Kein Fall für Familiengerichte: Die Maskenpflicht an Schulen ist mittels standardisierter Vorabdrucke aus dem Internet nicht zu kippen.
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Kein Fall für Familiengerichte: Die Maskenpflicht an Schulen ist mittels standardisierter Vorabdrucke aus dem Internet nicht zu kippen.

Vordrucke aus dem Internet

Sinnlose Antragsflut am Amtsgericht

Das Internet macht vieles möglich. Der Versuch, mittels standardisierter Vordrucke die Maskenpflicht an Schulen zu Fall zu bringen, gehört nicht dazu. Mit solchen Vorstößen sieht sich zurzeit das Amtsgericht Miesbach konfrontiert.

Miesbach – Kritiker der Maskenpflicht an Schulen haben zuletzt vor dem Miesbacher Rathaus demonstriert (wir berichteten), doch dabei ist es nicht geblieben. So sieht sich das Miesbacher Amtsgericht einer vergleichsweise hohen Zahl an sogenannten Anregungen ausgesetzt, die zum Ziel haben, diese Pflicht zu kippen. Laut Gerichts-Pressesprecher Manfred Thür hat obendrein eine Anwaltskanzlei angedeutet, womöglich eine zweistellige Zahl ähnlicher Anregungen ans Gericht zu schicken.

Alle acht Fälle hat das Gericht „keine Folge gegeben“

Den acht bereits abgeschlossenen Fällen haben die Familienrichter derweil allesamt „keine Folge gegeben“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Bei den Schreiben habe es sich um im Internet abrufbare Vordrucke gehandelt, die lediglich um den Namen des Kindes und der Schule ergänzt wurden. Ansonsten erschöpfte sich die Anregung „in allgemeinen Ausführungen zur angeblichen Schädlichkeit des Maskentragens und der angeblichen Rechtswidrigkeit des Handelns der zuständigen Behörden, die das Gericht überprüfen soll“, schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung.

Urteile von Weilheim und Weimar nicht im Einklang mit gängiger Rechtsprechung

Diese Woche hatten Familiengerichts-Urteile in Weimar und Weilheim zur Maskenpflicht für Schlagzeilen gesorgt (wir berichteten). In Weimar sollte das Urteil sogar für alle Kinder an einer Schule gelten, was weithin für Unverständnis gesorgt hat. Auch in Miesbach kennt man diese Urteile. „Dies entspricht aber nicht der sonst nahezu einheitlichen Auffassung der Rechtsprechung“, heißt es dazu in der Pressemitteilung. Die Familienrichter in Miesbach hätten sich intensiv mit dem Sachverhalt befasst. Über eine Maskenpflicht für alle Kinder und Jugendlichen an einer Schule kann das Familiengericht nicht entscheiden, die Zuständigkeit erstreckt sich auf das Wohl eines bestimmten Kindes und da um konkrete Gefahren. Ebensowenig habe ein Familiengericht über die Rechtmäßigkeit der Bayerischen Infektionsschutzverordnung zu befinden. Diese wäre vom Verwaltungsgericht zu klären.

Richtervereinigung: „Familiengerichte nicht zuständig“

In Miesbach folgt man eher der Auffassung der Neuen Richtervereinigung, einem Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten. „Ungewöhnlicherweise“ habe sich diese Vereinigung zu Wort gemeldet. Und zwar so: „Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass derartige Verfahren von den Familiengerichten nicht einzuleiten sind. Sie sind erstens nicht zuständig, zweitens droht Kindern von den beschriebenen Maßnahmen der Schulen keine Gefahr.“ Freilich, so betont das Miesbacher Gericht, gelte immer der Einzelfall und die richterliche Unabhängigkeit.

Kosten müssen die Eltern tragen

Die in Miesbach aufgelaufenen Verfahren erstrecken sich auf alle möglichen Schularten, auch ein regionaler Schwerpunkt lässt sich Thür zufolge nicht erkennen. Aufräumen möchte das Amtsgericht aber mit dem Irrglauben, dass die Anregungen für Eltern kostenlos sind. Auch übers Geld entscheidet nämlich das angerufene Gericht, und in den abgeschlossenen Fällen hat es die Kosten den Eltern auferlegt. Im einfachsten Fall, bei einem schlichten Bescheid, bewegen sich die Beträge laut Thür im zweistelligen Bereich. Es steht dem Gericht aber frei, zum Beispiel Fachleute hinzuzuziehen, dann kann es schnell auch mal teuer werden.

Absolut nicht dienlich, so heißt es zudem, sei es, das Gericht mit aus dem Internet heruntergeladenen Standardanträgen ganz ohne Würdigung des Einzelfalls zu fluten.

Diese Geschichte aus dem Amtsgericht hat überregional die Menschen bewegt: Richter wird wegen Kreuz-Aktion mit Hasspost überschüttet - und reagiert überraschend

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