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Ein Protestschild in der potenziellen Wasserschutzzone.

Was jetzt passiert

Schlappe für den Landrat: Petition zur Wasserschutzzone siegt

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Der Umweltausschuss des Landtags ist dem Ansinnen des Vereins Heimatwasser gefolgt. Ein Schlag ins Gesicht für Landrat samt Behörde. Wie es jetzt weitergeht.

Landkreis - Das Umweltministerium muss nun prüfen, ob der Erörterungstermin zur Wasserschutzzone rechtmäßig geführt wurde.

Es ist ein unerwartet klares Ergebnis: Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern die Petition des Vereins Heimatwasser zur Würdigung an das zuständige Umweltministerium überwiesen. Damit wird auf oberster Behördenebene geprüft, ob der dreitägige Anhörungstermin in Miesbach Ende September im Ausweisungsverfahren zur Wasserschutzzone Reisach-Thalham-Gotzing rechtmäßig durchgeführt worden war.

Erleichterte Kritiker: Bei der Pressekonferenz im Landtag zeigten sich (v.r.) Bürgermeisterin Ingrid Pongratz, FW-Abgeordneter Benno Zierer, Anwalt Benno Ziegler und Landwirt Alois Fuchs optimistisch, dass das Verfahren neutral fortgesetzt werde.

„Das ist das bestmögliche Ergebnis, das wir bekommen konnten“, stellte Anwalt Benno Ziegler, der die fünf Petenten vertritt, fest. Dem Erfolg war ein intensives, knapp einstündiges Ringen vorangegangen. Während der erste Berichterstatter Alexander Flierl (CSU) die Vielzahl an Verfahrensverstößen aufzählte – Vorfestlegung von Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) auf Ausweisung, Videoaufzeichnung des Termins, angedrohtes Entfernen eines Anwalts mit Polizeigewalt, Besprechung mit Vertretern der Stadtwerke München und „diffamierende Posts“ des Landrats auf Facebook –, versuchte der zweite Berichterstatter Florian von Brunn (SPD), dem Thema einen politischen Anstrich zu geben: „Der Ausschuss soll instrumentalisiert werden. Die CSU will den Amtsträger zur Kommunalwahl sturmreif schießen.“ Auch gehe es um das Trinkwasser von 1,5 Millionen Münchnern. Die Vorwürfe seien haltlos, wie es auch die Regierung von Oberbayern auf 14 Seiten schriftlich eindringlich geschildert habe.

Brunns Vorwurf, die Petition wolle das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen, widersprach Ziegler, der beim Erörterungstermin eine Vielzahl an Befangenheitsanträgen gegen den Landrat und dessen drei Abteilungsleiter gestellt hatte: „Es geht nicht um ein Verhindern oder Wasserabgraben, sondern um ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren.“ Die Petenten würden nur um „Ergebnisoffenheit des Landrats“ bitten.

Der Ausschuss unterstützte die Petition mit Würdigung und Protokoll gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Ziegler: „Das ist ein großer Tag für den Rechtsstaat.“ Stimmkreisabgeordnete und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die kurz vorbeischaute und sich informierte, wertete das Ergebnis positiv: „Mir ist ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren wichtig. Das kann ein Neuanfang sein.“ Ziegler erwartet nun wie Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der einwendenden Stadt Miesbach und Vize-Landrätin, dass das Verfahren zurück auf Null gestellt wird. Das bedeutet: zurück auf den Stand vom April 2014, bevor Rzehak Landrat wurde – falls das Ministerium eine Befangenheit bestätigt.

Rzehak indes wartet in einer ersten Reaktion auf Anweisung aus dem Umweltministerium, wie es weitergehen soll. Das Votum pro Petition sei „an den Haaren herbeigezogen. Es geht um eine politische Kampagne. Es wird nicht verkraftet, dass im Kernland der CSU ein Grüner Landrat ist und seine Sache noch dazu ganz gut macht.“ Ein freiwilliger Rückzug aus dem Verfahren sei für ihn kein Thema: „Es geht nur darum, den grünen Landrat bloßzustellen.“

ddy


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