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So betrifft Corona die Stadt- und Gemeinderäte

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Von: Dieter Dorby

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Möglichst kurze Sitzung: Der Miesbacher Stadtrat folgt der Vorgabe des Bayerischen Innenministeriums. Generell beendet Bürgermeister Gerhard Braunmiller (l.) die Sitzung um 21.30 Uhr – danach muss vertagt werden.  Foto: TP
Möglichst kurze Sitzung: Der Miesbacher Stadtrat folgt der Vorgabe des Bayerischen Innenministeriums. Generell beendet Bürgermeister Gerhard Braunmiller (l.) die Sitzung um 21.30 Uhr – danach muss vertagt werden. © tp

Keine Veranstaltungen – das ist der Weg, mit dem die Politik Corona in den Griff bekommen will. Müsste doch eigentlich auch für Sitzungen von Gemeinderat, Kreistag & Co. gelten. Tut es aber nicht. Die Kommunen dürfen trotz Pandemie tagen – oder gerade deswegen. Trotzdem gibt es Regeln.

Landkreis – Warngaus Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) hat gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung einen klaren Appell an seine Ratskollegen gerichtet: In Zeiten von Corona sei verstärkt auf die Sitzungsdisziplin zu achten. Um die Ansteckungsgefahr gering zu halten, solle die Sitzung möglichst zügig vonstattengehen. Wortbeiträge seien nach wie vor möglich und gewünscht, sollten sich aber auf das Nötigste beschränken, um die Sitzung nicht in die Länge zu sitzen. Das Ergebnis: Nach rund 100 Minuten war der öffentliche Teil der Sitzung beendet.

Anders lief es am selben Abend im Marktgemeinderat Holzkirchen: Sitzungsbeginn 18.30 Uhr, Sitzungsende 23.15 Uhr. Knapp fünf Stunden Sitzung, die auch deshalb so lange dauerte, weil man zum Ende hin darüber diskutierte, dass die Sitzung zu lang dauere.

„Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben“

Dabei ist das Grundprinzip eigentlich klar. Das Bayerische Innenministerium hat mit Schreiben vom 8. April sowie vom 20. März einige Regeln aufgestellt und sie gegenüber den Kommunalaufsichtsbehörden an den Landratsämtern am 23. Oktober bestätigt. Darin wird festgestellt, dass Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen, Bezirkstagen und deren Ausschüssen keine Veranstaltungen sind, die durch das Infektionsschutzgesetz untersagt werden. „Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben“, heißt es dazu.

Einschränkungen gibt es jedoch bei Tagesordnungen: „Sitzungen sollten vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können“, verlautbart das Ministerium. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist weiterhin zu beachten – trotz Corona. Das heißt: Der Zugang zu Gebäuden, in denen Gremien öffentlich tagen, muss gewährleistet sein. Das Übertragen per Live-Stream reicht nicht aus. Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten – sowohl von Zuhörern wie von Mitgliedern.

Online-Meetings für Fraktionen möglich

Wie Landratsamtssprecherin Sophie Stadler weiter erläutert, sind auch Fraktionssitzungen möglich, wenngleich diese auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken sind. Da sie weder dem Sitzungszwang noch dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterliegen, können sie aber in jeder Form – also auch als Online-Meeting – durchgeführt werden.

Kreistag und Kreisausschuss tagen wegen Haushalt

Im Landratsamt wurde bereits bezüglich der Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse beschlossen, dass nur noch jene Sitzungen durchgeführt werden sollen, die zwingend erforderlich sind. So finden sowohl der Kreisausschuss am Mittwoch, 25. November, als auch der Kreistag am Mittwoch, 2. Dezember, statt. Auf beiden Tagesordnungen steht der Kreishaushalt 2021. Aus diesem Grund besteht laut Stadler ein „erhebliches öffentliches Interesse“ daran, diese Sitzungen durchzuführen. Beide wurden jedoch eingedampft. „Alle Themen, die momentan nicht zwingend notwendig sind, wurden auf spätere Sitzungen verschoben“, erklärt Stadler. Der Sportbeirat, der am Donnerstag, 19. November, stattfinden sollte, wurde ebenfalls verschoben, da keine dringenden Themen auf der Tagesordnung gewesen wären.

In Miesbach ist regelmäßig um 21.30 Uhr Sitzungsende

In Miesbach gibt es hinsichtlich der Sitzungsdauer im Stadtrat seit Beginn der neuen Amtsperiode keine Zweifel mehr. Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) beendet jede Sitzung – öffentlich wie nicht öffentlich – um 21.30 Uhr. Daran erinnert er zu Beginn jeder Sitzung. Ansonsten folgt eine Woche darauf die Fortsetzung. Bislang funktioniert die zeitliche Vorgabe, wie er sagt: „Wir sind bis jetzt immer durchgekommen, auch wenn es schon mal knapp war.“ Dabei gilt die Regelung unabhängig von Corona, wie Braunmiller ergänzt: „Nach dreieinhalb Stunden ist es auch genug.“ Zumal auch die teilnehmenden Mitarbeiter am nächsten Morgen wieder im Rathaus zum Dienst antreten müssen.

Dennoch bleibt Corona ein Thema. Die nächste Stadtratssitzung, die am Donnerstag, 26. November, stattfinden sollte, wurde mittlerweile abgesagt – wegen der Anweisung, nur bei Dringlichkeit zu tagen. Obwohl Braunmiller die Sitzung ursprünglich noch durchführen wollte – „sonst schieben wir irgendwann einen riesigen Berg an Themen vor uns her“.

ddy

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