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Bald auch im Landkreis Miesbach: eine Sozialcard.

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Rabatte für Bedürftige: Landkreis Miesbach beschließt Sozialcard

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Die Sozialcard kommt. Sozial schwächere Menschen im Landkreis können damit bald von Rabatten profitieren. Das Landratsamt wird sich nun um Unterstützer bemühen.

Update vom 6. Dezember: Landkreis - Bereits im Oktober hatte sich der Sozialbeirat einhellig für die Einführung der Sozialcard ausgesprochen (wir berichteten). In dieser Woche stimmten nun auch die Bürgermeister in ihrer Dienstbesprechung sowie der Kreisausschuss zu. Zweifel an der Notwendigkeit hatte keiner der Kreisräte. Allenfalls tauchten in der Diskussion Fragen zur konkreten Umsetzung auf.

Rabatte für Bedürftige: Landkreis Miesbach beschließt Sozialcard

So ging es im Kreisausschuss beispielsweise darum, wie man die Firmen an Bord holt. Paul Röpfl vom Fachbereich Soziales kündigte an, dass sich die Wohlfahrtsverbände um die Akquise kümmern werden. Gleichzeitig bat er aber auch um eine Rückmeldung von den Gemeinden, welche ortsansässigen Unternehmen für Sonderkonditionen infrage kämen. Hier trat Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) ein wenig auf die Bremse. „Wir Gemeinden tun schon sehr viel für unsere Bürger“, sagte er. „Betriebe anzusprechen, wäre eine klassische Aufgabe für den Unternehmerverband.“ Zudem möge auch der Landkreis überlegen, ob er Vergünstigungen anbieten kann. „Beispielsweise beim Anmelden eines Autos“, so Lechner.

Zur Einführung in Wolfratshausen:  Ausgabe der Sozialcard gestartet

Vor einem unnötigen bürokratischen Aufwand fürs Landratsamt warnte CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider. Doch hier gab Röpfl Entwarnung. Die Sozialcard werde automatisch mit den entsprechenden Bescheiden an den berechtigten Personenkreis verschickt. Sie sei für teilnehmende Partner also grundsätzlich eine Bestätigung dafür, dass die betreffende Person die Voraussetzungen erfüllt. Auch der auf sechs Monate befristete Gültigkeitszeitraum sei kein Problem. „Entweder bekommt der Leistungsempfänger mit dem Verlängerungsbescheid automatisch seine neue Sozialcard, oder der Berechtigte ruft einfach kurz bei uns an, dass er weiter im Leistungsbezug ist“, sagte Röpfl. Paul Fertl (SPD) regte trotzdem an, nach einer gewissen Erprobungsphase den Gültigkeitszeitraum noch mal zu hinterfragen. „Bei vielen älteren Bedürftigen ändert sich leider so schnell nichts mehr.“

Sozialcard löst Datenschutz-Probleme

Jakob Eglseder (CSU) begrüßte die Einführung und brachte dazu ein Beispiel aus der Praxis. So gebe es in seiner Gemeinde eine Bäckerei, die ihre Backwaren abends gerne günstiger an Bedürftige abgeben würde. Das scheiterte bislang am Datenschutz. Die Sozialcard könnte das Problem lösen. Auch die gewünschte Zusammenarbeit mit Holzkirchen scheiterte laut Eglseder seinerzeit am bürokratischen Aufwand. Die Marktgemeinde hat mit ihrer „HolzkirchenCard“ bereits ein eigenes Projekt aufgelegt. Diese Karte kann parallel zur Sozialcard weiterlaufen, sofern die Marktgemeinde nicht beschließt, beides zusammenzuführen.

„Jeder kleine Beitrag erleichtert die Teilhabe“, rief Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) Unternehmen und Organisationen zur Unterstützung des Projekts auf. Haushams Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) brachte in diesem Zusammenhang Bus und Bahn sowie den neuen Volkshochschul-Verbund im Landkreis ins Gespräch: „Es gibt sicher viele, die sich die Kursgebühren nicht leisten können. Eine Vergünstigung wäre ebenfalls ein Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe.“

Zur Einführung in Erding: Sozialcard öffnet neue Türen

Landkreis plant Sozialcard: Leistungsempfänger sollen Rabatte in öffentlichen Einrichtungen und Geschäften bekommen

Originalmeldung vom 14. Oktober: Landkreis – Sozial schwächere Menschen im Landkreis könnten bald von Rabatten profitieren. Der Sozialbeirat des Landkreises hat sich einstimmig für die Einführung einer Sozialcard ausgesprochen, mit der Leistungsempfänger landkreisweit in teilnehmenden Geschäften und Einrichtungen Vergünstigungen erhalten. Wie Paul Röpfl vom Fachbereich Soziales am Landratsamt sagte, solle die Karte für Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialgesetzbuch II und XII sowie Bezieher von Wohngeld gelten.

Welche Geschäfte und Einrichtungen Vergünstigungen anbieten werden, ist offen. Um Partner zu finden, sollen die Gemeinden bei ihren Einrichtungen anfragen. Vertreter von AWO, Caritas, BRK, Diakonie und der Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch“ werden sich an die privaten Betriebe wenden. 

Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, wo es eine ähnliche Karte bereits gibt, beteiligen sich vor allem kommunale Einrichtungen, erklärte Röpfl. Karteninhaber können die Gemeindebibliotheken gratis nutzen, kostenlos ins Museum oder günstiger ins Schwimmbad. Auch Sportvereine, die Tafel und die Kirchen bieten ihre Leistungen günstiger an. Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) hofft auch für den Kreis Miesbach, „dass sich viele private Unternehmen beteiligen“. 

Sozialcard: Einfacher für Verbände, angenehmer für Bedürftige

Die neue Karte solle jeweils für sechs Monate gelten, sagte Röpfl. Dies sei ein sinnvoller Mittelweg: Einerseits könne die Leistungsberechtigung zum Beispiel durch die Aufnahme einer Arbeit schnell enden. Gelte die Karte zu lange, hätten sie also viele Menschen zu Unrecht in der Tasche. Wähle man die Laufzeit aber kürzer, überlaste dies die Behörde. Denn diese müsse dieKarte verlängern, wenn Personen bezugsberechtigt bleiben. Sechs Monate seien ein guter Kompromiss.

Die Vertreter der Sozialverbände betonten auch: Die Sozialcard sei eine große Vereinfachung bei der Überprüfung der Bedürftigkeit von Personen. Diese müssten nun nicht mehr ihre Situation mit Dokumenten belegen, um an Vergünstigungen zu gelangen – oft ein unangenehmer Vorgang. Sie könnten die Sozialcard vorlegen und zum Beispiel einfacher Zuschüsse für die Schulausflüge ihrer Kinder beantragen. Gleichzeitig entfallen für die Sozialverbände aufwendige Prüfverfahren

Noch zu klären: Wie mit HolzkirchenKarte kombinieren?

Noch zu klären ist, ob und wie das neue Angebot mit der bereits bestehenden HolzkirchenKarte kombiniert werden soll. Mit dieser erhalten Leistungsempfänger in der Marktgemeinde bereits Vergünstigungen. Sie gilt im Gegensatz zur geplanten Sozialcard aber auch für alle Menschen, die 25 Prozent über der Armutsgrenze liegen. Daher könne sie eher nicht automatisch auch als Sozialcard gelten, sagte Röpfl. Auf keinen Fall wolle er aber eine Schlechterstellung der Holzkirchner Karteninhaber. Wahrscheinlich sei daher, dass beide Angebote künftig parallel bestehen werden. Ein Teil der Holzkirchner Bürger hat demnach künftig zwei Karten.

Ähnliches Angebot, aber größerer Empfänger-Kreis: Die HolzkirchenKarte.

Die Sozialcard wird nun bei der Bürgermeisterkonferenz am 2. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Endgültig über ihre Einführung entscheiden soll der Kreisausschuss am 4. Dezember.

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