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Geschlossenes Auftreten: Karl Bär und Katharina Schulze (v.r.) liefern den Parteimitgliedern und Interessierten Argumente gegen eine Sicherheitswacht.

„Wir wollen keine Polizei-Kasperl“

Katharina Schulze in Miesbach: Grüne gegen Sicherheitswacht

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Ungewohnte Töne von Bündnis 90 / Die Grüne: In Miesbach sammelten Grüne Gemeinderäte und Stadträte mit der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze Argumente gegen eine Sicherheitswacht - und für die Polizei.

Miesbach – Der Ton im Nebenraum des Miesbacher Gasthofs Bräuwirt klang für Grüne recht ungewöhnlich. Bundestagskandidat Karl Bär bestätigte: „Die innere Sicherheit ist kein typisches Thema der Grünen.“ Lange war die Polizei für viele Parteimitglieder eher Feind als Freund und Helfer. Das hat sich geändert. Besonders in Bezug auf die Sicherheitswacht setzt die Partei nicht auf Ehrenamtliche, sondern auf gut ausgebildete Polizisten.

Wild gestikulierend, mit klarer Stimme stand Katharina Schule (31), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, vor den rund 20 Parteimitgliedern und Grünen-Sympathisanten. „Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden“, sagte sie. Kräftiges Nicken bei den Anwesenden. Schulze, die in München lebt, stellte aber klar: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“ Alles zu überwachen, sei nicht zielgerichtet. Wieder nickten alle.

Ein ganz bestimmtes Thema lag den Grünen an diesem Abend besonders am Herzen: die Sicherheitswacht. Der Schlierseer Gemeinderat hatte die Forderung, die von der CSU kommt, bereits abgelehntIm Miesbacher Stadtrat wird demnächst darüber entschieden. Stadträtin Astrid Güldner erbat sich weitere Argumente, um mehr Politiker zu einem Nein zu bewegen. Schulze machte ihre Position deutlich: „Ehrenamtliche dafür auszubilden ist lediglich eine Placebo-Lösung.“ Das Geld solle lieber in die Polizei gesteckt werden. Die Zuhörer klatschten nun.

Die Finger schnellten nach oben, jeder wollte zu dem Thema etwas beisteuern. Der Schlierseer Gemeinderat Gerhard Waas betonte, was er schon in der Ratssitzung gesagt hatte: „Die Polizei kann Gefahren abwenden, wenn sie sich nur anbahnen.“ Jemand von der Sicherheitswacht könne das aber nicht. Er vermutet auch, dass die Ehrenamtlichen den stressigen Job der Polizei kaum schaffen werden.

Die Grünen vermittelten ein einheitliches Bild: Sie vertrauen der Polizei. Dem widersprach lediglich Wolfgang Schindler, Parteimitglied aus Neuhaus: „Die Polizei ist ein Machtmittel.“ Diesmal schüttelten die übrigen Gäste den Kopf. „Wir müssen die Befugnisse begrenzen“, sagte Schindler zudem. „Der Rechtsstaat ist unser Mittel gegen eine Diktatur.“

In gewisser Weise stimmte Bundestagskandidat Bär ihm zu. „Das Vertrauen in die Polizei ist stark abhängig davon, wie sich der Einzelne verhält.“ Auch dort gebe es Personen, die sich nicht an das Recht halten. Statt eine Sicherheitswacht aufzubauen, fordert er eine Behörde außerhalb der Polizei, „um die Bürger vor Fehlern im System zu schützen“.

Ursprünglich angedacht in Sachen Sicherheitswacht war eine Zusammenarbeit zwischen Schliersee, Hausham und Miesbach. Mit dem Nein der Schlierseer kann das schon nicht mehr funktionieren. In Hausham kommt das Thema wohl gar nicht auf den Ratstisch – schon bei derselben Diskussion 2011 lehnten die Gemeinderäte ab. Robert Wiechmann, Dritter Bürgermeister in Holzkirchen, hofft, dass die Entscheidung dort gar nicht erst aufschlägt. „Wir haben eine gute Polizei“, sagte er. Ehrenamtliche brauche es nicht. „Wir wollen doch keine Polizei-Kasperl.“

nip

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