Drei Tote in Mülheim gefunden - Hintergründe unklar

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Vorübergehend entfernt: Weil Zeugen einen Angeklagten als radikalen Muslim bezeichneten, nahm Richter Klaus-Jürgen Schmid das Kruzifix im Gerichtssaal ab.

Muslim im Saal:

Richter erklärt: Darum habe ich das Kreuz für diese Verhandlung abgehängt

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Weil er es mit einem angeblich radikal-islamischen Angeklagten zu tun hatte, nahm Richter Klaus-Jürgen Schmid das Kreuz von der Wand im Gerichtssaal. Im Interview erklärt er warum. 

Miesbach – Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Klaus-Jürgen Schmid, Richter und am Amtsgericht Miesbach, hatte es jüngst mit einem afghanischen Asylbewerber zu tun. Der Angeklagte, so die Aussagen mehrerer Zeugen, soll einem anderen Flüchtling wegen seines christlichen Glaubens gedroht haben und sogar den Taliban angehören oder zumindest mit der radikal-islamischen Gruppierung sympathisieren. Schmids Reaktion: Er nahm vor der Verhandlung das Kruzifix von der Wand. Was ihn dazu bewogen hat, erklärt der Amtsgerichtsdirektor im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Schmid, Sie haben zur Verhandlung das Kreuz abgehängt. Warum?

Schmid: Es gibt ein neues Gesetz, das es Richtern verbietet, religiöse Zeichen sichtbar am Körper zu tragen. Ich dürfte also keine Kette mit Kreuz-Anhänger tragen. Und übrigens auch kein Kopftuch (lacht). Das Kreuz hing bislang in unserem Sitzungssaal, bis jetzt hatte damit noch niemand ein Problem. Aber nachdem das aktuelle Verfahren religiösen Bezug hatte, halte ich es für richtig, dass das Kreuz abgehängt wird. Dass ich diesen Vorgang in der Sitzung thematisiert habe, geschah, um dem Angeklagten zu verdeutlichen, dass kein religiös motiviertes, sondern ein von religiösen Ansichten und Überzeugungen völlig unabhängiges Verfahren der dritten Gewalt, der Justiz, stattfindet, in einem Staat, der unter keinen Umständen Gewalt oder Gewaltandrohungen toleriert.

Kam der Entschluss spontan oder haben Sie das im Vorfeld entschieden?

Schmid: Im Vorfeld. Hätte es sich um einen x-beliebigen Diebstahl gehandelt, dann hätte mich das natürlich nicht beschäftigt.

Haben Sie das Kreuz zuvor schon einmal abgenommen?

Schmid: Nein, noch nie. Mir ist das Kreuz auch lange gar nicht aufgefallen, das hängt ja hinter mir an der Wand. Ich schaue immer in die andere Richtung. Und früher gab es ja auch das Ketten-Gesetz nicht.

Gegenüber dem Angeklagten stand der Vorwurf einer Taliban-Zugehörigkeit im Raum. Wie ernst nimmt man so etwas als Richter?

Schmid: Jedes Verfahren wird von Richtern ernst genommen. Ein solches Strafverfahren gegen einen Heranwachsenden ist jedoch besonders sensibel. Der Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit zeigen, andererseits muss das Erziehungsprinzip eines Verfahrens gegenüber einem Heranwachsenden, wenn er nach Jugendstrafrecht zu beurteilen ist, gewahrt bleiben. Es muss immer die Ahndung verhängt werden, die den Jugendlichen oder Heranwachsenden nach aktueller Einschätzung dazu bringt, zukünftig keine Straftaten mehr zu begehen. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage nach dem Jugendstrafrecht erhoben. Dessen Strafgewalt ohne Schöffen endet nach dem Gesetz bei einem 1 Jahr Jugendstrafe.

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