Hier kommt das Münchner Wasser her: Zum weiteren Vorgehen im Ausweisungsverfahren für die Wasserschutzzone rund um das Wasserschloss Reisach (vorne) gibt es morgen im Kreistag einen Sachstandsbericht.
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Hier kommt das Münchner Wasser her: Zum weiteren Vorgehen im Ausweisungsverfahren für die Wasserschutzzone rund um das Wasserschloss Reisach (vorne) gibt es morgen im Kreistag einen Sachstandsbericht.

WASSERSCHUTZZONE - Neuer Sachbearbeiter stellt Stand des Verfahrens im Kreistag vor

Spannung vor dem ersten Bericht

Ein Thema, das lange Zeit nur unterschwellig gärte, erblickt nun wieder das Licht der Öffentlichkeit. Im Kreistag gibt morgen, Mittwoch, der neue Sachbearbeiter für die Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing einen Sachstandsbericht ab.

  • Allmählich rückt die Fortsetzung des Verfahrens zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing näher.
  • Im Kreistag wird der neue Sachbearbeiter Sebastian Schuh erstmals über Inhalte seiner Arbeit sprechen.
  • Unter den Zuhörern werden sich einige kritische Köpfe befinden.

Miesbach – Allein die Atmosphäre wird wohl interessant werden. Nach der kurzen Vorstellung im Juli stellt sich am Mittwoch (13 Uhr, Seeforum Rottach-Egern) Sebastian Schuh erstmals auch mit inhaltlichen Fragen dem Kreistag. Auf der Tagesordnung steht ein Sachstandsbericht zur geplanten Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing. Und dieses Thema bietet bekanntlich reichlich Sprengstoff.

Wasserschutzzone: Zwischen Ex-Landrat und Schutzzonen-Kritikern war das Verhältnis eisig

Das Verhältnis Landratsamt zu den Kritikern war gelinde gesagt abgekühlt, als der damalige Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) – auch auf Druck von oben – das Ausweisungsverfahren startete. Das ging damit los, dass sich die betroffenen Kommunen bei der ersten Auslegung darüber beschwerten, dass sie viel zu wenig Zeit für ihre Stellungnahmen hätten, setzte sich fort, als Rzehak eine Reihe von fachlichen Stellungnahmen der Öffentlichkeit vorstellte, ohne die Betroffenen frühzeitig zu informieren und gipfelte im chaotischen Erörterungstermin, bei dem die Anwälte der Betroffenen die Behörde mit Befangenheitsanträgen vor sich hertrieben. Unter dem Druck einer Petition legte Rzehak das Verfahren auf Eis – vor ziemlich genau zwei Jahren war das –, und dort liegt es bis heute.

Neuer Landrat, neuer Sachbearbeiter: Wiederaufnahme des Verfahrens wird vorbereitet

Seitens des Umweltausschusses im Landtag, der Rzehak kein Fehlverhalten vorhielt, kam die Empfehlung, das Verfahren mit unbelastetem Personal neu zu starten. Und das ergab sich fast von selbst: Bei der Landratswahl eroberte Olaf von Löwis (CSU) das Amt, der maßgebliche Betreuer des Verfahrens am Landratsamt, Thomas Eichacker, wechselte im Mai 2019 – ohnehin später als geplant – ins Umweltministerium. Dessen Gutachten hatten bei betroffenen Kommunen und den beiden Vereinen, die gegen die Auswirkungen der Schutzzone kämpfen, regelrecht für Empörung gesorgt. Er habe sich letztlich die Sichtweise der Stadtwerke München und der übergeordneten Behörden, etwa Wasserwirtschaftsamt und Landesamt für Umwelt, zu eigen gemacht, lautete der Vorwurf. Bekanntlich gewinnt die Stadt München 80 Prozent ihres Wassers im Mangfalltal und drängt seit Jahrzehnten auf eine Erweiterung der Wasserschutzzone. Herr dieses Verfahrens ist der Miesbacher Landrat, und schon Rzehak hatte mit Schuh einen Sachbearbeiter eingesetzt, der sich um nichts anderes kümmern soll als um das umstrittene Thema.

Einige der führenden Kritiker sitzen im Kreistag

Im Kreistag am Mittwoch sitzt Schuh nun ein paar Personen gegenüber, die das Gebahren des Landratsamts bisher sehr kritisch betrachteten. Andreas Hallmannsecker (FWG) zum Beispiel, ehemaliger Valleyer Bürgermeister und neu gewählter Vorsitzender von „Unser Wasser“. Dessen Vorgänger Norbert Kerkel wird nach fast zehn Jahren an der Vereinsspitze das Thema sicher nicht vergessen haben. Weitere involvierte Personen sind unter anderen: Leonhard Obermüller (CSU), Sprecher der Mangfalltalbauern, der mit am schwersten betroffene Landwirt Alois Fuchs (CSU, neu im Gremium) sowie die Bürgermeister Klaus Thurnhuber (Warngau, FWG) und Gerhard Braunmiller (CSU, neu).

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Faires und neutrales Verfahren gefordert

Den Kritikern kommt es vor allem auf ein neutrales und faires Verfahren an. In einem solchen, so glauben sie, hat der Landkreis gute Argumente, die Erweiterung der Wasserschutzzone abzulehnen. Das fängt bei der Schützbarkeit der Reisach-Fassung an und macht beim hochkomplexen Thema Altrechte längst nicht halt. Apropos: Zum Erörterungstermin war aus dem Nichts ein Papier aufgetaucht, das zuvor als verschollen, wenn nicht inexistent galt: Die Anmeldung der alten Rechte seitens der Stadt München beim Landratsamt. Dass ein wichtiges Dokument erst im Erörterungstermin auftaucht, hat die Kritiker schwer verstört. Auch damit sahen sie Rzehaks Versprechen nach einem transparenten Verfahren gebrochen.

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Der Ex-Landrat wird sicherlich mit Argusaugen verfolgen, wie sein Nachfolger das Verfahren handhabt. Nach Auffassung der Gegner wird die Ausweisung Einschränkungen nach sich ziehen, die weiter über die Grenzen des Schutzgebiets hinaus reichen. Auch das hatte Eichacker ehedem verneint.

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