtfertigen, so die Regierung von Oberbayern. Hier wird sich die Gemeinde Weyarn auf eine Rechnung einstellen müssen. Auch die Finanzierung des Umbaus eines Sitzungssaals im Landwirtschaftsamt aus dem Jahr 2007 war unzulässig.

Auch der Kauf des BayWa-Geländes in Holzkirchen 2010 wirft Fragen auf: Hier prüft jetzt die Staatsanwaltschaft, da die Sparkasse zeitgleich mit dem Erwerb Spenden auf Anforderung der Gemeinde Holzkirchen leistete – jährlich 100 000 Euro etwa für eine Skaterbahn. Ob es einen „sachlichen Zusammenhang“ zwischen Spenden und den Immobilienkauf gab, ist nun die Frage. Und: „Der Erwerb des Grundstücks wird von der Regierung von Oberbayern in ihrem Prüfbericht nicht beanstandet.“ Auch stellt sich die Frage nach der Kompetenz der Prüfer.

Auch das Sponsoring des jährlichen CSU-Eisstockschießens wird im Prüfbericht als rechtswidrig gewertet, die Kreissparkasse soll sich um eine Rückzahlung der Kosten durch den Landkreis bemühen. Die Sparkasse übernahm die Bewirtungskosten – jeweils 900 bis 2000 Euro und will nun eine Rückzahlung der Kosten vom Landkreis erreichen – denn eingeladen hatte der damalige Landrat Kreidl (CSU).

Weitere Details liegen nun auch zur Spende an den Schießstand in Achenkirch und an das Landesjägerheim in Tirol vor. So sind die Zuwendungen "vor dem Hintergrund zu sehen, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende als engagierter Jäger in diesem Zusammenhang den Schießstand in Achenkirch des Tiroler Jägerverbands regelmäßig für Schießübungen und Begegnungen mit anderen Jägern nutzte". Mindestens 20.281 Euro sollen geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet, die Spenden sollen zurückverlangt werden. Mit Bromme hat die Sparkasse noch einen Beratervertrag abgeschlossen, der bis 2017 läuft. Es soll versucht werden, ihn fristlos zu kündigen.

Von Veronika Stangl, Dirk Walter und Stephen Hank

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