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Sozialstunden im Sparkassen-Prozess: Das kommt auf Bromme und Kreidl zu

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Von: Sebastian Grauvogl

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Jakob Kreidl
Muss 200 Sozialstunden leisten: Jakob Kreidl (l.) © Thomas Plettenberg

In wenigen Tagen wird das Urteil im Sparkassen-Prozess rechtskräftig. Dann müssen Georg Bromme und Jakob Kreidl auch ihre Sozialstunden ableisten. Aber wann und wo eigentlich?

Miesbach/München – Müllaufsammeln im Park, Essenausliefern im Krankenhaus oder Seniorenheim: Das stellt man sich für gewöhnlich unter gerichtlich verordneten Sozialstunden vor. Meist leisten sie Jugendliche ab, weil sich das Gericht davon einen erzieherischen Effekt verspricht. Dass Sozialstunden auch bei Erwachsenen zur Anwendung kommen können, hat sich bekanntlich im Sparkassen-Prozess gezeigt. Wie berichtet, muss Ex-Landrat Jakob Kreidl 200, Ex-Sparkassen-Chef Georg Bromme gar 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Für Art und Zeitraum gibt es Regeln, für deren Durchsetzung in diesem Fall die Gerichtshilfe der Staatsanwaltschaft München I zuständig ist, teilt der Leiter der Pressestelle des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Gerichtshilfe entscheidet über Ort und Zeit

Grundsätzlich müsse der Dienst bis zum Ende der Bewährungszeit erbracht werden. Wo die Herren Bromme und Kreidl tätig sein werden, entscheidet laut Gliwitzky ebenfalls die Gerichtshilfe. Es sei durchaus möglich, selbst einen möglichen Einsatzort vorzuschlagen und persönliche Interessen, Neigungen oder Kompetenzen anzugeben.

Georg Bromme
Muss 300 Sozialstunden leisten: Georg Bromme. © Thomas Plettenberg

Ein Wunschkonzert sei dies aber nicht, stellt der Richter klar. So solle der Sozialdienst nicht als Freizeitangebot empfunden werden, sondern als Arbeit, die der Allgemeinheit etwas nutze. „Sinnvoll, gemeinnützig und sozial“ solle die Tätigkeit sein, erklärt Gliwitzky. Für gewöhnlich würden Kommunen entsprechende Einsatzbereiche vorhalten. Auch bestimmte Vereine oder andere Institutionen würden passende Aufgaben anbieten.

Befreiung von Sozialstunden unwahrscheinlich

Eine Befreiung von den Sozialstunden sei grundsätzlich nur in Ausnahmefällen möglich, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder gegen ersatzweise Zahlung einer bestimmten Geldsumme. All das müsse aber beantragt und von der Strafkammer auch akzeptiert werden. Ob dies im Fall Bromme und Kreidl passieren wird, kann Gliwitzky nicht beurteilen, lässt aber durchblicken, dass es eher unwahrscheinlich ist.

Lesen Sie auch: Pensionskürzungen für Bromme und Kreidl nach Urteil im Sparkassen-Prozess?

Ähnlich verhält es sich bei der Frage, ob es zu einer erneuten Revision durch die Staatsanwaltschaft oder die Angeklagten beziehungsweise ihre Verteidiger kommt. Die Frist dafür endet laut Gliwitzky eine Woche nach Urteilsverkündung, genau genommen am kommenden Mittwoch um 24 Uhr. Falls das Urteil bis dahin nicht angefochten wird, sei es rechtskräftig. Der Startschuss zum Bewährungsverfahren – verbunden mit der Aufforderung an die Angeklagten, besagte Sozialstunden zeitnah anzutreten.

sg

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