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Alexander Radwan sitzt für die CSU im Bundestag und ist Kreisvorsitzender in Miesbach.

Abgeordneter im Interview: „Wir müssen nichts revidieren“

Radwan nach AfD-Erfolg: CSU genießt mehr Vertrauen als CDU

Landkreis - Wie gefährlich kann die AfD der CSU in Bayern werden? Alexander Radwan (CSU) findet: nicht so gefährlich wie der CDU. Die müsse die Signale endlich ernst nehmen.

Die AfD hat die CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überholt – ein Debakel für die Union, das als Watschn für die Flüchtlingspolitik gilt. Wir sprachen darüber mit dem Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Radwan.

Die Kanzlerin hält offenbar trotz des Wahldebakels am „Wir schaffen das“-Kurs fest. Was halten Sie davon?

Radwan: Dieses Ergebnis ist einschneidend. Es ist an der Zeit, dass man die Signale, die dadurch zum Ausdruck kommen, in der Bundesregierung endlich auch ernst nimmt. Man muss die Anliegen der Deutschen in der Politik reflektieren, so dass die Menschen das wahrnehmen. Momentan fragen die Leute: Wo bleibe ich?

Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt spricht von „mangelnder Analysebereitschaft“ in der CDU. Finden Sie, er hat Recht?

Radwan: Da gibt es zwei Betrachtungsweisen. Entweder ist die Analyse falsch. Oder, und das wäre noch viel schlimmer, die Analyse ist zwar richtig, aber man zieht keine Konsequenzen daraus. Das ist kein Widerspruch zu Herrn Dobrindt, sondern eine Ergänzung.

Wie sieht denn Ihre Analyse aus? In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD ja vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewonnen. Ist da überhaupt was zu holen für die etablierten Parteien?

Radwan: Es gab Anfang des Jahres eine Wählerumfrage des Bayerischen Rundfunks. Dabei gaben acht Prozent an, dass sie die AfD wählen würden. Auf die Frage, wem sie zutrauen würden, die aktuellen Probleme zu lösen, nannten nur zwei Prozent die AfD. Das bedeutet, dass die anderen die AfD wählen würden, weil sie über die aktuelle Politik verärgert sind. Die Menschen erwarten von uns bei der Flüchtlingspolitik konsequentes Handeln und eine Politik für die Menschen. Das wird getan, aber es wird nicht genug kommuniziert. Wenn das in den Vordergrund gestellt wird, kann man die Menschen überzeugen. Aber je länger das dauert, umso schwieriger wird es, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Wie schätzen Sie die Situation in Bayern und in Ihrem Wahlkreis ein? Muss sich die CSU auf Verluste wie in Mecklenburg-Vorpommern gefasst machen?

Radwan: Ich denke, dass die CSU in einer anderen Situation ist als die CDU. Die CSU muss in diesen Fragen ja nichts zurücknehmen. Sie ist diejenige, die die Themen Flüchtlings- und Asylpolitik und Innere Sicherheit immer schon entsprechend angegangen ist. Wir müssen von unseren Positionen nichts revidieren, auch bei der Türkei-Thematik nicht. Von daher genießt die CSU hier schon noch mehr Vertrauen.

Wie tief ist der Graben zwischen der CSU und der CDU denn inzwischen?

Radwan: Wenn ich mit den Kollegen hier (im Bundestag – Anm. d. Red.) spreche, dann ist die Diskrepanz da eigentlich gar nicht so groß. Wir müssen Grenzen kontrollieren und da Mechanismen aufbauen, um die Zuwanderung zu steuern, da gibt es keinen Dissens. Wir müssen auch schauen: Wie läuft die Integration national? Integration ist keine Sache von ein paar Wochen – und sie darf nicht dazu führen, dass nur wir uns anpassen. Viel wird von SPD oder Grünen im Bundesrat blockiert.

Katrin Hager

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