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Das Büro von Landrat Kreidl. Die Renovierung hatte die Sparkasse bezahlt.

Miesbacher Sparkassen-Affäre

..und niemand ist sich einer Schuld bewusst - Zweiter Prozesstag

Tag zwei im Prozess um die Sparkassen-Affäre. Diesmal ging es um die Renovierung des Landratsbüros. Die Angeklagten meinen, nichts falsch gemacht zu haben.

Miesbach/München – 179 431 Euro und acht Cent haben die Renovierungsmaßnahmen in den Gebäuden des Miesbacher Landratsamtes gekostet. Neben dem Dienstzimmer des ehemaligen Landrats Jakob Kreidl (CSU) wurden in den Jahren 2009 und 2010 auch das Vorzimmer und der Konferenzraum aufwendig saniert und ausgestattet. Die Kosten hierfür übernahm nach einem Beschluss des damaligen Sparkassen-Chefs Georg Bromme und zweier Vorstandskollegen die Kreissparkasse in vollem Umfang – anfallende Rechnungen wurden als „sonstiger außerordentlicher Aufwand“ gebucht und steuerlich als „verdeckte Gewinnausschüttung“ behandelt. Die Frage, wie – und ob überhaupt – solch ein Beschluss zustande kommen konnte, war Gegenstand des gestrigen Prozesstages am Münchner Oberlandesgericht.

In einem Punkt waren sich Angeklagte und die involvierten Zeugen einig: Der desolate Zustand des über 100 Jahre alten Gebäudes habe schon lange eine Renovierung erforderlich erscheinen lassen. Während der Amtszeit des mittlerweile verstorbenen Landrats Norbert Kerkel (FW) habe man bereits durch Baugesellschaften die Möglichkeiten einer Sanierung prüfen lassen; Kerkel habe aber wegen der hohen Verschuldung des Landkreises durch den Bau des Krankenhauses Agatharied abgelehnt. Jakob Kreidl sei dann, so berichtete Bromme, bei seinem Amtsantritt 2008 an ihn herangetreten mit der Bitte, etwas zu unternehmen. Also habe er mit den entsprechenden Gremien „Investitionen in das Gebäude“ besprochen. Er selbst habe aber so gut wie keinen Einfluss genommen. Die Frage, ob Mitglieder des Vorstandes der Kreissparkasse in dieser Sache einen Beschluss gefasst hätten, bejahte Bromme ausdrücklich, bat aber um Verständnis, dass er sich nicht mehr an die entsprechenden Namen erinnere: „Es waren 100-prozentige Zustimmungen, sonst wäre die Sache nicht in den Verwaltungsrat gegangen“, unterstrich er. Es gebe dazu auch Protokolle aller Sitzungen. Was genau darin steht, wird allerdings – zumindest vorläufig – unbekannt bleiben: Der entsprechende Ordner ist verschollen, was auch der ehemalige Sparkassen-Chef vorgeblich bedauerte; musste er doch etliche Details schuldig bleiben, die nach seinen Angaben in den Mitschriften zu finden wären.

Die Frage, ob eine Übernahme der Renovierungskosten durch die Kreissparkasse möglich sei, sei ihm positiv beantwortet worden, erklärte Kreidl. Es habe sich um eine gemeinnützige Leistung gehandelt. Auch der Kreisheimatpfleger und der Denkmalschutz hätten keine Probleme in den Instandsetzungsarbeiten gesehen. „Das war eine Entscheidung auf Tatsachenbasis, die nur so möglich war“, rechtfertigte der Ex-Landrat und fügte hinzu: Was man damals so gesehen habe, gelte auch heute. Er habe sich auf die große Erfahrung Brommes verlassen; zudem hätte keine der Prüfinstanzen irgendeine Beanstandung vorgebracht: „Ich bin zutiefst überzeugt, richtig entschieden zu haben und sehe bis heute nicht, was daran falsch gewesen sein soll“, erklärte Kreidl.

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Vom Umbau der Räumlichkeiten wollte Arnfried Färber (FW), damaliger Vize-Landrat, erst erfahren haben, als diese schon großenteils durchgeführt waren: „Was blieb mir anderes übrig, als zuzustimmen?“ Es sei nie erörtert worden, welche Baumaßnahmen konkret geplant waren. Er selbst habe – da Kreidl in der fraglichen Zeit in Urlaub weilte – so viele auswärtige Termine wahrnehmen müssen, dass er nur zufällig auf die renovierten Räume aufmerksam geworden sei. Das war auch der Tenor der weiteren Beweisaufnahme: Die weiteren Befragten erklärten vorwiegend, kaum in den Prozess eingebunden gewesen zu sein und erst kurz vor der konkreten Umsetzung von den Plänen erfahren zu haben – zu spät, um noch gegenzusteuern. Der Prozess wird am morgigen Mittwoch fortgesetzt.

Stefan Gernböck

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Kreidl-Prozess Tag 1 in der Zusammenfassung: Ein Thermo-Hundebett und Wein für 9000 Euro auf Kosten der Sparkasse - und alle finden das völlig in Ordnung.

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