Runder Tisch berät über Haushalt

Schulden unter 100 Millionen Euro drücken

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Landkreis - Die Schulden des Landkreises sollen bis 2018 unter die 100-Millionen-Euro-Marke rutschen. Gleichzeitig wird es mehr Personal im Asylbereich geben und das Förderzentrum in Hausham saniert.

Die Ausgangslage ist nicht rosig. Mit derzeit rund 117 Millionen Euro ist Miesbach der höchst verschuldete Landkreis in Oberbayern. „Wir können und wollen keine Kredite mehr aufnehmen“, sagt Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). „Unser Ziel muss es sein, auf Dauer wieder handlungsfähig zu werden.“

Am runden Tisch herrschte diesbezüglich Einigkeit. Zwei Tage lang hatten sich Landrat, Kämmerer und Vertreter der Kreistagsfraktionen über die Zahlen gebeugt, um die Eckpunkte des Haushalts fürs laufende Jahr festzuzurren. „Es war eine sehr konstruktive Stimmung, fernab aller Parteipolitik“, berichtet Rzehak. „Das Ziel, das Beste für den Landkreis herauszuholen, stand ganz klar im Vordergrund.“

Das Beste bedeutet in diesem Fall, den enormen Schuldenberg abzutragen, der sich durch die Schulneubauten aufgehäuft hat. Bis 2018 sollen die Verbindlichkeiten auf unter 100 Millionen Euro fallen. Für heuer plant Kreiskämmerer Gerhard de Biasio mit einer Sondertilgung von rund fünf Millionen Euro, im Jahr darauf sollen es rund zwei Millionen sein. Bereits Ende dieses Jahres läge der Schuldenstand damit bei rund 108 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind bei diesen Zahlen allerdings die Verbindlichkeiten des Landkreis-Eigenbetriebs, in dem Immobilien wie Krankenhaus oder Schwaighof gebündelt sind. Dessen Schuldenstand wird zum Ende dieses Jahres rund 14 Millionen Euro betragen.

„Wenn finanzielle Spielräume entstehen, werden wir das für den Schuldenabbau nutzen“, sagt Rzehak. Gleichzeitig wolle man es schaffen, die Kreisumlage bis 2020 um mindestens einen Prozentpunkt zu senken. Die Kommunen müssten dann wieder weniger Geld an den Landkreis abführen und hätten mehr für eigene Investitionen zur Verfügung.

Trotz Schuldenabbaus: Investieren will auch der Landkreis. Die höhere Umlagekraft, die Senkung der Bezirksumlage und die Schlüsselzuweisungen des Freistaats machen’s möglich. So wird in diesem Jahr die rund 14 Millionen Euro teure Sanierung des Förderzentrums in Hausham in Angriff genommen. Die Maßnahme läuft bis 2019. Rund 900 000 Euro pro Jahr lässt sich der Landkreis neues Personal kosten, in erster Linie im Bereich Asyl. 17 Stellen oder 14,62 sogenannte Vollzeitäquivalente sind es auf dem Papier. „Diese Stellen werden sukzessive besetzt, abhängig von der Zahl der Asylbewerber“, erläutert de Biasio. Bei seinen Planungen geht der Landkreis von bis zu 700 Flüchtlingen aus.

Der Haushaltsentwurf sieht auch mehr Personal fürs Jugendamt vor, außerdem soll das Amt des Sportreferenten wieder als feste Stelle ausgewiesen werden. 30 Stunden pro Woche sind dafür vorgesehen. Derzeit arbeitet Sportreferentin Sabine Wittmann auf Honorarbasis. „Dieser Posten ist wichtig“, sagt Rzehak. „Wir sind eine Wintersportregion.“

Wiederbeleben will der Landrat das Thema Bildungsregion. Wie berichtet, hat sich der frühere Weyarner Bürgermeister Michael Pelzer bereiterklärt, die Aufgabe zu übernehmen. Fürs Jahr 2015 ist nun ein Betrag von 50 000 Euro angesetzt. „Wir wollen, dass aus dem Fünkchen wieder ein Feuer wird“, stellt Rzehak klar, macht aber auch deutlich: „Es muss sich etwas entwickeln. Künstlich beleben werden wir die Sache nicht.“

Erstmals öffentlich diskutiert wird der Haushalt am 11. Februar im Kreisausschuss. Im März entscheidet dann der Kreistag.

Stephen Hank

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