Miesbach liegt mit großen Teilen im Wasserschutzgebiet.
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Miesbach liegt mit großen Teilen im Wasserschutzgebiet.

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So lange suchen, bis das Ergebnis passt?

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Die lückenhafte Aktenführung des Landratsamts Miesbach geht über das laufende Bußgeldverfahren hinaus. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Dieter Dorby.

Es ist eine Gerichtsverhandlung, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten liefert. Für das Verfahren gegen das Biogut Wallenburg und dessen Eigentümer Kartz von Kameke wird vom Landratsamt dreimal beim Landwirtschaftsamt dieselbe Stellungnahme angefordert. Drei verschiedene Vertreter kommen zum selben positiven Ergebnis. Behördenleiter Oehler führt dies schriftlich sehr detailliert aus – und ausgerechnet seine Einschätzung erscheint nicht im Akt, taucht nur durch Zufall im Verfahren auf. Wurde da etwa so lange gesucht, bis ein Ergebnis vorliegt, das ins Konzept passt? Und dann, weil es nicht belastend war, wurde es da weggelassen?

Wie beim Erörterungstermin zur Wasserschutzzone im September 2018 erweckt das Landratsamt den Eindruck, nicht ergebnisoffen zu arbeiten. Der Termin endete damals bekanntlich im Graben – Ähnliches zeichnet sich nun auch im aktuellen Bußgeldfall ab. Dem Landrat ist nur zu raten, hier genau hinzuschauen und entschieden auf sauberes, neutrales Arbeiten zu pochen. Ein integerer Ruf des Landratsamts ist unabdingbar, will man das Ausweisungsverfahren sauber und unangreifbar durchführen.

Lesen Sie auch den Bericht dazu: Lückenhafte Vorwürfe vor Gericht - Kartz von Kameke klagt gegen das Landratsamt

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