Ermittlungen in Schliersee

Schlierseer Skandal-Pflegeheim: So wollen die Ermittler den Abrechnungsbetrug nachweisen

  • Momir Takac
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Das Skandal-Pflegeheim in Schliersee sorgt erneut für negative Schlagzeilen. Ermittler gehen jetzt auch einem Betrugsverdacht nach. Es gilt, ein „überdimensionales Puzzle“ zusammenzusetzen.

Update, Donnerstag, 15. April

Die Seniorenresidenz kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem zuletzt der Umfang der staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Pflegemissständen bekannt geworden war, geht es nun um den Verdacht des Abrechnungsbetrugs. Ein zweites Verfahren, das die erst im September 2020 gegründete und in Nürnberg ansässige Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern (ZKG) angestoßen hat. Im Zuge dieses Verdachts haben am Mittwoch 33 Beamte der Kripo Rosenheim die Seniorenresidenz durchsucht (wir berichteten im Bayernteil). Seitens der ZKG waren zwei Staatsanwälte vor Ort, um 9 Uhr ging’s los. Erst in den Nachmittagsstunden rückten die Polizeikräfte wieder ab, einen Haufen von Akten und digitalen Datenträgern im Gepäck. Wie viel genau, konnte der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Richard Findl, gestern noch nicht sagen.

Ermittlungen zum mutmaßlichen Abrechnungsbetrug „eine sehr mühsame Aufgabe“

Die eigentliche Arbeit beginnt ohnehin erst jetzt. „Eine sehr mühsame Aufgabe“, so Findl. Nämlich der Versuch, der Seniorenresidenz einen Abrechnungsbetrug nachzuweisen. Das ist in der Pflegebranche oft sehr schwierig, weil es meist um Dienstleistungen am Menschen geht. Dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich gar nicht erbracht wurden, ist schwer zu belegen. Mal steht Aussage gegen Aussage, noch viel öfter aber können sich Gepflegte nicht erinnern oder scheuen davor zurück, sich mit den Pflegediensten anzulegen. Mit Letzteren hat die ZKG am meisten zu tun. Aktuell verfolgt sie in Bayern 65 Verfahren.

Hat die Seniorenresidenz für mehr Personal kassiert, als da war?

In der Seniorenresidenz liegt der Fall etwas anders. Hier geht es nicht um einzelne Leistungen, sondern deren Gesamtheit. Vereinfacht gesagt ist das so: Aus der Anzahl und dem Pflegegrad der Bewohner ergibt sich ein Personalschlüssel, den eine Einrichtung vorhalten muss. Und dieses Personal kann ein Heim über eine Pauschale den Kassen in Rechnung stellen. Bekanntlich hat es in Schliersee teils massiv an Personal gefehlt, was sogar zum Einsatz der Bundeswehr führte (wir berichteten). Nun besteht der Verdacht, dass seitens des Heimbetreibers trotzdem der volle oder nur ein unzureichend reduzierter Schlüssel abgerechnet wurde. Der Hinweis ans ZKG kam laut Findl von der Kripo, die im Zuge der Ermittlungen wegen Körperverletzung auf diesen Verdacht gestoßen war. Die Beamten haben sich damit viel Arbeit ins Haus geholt, denn nun gilt es, „ein überdimensionales Puzzle“, wie es Findl nennt, zusammenzusetzen. Quasi für jede Schicht müssen vorhandenes und abgerechnetes Personal verglichen werden. Dem Oberstaatsanwalt zufolge beziehen sich die Ermittlungen auf den Zeitraum ab Mai 2019.

Zahl der Bewohner sinkt: Irgendwann wird der Betrieb unwirtschaftlich

Aktuell besteht im Übrigen geradezu ein Überangebot an Pflegern in der Seniorenresidenz, wie das Landratsamt auf Anfrage bestätigt. Da seit Mai 2020 ein Aufnahmestopp besteht, sinkt die Zahl der Bewohner zwangsläufig. Ende März waren es 59. Jeder kann sich ausrechnen, dass der Betrieb eines so großen Hauses irgendwann unwirtschaftlich wird. Mittelfristig könnte auf diese Weise das Ende drohen.

Betreiber-Konzern hat auch in Italien Ärger mit der Justiz

Über die Durchsuchung am Mittwoch hatte zunächst der Bayerische Rundfunk berichtet. Dort heißt es auch, dass Sereni Orizzonti – der Konzern, zu dem auch die Seniorenresidenz gehört – in Italien just wegen Abrechnungsbetrugs Ärger mit der Justiz hat. Ende April werde über einen millionenschweren Vergleich entschieden. Zudem ist im BR-Bericht die Rede davon, dass im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex Seniorenresidenz zweimal das Landratsamt durchsucht wurde. Der Begriff scheint etwas hoch gegriffen. Denn mit einer polizeilichen Durchsuchung, wie man es sich gemeinhin vorstellt, hatten die Besuche der Staatsanwaltschaft wenig zu tun. Vielmehr hätten die Ermittler Unterlagen haben wollen, die man selbstverständlich übergeben habe, so eine Sprecherin der Behörde.

Um eine Infektion mit dem Coronavirus zu vermeiden, hatten die jetzt in Schliersee eingesetzten Beamten übrigens die komplette Schutzausrüstung dabei und waren zuvor getestet worden. Da sie laut Findl aber nur in Verwaltungsräumen tätig waren, konnten sie zumindest auf die Verwendung von Schutzanzügen verzichten.

Erster Bericht, 14. April.

Schliersee - Alte Menschen sollen in einem Altenheim eigentlich einen sorgenfreien Lebensabend verbringen können. In der Seniorenresidenz Schliersee können das die Bewohner augenscheinlich. Das Haus liegt idyllisch am gleichnamigen See und bietet einen herrlichen Blick auf die umliegenden Berge.

Doch der Schein trügt. 2020 war die Seniorenresidenz Schliersee in den Schlagzeilen. Eine Bewohnerin starb eines fragwürdigen Todes, daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft II Todesermittlungen in 17 Fällen ein. Daneben laufen Verfahren wegen diverser Körperverletzungsdelikte. Und auch sonst herrschten in dem Pflegeheim während der Corona-Pandemie offenbar unzumutbare Zustände. Zwei Pflegekräfte und ein Angehöriger beschrieben die Verhältnisse vor Ort.

Seniorenresidenz Schliersee: Zu mysteriösen Todesfällen kommt nun wohl auch Betrug dazu

Jetzt gibt es erneut Wirbel. Am Mittwoch standen plötzlich zwei Staatsanwälte der „Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ (ZKG) und Beamte der Kriminalpolizei Rosenheim vor der Tür und verschafften sich Zutritt. Sie durchsuchten die Seniorenresidenz Schliersee wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs, berichtet der BR. Leistungen wurden womöglich mit den Krankenkassen abgerechnet, die gar nicht erbracht wurden.

Die Ermittler untersuchten mehrere Computer. Oberstaatsanwalt und ZKG-Leiter Richard Findl sprach gegenüber dem BR von einem enormen Aufwand infolge der Corona-Pandemie. Erste Ergebnisse der Durchsuchungen könne man frühestens am folgenden Tag erwarten. Ohnehin dürfte die Überprüfung der Dokumente mehrere Wochen dauern. Wegen der Vorfälle in der Seniorenresidenz Schliersee appelliert der Präsident der Vereinigung der Pflegenden, Missstände mutig anzuprangern. (mt)

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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