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So könnte es gehen: In Holzkirchen gibt es bereits Einbahnstraßen, in denen Radler in beiden Richtungen freie Fahrt genießen. Unser Foto zeigt die Verkehrsführung Am Olivberg. Ob so etwas auch in Miesbach möglich ist, will der Bauausschuss überprüfen lassen. 

Antrag von Manfred Burger (Grüne)

Radler in Einbahnstraßen: Bauausschuss lässt Freigabe prüfen

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„Radfahrer frei“: Ein unscheinbares Schild, das Radlern das Leben in Einbahnstraßen erheblich erleichtert. Darüber hat nun auch der Bauausschuss Miesbach kontrovers diskutiert.

Miesbach – Was in anderen Städten und Gemeinden längst üblich ist, gibt es in Miesbach noch nicht. Jetzt kam das Thema im Bauausschuss auf den Tisch – auf Antrag von Manfred Burger (Grüne). Der Vorsitzende des Arbeitskreises Rad schlug vor, über eine Freigabe der Kolping-, Fraunhofer-, Stöger-Ostin- und Birkenstraße sowie des Marien- und Marktplatzes für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung nachzudenken.

Noch bevor Burger seinen Vorstoß begründen konnte, brachte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) ihre Skepsis zum Ausdruck. In München habe sie selbst erlebt, in welche Probleme man als Autofahrer geraten könne, wenn einem in engen Einbahnstraßen Radler entgegenkämen. „Die kommen von allen Seiten und denken, sie haben Vorfahrt“, sagte Pongratz. Dieses Verhalten sollte man nicht durch eine offizielle Freigabe „legalisieren“. Pongratz’ Stellvertreter Paul Fertl (SPD) stellte die Notwendigkeit infrage. Die Arbeitsgruppe Marktplatz habe den ADFC bereits zu diesem Thema befragt. „Da wurde es uns für den Marktplatz nicht empfohlen“, berichtete Fertl.

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Der Antragsteller zeigte sich irritiert über die Art und Weise, wie seine Idee in die Diskussion eingeführt wurde. „Das ist unfair“, sagte Burger. So habe er nicht die sofortige Umsetzung, sondern nur eine Prüfung der Freigabe von Einbahnstraßen vorgeschlagen. Die Praxis zeige, dass etliche Radler schon jetzt in besagten Straßen entgegen der Fahrtrichtung unterwegs seien. Gerade Eltern, die ihren Nachwuchs per Radl zum Kindergarten an der Kolpingstraße bringen wollen, müssten durch die Einbahnregelung einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen. „Das ist nicht sicherer“, meinte Burger.

Die Rathauschefin fürchtete eher Gefahren, wenn sich Autos und Fahrräder in der engen Straße begegnen. „Da hätte ich Angst“, sagte sie. Der Umweg sein kein Argument, ergänzte Hedi Schmid (SPD). „Dann muss ich als Radler halt schieben.“ Das tue niemandem weh, fand auch Franz Mayer (CSU). Bei einer Freigabe der Einbahnstraßen werde es zu mehr Unfällen mit Personenschaden kommen. „Mit der Zunahme an E-Bikes wird auch die Geschwindigkeit der Radler höher.“

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Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FWG) hatte für die Skepsis seiner Ratskollegen gar nichts übrig. „Das ist wieder eine von Autofahrern geprägte Diskussion“, schimpfte er. Burgers Idee wäre ein erster Schritt zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Wenn man mehr Autofahrer zum Umstieg aufs Radl bewegen wolle, dürfe man den Radlern keine Abkürzungswege versperren. Andere Kommunen hätten die Freigabe von Einbahnstraßen längst erfolgreich umgesetzt. „Nur wir stellen uns wieder so an“, ärgerte sich Lechner.

Etwas zurückhaltender drückte sich Lechners Fraktionskollege Florian Ruml aus. Burgers Antrag sei gut und eine ernsthafte Prüfung wert. Sollte er sich aufgrund der verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nicht umsetzen lassen, könne man alternativ über eine Freigabe geeigneter Gehwege nachdenken.

So abwegig sei der Gedanke mit den Einbahnstraßen nicht, warf Bauamtsleiter Lutz Breitwieser ein. Die Breite in der Kolpingstraße sei da, wenn auch nicht für einen Schutzstreifen für Radler. Verkehrssachbearbeiterin Nicki Meyer ergänzte, dass die Polizei für Kolping- und Birkenstraße „keine Bedenken“ habe. Die Verkehrssituation sei dort übersichtlich. Eine detaillierte Prüfung stehe aber noch aus, betont Polizeihauptkommissar Alfred Christl auf Nachfrage unserer Zeitung.

Der Bürgermeisterin reichte dies als Entscheidungsgrundlage nicht aus. „Da möchte ich zuerst die genaue Rechtslage kennen“, sagte sie. Fertl schlug vor, die Polizei zur Sitzung einzuladen. Eine Vorgehensweise, die am Ende mit knapper Mehrheit (5:4-Stimmen) beschlossen wurde.

Die Vorschriften und ihre Interpretation

Für eine Einbahnstraßenfreigabe sieht die Straßenverkehrsordnung einige Voraussetzungen vor: ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern, die Übersichtlichkeit der Strecke sowie eine „ausreichende Begegnungsbreite“. Letztere ist seit einer Novelle der Verwaltungsvorschrift vom September 2009 nicht mehr näher definiert, schreibt Bernd Sluka vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Bayern. 

Die Vorschrift stelle die Freigabe zwar in das Ermessen. Dennoch sei ein Verbot des Radverkehrs in einer Richtung nur bei Vorliegen einer „besonderen, das allgemeine Verkehrsrisiko übersteigenden Gefahrenlage“ zulässig. Slukas Fazit: „Jede Einbahnstraße im innerörtlichen Gebiet ist darauf zu untersuchen, ob es gewichtige, belegbare Gründe gibt, den Radverkehr in die Einbahnregelung einzubeziehen.“ Liegen diese Gründe nicht vor, sei das Radfahren in beide Richtungen zuzulassen.

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