Trinkwasser sprudelt in der Fassung Reisach der Stadtwerke München.
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Soll geschützt werden: die Wasserfassung Reisach.

Ex-Landrat Rzehak ätzt gegen Nachfolger Löwis

„Ein Landrat fällt seinen Mitarbeitern nicht in den Rücken“

Der Satz hat aufhorchen lassen und fordert jetzt eine Reaktion des Ex-Landrats Wolfgang Rzehak heraus. Der Grüne ätzt gegen seinen CSU-Nachfolger Olaf von Löwis.

Miesbach – Der Erörterungstermin zur Neuausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing hat vor zwei Jahren auch politisch hohe Wellen geschlagen – und tut dies auch jetzt noch. Wie berichtet, bezeichnete das Landratsamt selbst den Termin zuletzt als „völlig missglückt“ und macht maßgeblich auch das eigene Haus dafür mitverantwortlich. Das ruft nun die Grünen im Kreistag auf den Plan.

Grüne wehren sich gegen „derartige öffentliche Abwertung“

Die Behörde übersehe, „dass die meisten der damals am Verfahren beteiligten Mitarbeiter immer noch am Landratsamt beschäftigt sind“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Und: „Gegen eine derartige öffentliche Abwertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts wehren wir uns sehr deutlich.“ Bekanntlich war der Grüne Wolfgang Rzehak zum Zeitpunkt des Erörterungstermins Landrat und somit Herr des Verfahrens. Er sagt: „Ein Landrat und Behördenleiter stellt sich vor seine Mitarbeiter und fällt ihnen nicht verbal in den Rücken.“

Eine ähnliche Auseinandersetzung hatte Rzehak ehedem mit Miesbachs Ex-Bürgermeisterin und Vize-Landrätin Ingrid Pongratz (CSU). Auch in deren Kritik sah der damalige Landrat eine Attacke auf die Verwaltung und seine Mitarbeiter. Die Gescholtene sah das ganz anders und verlangte eine Entschuldigung. Als diese nicht kam, wurde der Landrat nicht zum Miesbacher Neujahrsempfang eingeladen (wir berichteten).

Landratsamt kontert: „Es ist Zeit, Selbstkritik zu äußern.“

Auf Anfrage konkretisiert das Landratsamt nun: „Es ist Zeit, Selbstkritik zu äußern, schließlich wollen wir als Landratsamt es ja in Zukunft besser machen.“ Die von der Behörde geschaffenen Rahmenbedingungen seien „wirklich nicht optimal“ gewesen, speziell die fehlenden Tische für die Einwender und die Sitzverteilung: die Amtsvertreter oben auf der Bühne im Waitzinger Keller, die Betroffenen unten im Zuschauerraum. Natürlich sei die folgende Eskalation nicht allein die Schuld des Landratsamts gewesen. Für ein etwaiges nächstes Mal gelte: „Wir wollen ein neutrales und ergebnisoffenes Verfahren führen und verpflichten uns selbst, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, erwarten aber gleichzeitig, dass auch Einwender und Anwälte uns ergebnisoffen entgegentreten und keine Torpedierungsversuche starten.“

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Und noch etwas werfen die Grünen dem CSU-Landrat Olaf von Löwis vor – nämlich abzulenken. Der Behördenleiter hatte hinsichtlich eines Dünge- und Beweidungsverbot in der engeren Schutzzone gesagt: „Ich erwarte von den Stadtwerken, dass sie zeitnah offenlegen, welche Vorfälle es gibt, die es rechtfertigen, Verfahren mit allen Beteiligten zu umgehen.“ Damit, so die Grünen, versuche der Landrat, das Problem „öffentlichkeitswirksam auf die Stadtwerke abzuwälzen“. Kreisrat Robert Wiechmann: „Das passt vielen ins Bild, so werden Emotionen geweckt. Die Stadtwerke haben mit einer Anordnung der Regierung schon formal nicht das Geringste zu tun.“ Wie berichtet, hatte die Regierung von Oberbayern das Landratsamt aufgefordert, ein Dünge- und Beweidungsverbot per Anordnung sofort durchzusetzen. Hierzu das Landratsamt auf Anfrage: „Wir haben die Regierung/das LfU genauso um Stellungnahme gebeten. Um welche Gefährdungen es sich konkret handelt, können aber nur die SWM erklären, daher haben wir im Sinne der Transparenz auch die SWM gebeten, ihre Kenntnisse offenzulegen.“

Landesamt für Umwelt übt zweifaches Zurückrudern

Gegenüber unserer Zeitung wollten sich die Stadtwerke erst äußern, wenn auch die Antworten ans Landratsamt fertig sind. Das Landesamt für Umwelt hat die Frage, warum eine Anordnung „dingendst“ geantwortet, dass für das Schutzgebiet „hygienische Risiken bestätigt sind, weshalb aus unserer fachlichen Sicht die Umsetzung eines hygienisch vorbeugenden Trinkwasserschutzes geboten ist“. Als Fristende für das Landratsamt spricht das LfU nun von Ende August. Bis dahin soll die Miesbacher Behörde „eine fachliche und rechtliche Äußerung“ abgeben. Dem schließt sich die Regierung von Oberbayern an. Das ist in zweifacher Hinsicht ein Zurückrudern. Bislang war nicht von einer Stellungnahme, sondern eben von einer Anordnung die Rede. Und die sollte das Landratsamt bis Ende März erlassen.

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