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Gesetzes-Irrsinn: Mädchen wechselt Schul-Zweig - jetzt zahlt ihre Mutter über 800 Euro im Jahr für Bus

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Von: Bettina Stuhlweißenburg

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An der Bushaltestelle in Oberwarngau: Annette Cramer. Von hier aus fährt ihre Tochter mit dem Bus zum Gymnasium Miesbach, wo sie bislang den sprachlichen Zweig besuchte.
An der Bushaltestelle in Oberwarngau: Annette Cramer. Von hier aus fährt ihre Tochter mit dem Bus zum Gymnasium Miesbach, wo sie bislang den sprachlichen Zweig besuchte. © Thomas PLettenberg

Laut Gesetz bekommen Eltern die Schulwegkosten ihrer Kinder erstattet. Nicht so im Fall einer Familie aus Warngau: Ihre Tochter wechselte vom sprachlichen auf den mathematischen Zweig – und erfüllt die Voraussetzungen nicht mehr.

Oberwarngau – Seit mehr als drei Jahren besucht Annette Cramers Tochter das Gymnasium Miesbach. Jeden Tag fährt die 13-Jährige mit dem Regionalbus der Linie 9567 von Oberwarngau in die Kreisstadt und zurück. Eine teure Angelegenheit – das Monatsticket der Schülerin kostet 75, 60 Euro.

Bisher hat der Landkreis die Kosten für die Fahrkarte der Achtklässlerin übernommen. Grundlage hierfür ist laut Landratsamtsprecherin Sophie Stadler das bayerische Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG). Es besagt, dass der Landkreis beförderungspflichtig ist, unter anderem für Schüler öffentlicher und staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufs(fach)schulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10.

Familie muss Schulbus bezahlen: Landratsamt zeigt sich nicht kulant

Doch mit Beginn des neuen Schuljahres erlebt Cramer eine böse Überraschung: Der Fachbereich Mobilität im Landratsamt teilt ihr mit, die Kosten nicht mehr übernehmen zu können! Denn Cramers Tochter war mit Beginn der 8. Klasse vom sprachlichen auf den mathematischen Zweig des Gymnasiums gewechselt. Der Knackpunkt: Einen solchen gibt es auch am Gymnasium Holzkirchen – und das liegt näher am Wohnort der Familie.

Der Landkreis ist gemäß SchKfrG aber nur beförderungspflichtig, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart besucht wird, jene, die mit den geringsten Beförderungskosten zu erreichen ist. „Wir müssen die Fahrkarte nun komplett selbst bezahlen“, sagt Cramer, „oder die Schule wechseln“. Letzteres kommt für sie freilich nicht infrage: „Der Freundeskreis meiner Tochter ist am Gymnasium Miesbach. Ich reiße sie da nach drei Jahren nicht heraus!“

Auto billiger als Bus - doch Familie will umweltbewusst handeln

Cramer will die Sache nicht widerspruchlos hinnehmen. Nicht nur, weil es um viel Geld geht – immerhin mehr als 800 Euro im Jahr: „Mir geht es auch um Umweltschutz.“ Mit Blick auf den Klimawandel sei es schließlich sinnvoll, mit dem Bus statt mit dem Auto zu fahren. Doch bei zwei Kindern – Cramers haben eine weitere Tochter, die demnächst ihren Führerschein macht – überlege sie schon, ob es nicht billiger wäre, die Kinder mit dem Auto zur Schule fahren zu lassen. „Ich finde es sehr unglücklich, dass Eltern, die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern und außerdem an den Klimaschutz denken, solche Steine in den Weg gelegt werden.“

Cramer fragt beim Landratsamt nach, ob es nicht möglich wäre, zumindest den Betrag zu erstatten, den die Schülerfahrkarte nach Holzkirchen kosten würde – die Mehrkosten für die Strecke nach Miesbach würde sie dann aus eigener Tasche bezahlen. „Mir wurde gesagt, dass man gerne helfen würde, aber nicht könne, weil das gesetzlich so geregelt ist.“

Gesetzgeber erlässt „Ganz-oder-gar-nicht“-Regel

Das bestätigt Landratsamtsprecherin Stadler. Es handle sich beim SchKfrG um eine „ganz oder gar nicht“-Regel des Gesetzgebers ohne Aufzahlmöglichkeit. „Leider lässt das Gesetz keinen Spielraum, auch wenn wir uns alle völlig einig sind, dass eine solche Regelung in Zeiten einer allgegenwärtigen Klimaschutz-Diskussion absolut überholt anmutet.“ Bereits beim ersten Antrag auf Kostenübernahme weise man Eltern auf die leider sehr starre gesetzliche Regelung hin.

Im Fall der Familie Cramer war dieser Hinweis freilich nicht hilfreich. Schließlich hatte sich ihre Tochter beim Übertritt aufs Gymnasium für den sprachlichen Zweig entschieden – den es in Holzkirchen eben nicht gibt. Erst in der 8. Klasse kristallisierte sich heraus, dass der mathematische Zweig besser zu ihren Neigungen passt.

Abgeordneter Karl Bär (Grüne) sagt Hilfe zu

So eine Situation ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Eine Kostenübernahme im Fall der Familie Cramer ist deshalb nur möglich, wenn das Gesetz geändert werden würde. Das könnte laut Stadler der Bayerische Landtag.

Cramer ist sich der politischen Dimension bewusst. Deshalb hat sie Karl Bär um Hilfe ersucht. Immerhin hatte der Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Miesbach-Bad Tölz-Wolfratshausen im Wahlkampf damit geworben, der Klimakrise die Stirn zu bieten. Tatsächlich antwortet Bär. „Er schrieb mir, die Grünen setzten sich dafür ein, dass Schulkinder den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich kostenlos nutzen können“, sagt Cramer. „Er könne aber so schnell keine Gesetzesänderung anstoßen. Allerdings gebe es Kulanzregelungen, die zum Beispiel die Stadt München praktiziere. Dafür wolle er sich einsetzen.“

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