„Die Kosten steigen, steigen, steigen“

Schon wieder Sparzwang: Bürgermeisterin erklärt Miesbachs Finanzlage

  • schließen

Der Spar-Alltag ist wieder eingekehrt in Miesbach. Über die Gründe und die Auswirkungen haben wir Bürgermeisterin Ingrid Pongratz im Interview befragt.

Miesbach – Der Spar-Alltag ist wieder eingekehrt in Miesbach. Aufgrund der anstehenden Investitionen und der hohen Kreisumlage von 10,8 Millionen Euro muss die Stadt auf die Kostenbremse treten. Doch viel Spielraum gebe es dafür nicht, hatte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) bereits im Finanzausschuss erklärt. Wie sie die Situation beurteilt und warum sie eine Neuverschuldung über 1,5 Millionen Euro unterstützt, erklärt die Rathauschefin im Interview.

Frau Pongratz, nach einem Jahr des befreiten Planens und Gestaltens ist nun wieder Sparen angesagt. Wie dramatisch ist das Aufnehmen neuer Schulden?

Ingrid Pongratz: Ich sehe das recht gelassen. Wir haben insgesamt eine Unterdeckung von 6,9 Millionen Euro. 3,6 Millionen Euro entnehmen wir aus der Rücklage, die wir mit Blick auf die steigende Kreisumlage aufgebaut haben. Die restlichen 3,3 Millionen Euro müssen wir fremdfinanzieren. Abzüglich der 1,8 Millionen Euro, die wir tilgen, ergibt das 1,5 Millionen Euro, die wir neu aufnehmen. Was diesmal aus dem Ruder läuft, sind die Ausgaben bei Brandschutz und Schulen, wobei wir den Brandschutz in der Grundschule Miesbach bereits 2018 verwirklichen wollten, jedoch aufgrund der guten Baukonjunktur keine Angebote bekamen. Die Kreditaufnahme ist auch nur für Pflichtaufgaben.

Lesen Sie auch: Miesbach rutscht wieder in die Miesen

Und die müssen gemacht werden.

Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der Stadt Miesbach.

Ingrid Pongratz: Genau. Wir leisten, was geht. Kinderbetreuung, Schulen, Breitband-Ausbau, Hochwasserschutz, Wasserwerk – all das muss gemacht werden. Und wir haben auch einen Investitionsrückstau, den es schrittweise aufzuarbeiten gilt. Aber der wird nicht besser, wenn wir Projekte weiter nach hinten verschieben. Deshalb sage ich: Wir investieren lieber jetzt. Die Zinssituation ist aktuell ja sehr gut. Früher hatten wir Zinsen von fünf bis sieben Prozent. Heute können wir gut tilgen. Und man muss auch sehen: Anderen Kommunen geht es deutlich schlechter als Miesbach.

Wie bewertet die Rechtsaufsicht die Lage?

Ingrid Pongratz: Unsere Kämmerei hat mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Kontakt aufgenommen und alles besprochen. Wir haben heuer zwar keine positive Leistungsfähigkeit, für die Folgejahre wird aber eine dauerhafte positive Leistungsfähigkeit prognostiziert. Und das ist wichtig. Deshalb bekommen wir auch die Erlaubnis, Kredite aufzunehmen. Wobei man auch sagen muss: Vielleicht brauchen wir die ja gar nicht. Vielleicht nehmen wir mehr ein, vielleicht geben wir auch weniger aus. Aber wir haben die Handlungsmöglichkeit.

Lesen Sie auch: Kommentar zum Miesbacher Haushalt 2019: Aufschieben löst nicht das Problem

Mit neun Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer hat die Kämmerei ja vorsichtig geplant.

Ingrid Pongratz: Ja, denn es bringt ja nichts, wenn wir hohe Einnahmen zugrunde legen und dann zurückrudern müssen. Es geht darum, die Finanzsituation abzubilden und nicht zu beschönigen. Letztlich muss man sagen, dass wir nach wie vor unsere Einnahmen haben, aber die Ausgaben sind diesmal sehr hoch. Bei den Schulen müssen wir aber tätig werden. An der Grundschule Parsberg haben wir zuletzt nur Flickschusterei betrieben. Damit wir sie sanieren können, brauchen wir aber mehr Platz in der Mittelschule, damit wir die Parsberger Schüler dorthin auslagern können. Denn parallel zum Schulbetrieb können wir dort nicht sanieren. Es gibt auch Leute, die fragen, ob wir die Schule in Parsberg überhaupt noch brauchen. Ich sage: Ja, die brauchen wir. Denn wir wissen ja nicht, wie sich das Schulsystem ändern wird und ob eine gebundene Ganztagsschule kommen wird. In Miesbach hätten wir dafür jedenfalls keinen Platz.

Warum wehren Sie sich dagegen, einige Projekte zu verschieben?

Ingrid Pongratz: Wenn wir Projekte verschieben, wird die Belastung für 2020 noch größer. Das ist wie bei einem Schneeball, der immer größer wird. Natürlich können wir heuer Schulden drücken, aber die fallen dann im kommenden Jahr an – und ich möchte es dem neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin nicht antun, mit einem noch größeren Schuldenberg starten zu müssen. Es wäre einfach unfair, um jetzt 1,5 Millionen zu sparen später drei oder gar vier Millionen Euro aufnehmen zu müssen.

Was wäre mit abspecken?

Ingrid Pongratz: Wir können gerne die Positionen alle überprüfen, aber zum einen haben wir bestehende Beschlüsse des Stadtrats, zum anderen handelt es sich um Pflichtaufgaben, die angepackt werden müssen. Ich sehe da kaum Spielraum, bin aber offen. Entscheiden muss eh der Stadtrat.

Vorhin haben Sie aber in Aussicht gestellt, dass weniger ausgegeben wird. Wie war das gemeint?

Ingrid Pongratz: Dass wir nicht sicher sagen können, ob wir für alle Vorhaben auch Angebote von Firmen bekommen. Wir hatten 2018 ja bereits den Fall, dass wir auf Ausschreibungen keine Resonanz bekommen haben. Dann können wir die Arbeiten auch nicht durchführen lassen. Die Situation am Bausektor ist derzeit sehr schwierig: Die Kosten steigen, steigen, steigen. Die Stöger-Ostin-Straße beispielsweise fliegt uns bröckerlweise um die Ohren. Sie soll gemacht werden – wenn wir eine Firma finden. Und unser K-Fall mit dem schneereichen Winter macht die Lage auch nicht leichter. Ich mag gar nicht dran denken, welche neuen Straßenschäden sich nach dem Winter zeigen werden.

Lesen Sie auch: Starke Gewerbesteuer lässt Miesbach durchatmen

Im Stadtrat kam die Kritik auf, man müsse einen Plan entwickeln, wie man von den Schulden runterkommen soll. Hilft das?

Ingrid Pongratz: Wir haben ja Schulden abgebaut und trotzdem an die 30 Millionen Euro investiert. Ich habe 2003 mit einem Schuldenstand von 23 Millionen Euro angefangen, heute stehen wir bei 15 Millionen, wenn die Investitionen für das Wasserwerk, also den Hochbehälter, herausgerechnet werden. Insgesamt liegen wir zwar immer noch aktuell bei etwa 24 Millionen, aber darin sind 9,1 Millionen Euro für das Wasserwerk enthalten. Das sind rentierliche Schulden einer kostendeckenden Einrichtung, die über die Gebühren abgetragen werden und 39 Prozent unserer Schulden ausmachen. Wir hätten auch Verbesserungsbeiträge erheben können, aber es war der ausdrückliche Wunsch des Stadtrats, darauf zu verzichten.

Wie wirkt sich der finanzielle Engpass auf die nächsten Jahre aus?

Ingrid Pongratz: In unserer mittelfristigen Finanzplanung haben wir bis 2022 Investitionen über 30 Millionen Euro stehen. Dazu gehört neben den vielen Pflichtaufgaben auch die Sanierung des Warmfreibads. Wir müssen sehen, was wir wann stemmen können.

Ein prominentes Projekt ist die Sanierung des Warmfreibads, das rund 3,5 Millionen Euro kosten soll. Ist das noch machbar?

Ingrid Pongratz: Im laufenden Haushalt sicher nicht. Das Warmfreibad ist eine freiwillige Leistung, obwohl es für die Bürger wichtig ist. Deshalb ist es offen, wann wir es sanieren oder erneuern können. Wir führen das Planungsverfahren auf jeden Fall fort, ohne jedoch in die Ausschreibung zu gehen. Der Rest wird sich zeigen.

ddy

Rubriklistenbild: © dpa / A3430 Bernd Thissen

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Miesbach bekommt ein neues Wohnviertel
Seit Jahren liegt der Ortsteil Müller am Baum im Westen Miesbachs im Dämmerschlaf. Nun soll das Gebiet komplett neu überplant und bebaut werden. Ein gigantisches …
Miesbach bekommt ein neues Wohnviertel
Ein großer Schritt für Miesbach - mit vielen Hürden
Der Ortsteil Müller am Baum soll komplett neu aufgestellt werden. Für Miesbach ist eine gute Chance, findet Merkur-Redakteur Dieter Dorby.
Ein großer Schritt für Miesbach - mit vielen Hürden
Umfrage: Ganz Hundham wünscht sich ein Nahwärmenetz
Feuer und Flamme sind die Hundhamer für eine Nahwärmeversorgung in ihrem Ort. Dies hat eine Umfrage der Gemeinde ergeben. Jetzt wird ein Betreiber gesucht.
Umfrage: Ganz Hundham wünscht sich ein Nahwärmenetz
Miesbach: Kreis-SPD zum Parteitag: Hoffnung auf „echte linke Politik“
Die SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Miesbach erhoffen sich vom Bundesparteitag Schwung für den Kommunalwahlkampf. Die Hoffnung auf das neue Führungsduo ist groß.
Miesbach: Kreis-SPD zum Parteitag: Hoffnung auf „echte linke Politik“

Kommentare