Großer Investitionsposten im Haushalt: Der Umbau des ehemaligen Klosters in ein Kinderhaus kostet die Stadt Miesbach 3,3 Millionen Euro im laufenden Jahr.
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Großer Investitionsposten im Haushalt: Der Umbau des ehemaligen Klosters in ein Kinderhaus kostet die Stadt Miesbach 3,3 Millionen Euro im laufenden Jahr.

STADTRAT beschließt Etat 2021

Rekord-Haushalt in Miesbach: Kritiker haben Angst vor der Schulden-Schieflage

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Der Miesbacher Stadtrat hat den zweithöchsten Haushalt in seiner Geschichte abgesegnet und damit einen enormen Schuldenanstieg akzeptiert. Viel wird investiert, doch die Kritiker im Stadtrat sehen die Stadt auf einem unheilvollen Weg. Ihre Forderung: runter von den Schulden.

Miesbach – Es hat sich in den vergangenen Jahren einiges an Bauprojekten verzögert in der Kreisstadt, das nun aufgearbeitet wird. Mit einem Investitionsvolumen von 14,7 Millionen Euro erreicht Miesbach eine neue Rekordmarke im zweitgrößten Haushalt seiner Geschichte (wir berichteten). Wie im Finanzausschuss betonte Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) nun am Donnerstagabend bei der Beschlussfassung im Stadtrat, dass nur dringend nötige Pflichtaufgaben angepackt werden. Corona werde die Stadt über Jahre belasten, dennoch investiere man in ihre Zukunft und positioniere sich dabei als „Konjunkturtreiber“.

Paul Fertl (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend. Man könne dem Haushalt zwar „gerade noch zustimmen“, jedoch befinde der sich in einer Schieflage: „Die Stadt gibt deutlich mehr Geld aus, als sie hat.“ Jahrelang sei der Schuldenstand bei 22 bis 23 Millionen gelegen, nun steige er auf 28,3 Millionen Euro. Dabei seien die Auswirkungen der Pandemie noch gar nicht zu spüren. „Die Corona-Lyrik des Bürgermeisters ist daher fehl am Platz.“

Problem: neue Schulden

Das Problem ist die Schuldenentwicklung. Einerseits sind die Prognosen bis 2024 laut Kämmerer Josef Schäffler hypothetisch, jedoch basieren sie auf der mittelfristigen Finanzplanung. Und die sieht einen Anstieg auf 34 Millionen für 2022 und 35 Millionen für 2023 vor. Geschuldet ist dies unter anderem der Umgestaltung des Warmfreibads.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Das Pflichtprogramm abarbeiten

Michael Lechner (FWG) ging daher sogar noch weiter als Fertl: Er lehnte den Haushalt 2021 ab. „Solide und nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“, stellte er fest. „Man kann nicht mehr ausgeben als reinkommt.“ Deshalb brauche die Stadt einen Plan zum Abbau der Schulden. Zudem appellierte er an den Stadtrat, die Projekte „zeitlich zu entzerren“, um die finanzielle Belastung auf mehrere Jahre aufzuteilen. Eine Strategie, die Braunmiller ablehnte: „Ich stehe zu 100  Prozent hinter jeder einzelnen Planung.“

„Da ist nichts, was wir streichen könnten“

Unterstützung bekam Braunmiller von seinem Fraktionskollegen Stefan Griesbeck: „Ich bin froh über diesen Haushalt. Projekte, über die wir seit drei Jahren reden, werden nun abgeschlossen. Es geht was vorwärts“, sagte er mit Blick auf Kloster-Umbau in ein Kinderhaus und den Umbau der Mittelschule. Fatal sei wieder mal die Umlage an den Landkreis mit fast acht Millionen. „Das nimmt uns die Luft zum Atmen. Da fünf Prozent runterzugehen, täte uns richtig gut.“ Manfred Burger (Grüne) pflichtete ihm bei, dass viele Ausgaben in den vergangenen Jahren verschoben worden seien: „Da ist nichts, was wir streichen könnten.“

Diskussion um mittelfristige Planung

Der Stadtrat stimmte dem Haushalt ebenso zu wie dem Finanzplan. Lediglich Lechner und seine Fraktionskollegen Andreas Reischl und Markus Seemüller lehnten ab. Letzterer könne zwar mit dem Haushalt leben, aber nicht mit der mittelfristigen Finanzplanung. Denn in der befinden sich, wenn auch diesmal auf Null gesetzt, Posten wie das Parkdeck am Eisstadion und die Umgestaltung des Marktplatzes – beides Projekte, die Braunmiller im Wahlkampf ausgepackt habe, für die es aber keine Beschlüsse gebe.

In einem gemeinsamen Antrag mit Florian Perkmann (SPD) sollte der Stadtrat laut Seemüller beschließen, darin nur noch beschlossene Projekte zu berücksichtigen – was mit 17:8 Stimmen abgelehnt wurde. „Diese Planung ist ein Arbeitspapier“, betonte Alfred Mittermaier (CSU), und Burger stellte fest: „Solche geplanten Projekte sollten darin als Beschluss festgehalten werden.“

ddy

Der Haushalt in Zahlen

Gesamtvolumen 50 170 665 Euro

Verwaltungshaushalt 33 744 015 Euro

Vermögenshaushalt 16 426 650 Euro

davon Investitionen 14 661 800 Euro

Gewerbesteuer brutto 9 950 000 Euro

Einkommens-/Umsatzsteuerbeteiligung 9 139 500 Euro

Kreisumlage 7 952 400 Euro

Baumaßnahmen 13 230 000 Euro

Straßenbau 2 030 000 Euro

Schulen 3 544 000 Euro

Kinderbetreuung 3 304 000 Euro

Warmfreibad 386 000 Euro

Kreditaufnahme 7 488 141 Euro

Kredittilgung 1 752 750 Euro

Schuldenstand Dezember 2021 28 272 302 Euro

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