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Zu Bewährungsstrafen verurteilt: Ex-Sparkassenchef Georg Bromme (l.) und der Miesbacher Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl.

Newsblog im Sparkassen-Prozess

Sparkassen-Affäre: Revision wird noch Monate dauern

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Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kreissparkassen-Verfahrens werden noch viele Monate vergehen. Noch sind die Unterlagen gar nicht beim Bundesgerichtshof eingetroffen.

  • Miesbachs Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl und Miesbachs Ex-Sparkassenchef Georg Bromme standen von Oktober 2018 an wegen der Sponsoring-Affäre vor Gericht, die bereits beide Männer alle Ämter kostete. Das Urteil fiel im April 2019. Im Newsblog können Sie den Verlauf der Verhandlung nachverfolgen.
  • Wir haben für Sie eine Chronologie der Entwicklungen in der Causa-Kreidl von 2013 bis heute - von Plagiats- über Verwandten- bis zur Sponsoringaffäre  - zusammengestellt. 
  • Eine der Angeklagten war Georg Bromme, über 21 Jahre Chef der Sparkasse Miesbach-Tegernsee. Was über Georg Brommes Führungsstil bekannt ist
  • Neben Bromme und Kreidl saß noch Martin Mihalovits (aktueller Miesbacher Sparkassenchef) auf der Anklagebank. Er kam mit einer Verwarnung davon und kann damit Vorstandsvorsitzender bleiben.
  • Roland Böck (ebenfalls ein ehemaliger Sparkassen-Vorstand in Miesbach) kam mit einer Verwarnung davon. Der Richter sagte, er sein nur „eine kleine Randfigur“.

Update, 8. Dezember: Endgültig Gewissheit herrscht wohl erst 2021

Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kreissparkassen- Verfahrens werden noch viele Monate vergehen. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof – und dort werden die Unterlagen wohl überhaupt erst Mitte kommenden Jahres eintreffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf mögliche Rechtsfehler zu überprüfen.

Derzeit haben die Prozessunterlagen erst die erste Hürde genommen. Sie gingen Mitte November bei der Generalstaatsanwaltschaft in München ein. Wie die dortige Pressestelle auf Anfrage mitteilt, werden sie nun geprüft und dann an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet. Das wird frühestes im Januar oder Februar der Fall sein. Die Generalstaatsanwaltschaft wiederum prüft die Unterlagen erneut und legt sie dann dem Bundesgerichtshof vor, der ebenfalls in Karlsruhe sitzt. Das wird frühestens Mitte 2020 erfolgen. Bis zur finalen Entscheidung vergehen dann wiederum Monate.

Für die Angeklagten heißt das: Endgültig Gewissheit herrscht für sie wohl erst 2021. Denn so lange die Revision läuft, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Weder läuft also die Bewährungsfrist an, noch müssen die Angeklagten die gegen sie verhängten Sozialstunden leisten. (sh)

Update, 29. Mai: Sechst Angeklagte kommen mit leichten Strafen davon

Sechs Beschuldigte in der Miesbacher Sparkassenaffäre kommen voraussichtlich mit Strafbefehlen davon. Die Staatsanwaltschaft München II nahm ihre Anklage zurück, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Es sollen aber Strafbefehle beantragt werden. Darüber können Geld- oder Bewährungsstrafen verhängt werden. Vorerst kommt es damit nicht zu einem weiteren Prozess - es sei denn, ein Beschuldigter würde gegen einen Strafbefehl vorgehen.

Anfang April hatte das Landgericht München II den Ex-Vorstandschef Georg Bromme sowie den Ex-CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl wegen Untreue zu Bewährungsstrafen von 18 und 11 Monaten verurteilt. Beide sollen zudem 300 beziehungsweise 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Bei den anderen Angeklagten blieb es zunächst bei einer Verwarnung. Im Laufe des Verfahrens waren viele Anklagepunkte fallengelassen worden. Bromme wie auch die Staatswaltschaft haben Revision eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit zwei Anklagen verfasst: Eine gegen Bromme, Kreidl und zwei weitere Männer sowie eine gegen sechs minder schwer belastete Beschuldigte. Zu dem Kreis zählte auch Kreidls Nachfolger als Landrat, Wolfgang Rzehak (Grüne).

Update, 16. April: Revision im Sparkassen-Prozess

In der Miesbacher Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft München II Revision eingelegt. Das Landgericht München II hatte den Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, Georg Bromme, sowie den einstigen CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Anklage hatte deutlich höhere Strafen verlangt - und für Bromme sogar Haft. Über den weiteren Fortgang bei der Revision werde entschieden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorlägen, teilte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Dienstag mit. Auch Brommes Verteidiger haben Einspruch gegen das Urteil erhoben. 

Die große Wirtschaftskammer am Landgericht hatte Bromme wegen Untreue am Montag vergangener Woche zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Kreidl bekam wegen Untreue elf Monate. Bei einer Verwarnung beließ es das Gericht bei einem dritten Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft wollte hingegen für Bromme zweieinhalb Jahre Haft. Für Kreidl forderte sie ein Jahr und vier Monate, für den dritten Angeklagten acht Monate, hier allerdings jeweils auf Bewährung.

Unter Bromme als Vorstandschef soll die Kreissparkasse über Jahre hinweg teure Reisen in Fünf-Sterne-Hotels, Einladungen und Geschenke für Kommunalpolitiker und Verwaltungsräte mitfinanziert haben. Bromme und Kreidl waren als Hauptverantwortliche angeklagt. (dpa/lby)

Update, 8. April, 19 Uhr: Der finale Prozesstag in der Zusammenfassung

Nach fast 30 Prozesstagen war es so weit: Im Sparkassen-Prozess wurde das Urteil verkündet. An keinem der Verhandlungstage hatte eine derart konzentrierte, ja angespannte Atmosphäre geherrscht. Kurz nach 11 Uhr stand das Ergebnis fest: Ex-Sparkassenchef Georg Bromme wurde wegen Untreue in 20 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, Ex-Landrat Jakob Kreidl wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, die Frist beträgt je drei Jahre. Auch Sozialstunden brummte das Landgericht München II um den Vorsitzenden Richter Alexander Kalomiris den Angeklagten auf.

Nicht mit einer Strafe, sondern lediglich mit einer Verwarnung verließ der amtierende Chef der Kreissparkasse, Martin Mihalovits, das Gericht: Er wurde zu 90 Tagessätzen à 300 Euro verurteilt – auf Vorbehalt. Das bedeutet, dass Mihalovits die Summe von insgesamt 27 000 Euro nur dann zahlen muss, wenn er innerhalb seiner Bewährungsfrist von einem Jahr einen Rechtsverstoß begeht. Zusätzlich erhielt er eine Geldauflage von 20 000 Euro, die er an einen gemeinnützigen Verein zur Jugend- und Familienhilfe zahlen muss.

Zu Bewährungsstrafen verurteilt: Ex-Sparkassenchef Georg Bromme (l.) und der Miesbacher Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl.

Das Gericht hielt das Strafmaß damit deutlich geringer als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Wie berichtet, hatte Oberstaatsanwalt Jürgen Rohrmüller im Fall Mihalovits auf eine Bewährungsstrafe von acht Monaten plädiert. Richter Kalomiris begründete die Entscheidung damit, dass der aktuelle Sparkassenchef im Gegensatz zu den beiden Mitangeklagten nicht hauptverantwortlich für die entsprechenden Handlungen und die daraus entstandene Schadenssumme sei.

Er habe das in über 21 Jahren entstandene „System Bromme“ nicht so einfach und schnell wieder abschaffen können, so Kalomiris. Als er sich mit den Missständen konfrontiert gesehen habe, habe Mihalovits auf die Installation eines dritten Vorstands hingewirkt, was ihm „nicht gerade die große Freundschaft von Herrn Bromme eingebracht“ habe. Nach seinem Amtsantritt als Vorstandsvorsitzender habe sich sukzessive vieles geändert, was durch ein „positives Geschäftsergebnis“ dokumentiert sei, hielt die Kammer dem 50-Jährigen als Milderungsgrund zugute. Lediglich ein Fall von Untreue und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen sind im Fall Mihalovits damit von den ursprünglich neun Vorwürfen der Anklage übrig geblieben.

Auch bei Bromme blieb die Kammer deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Dafür folgte der Richter der Anregung von Brommes Verteidigung, anstelle weiterer Geldauflagen die Ableistung von Sozialstunden in Betracht zu ziehen: 300 Stunden muss Bromme nun ableisten, möglicherweise beim Tierschutz. Das Gericht trägt damit der angeblich prekären finanziellen Situation des Angeklagten Rechnung. Zugleich wurde die Überweisung der Ausgleichssumme in Höhe von 25 000 Euro angemahnt, die noch auf dem Anderkonto von Brommes Anwälten liegt.

Von einer Geldstrafe blieb auch Kreidl verschont. Er muss 200 Sozialstunden ableisten. Der Ex-Landrat sei nicht die „treibende Kraft“ gewesen, begründete der Vorsitzende das Urteil. Und doch sei Kreidl, der vor seinem Amtsantritt 2008 als Landrat und Verwaltungsratschef bereits seinen schwer erkrankten Vorgänger Norbert Kerkel vertreten hatte, mit dem „System Bromme“ bekannt gewesen. „Er war froh, mit Herrn Bromme jemanden zu haben, der sich um alles kümmert“, so Kalomiris. Sicherlich sei Kreidl auch „das Stilvolle, Großzügige“ angenehm gewesen. Doch schon 2009 sei ihm aufgefallen, „dass Verschiedenes nicht passt“.

Allen Angeklagten zugutehielt das Gericht ihre bisherige Unbescholtenheit und die günstige Sozialprognose, die Bereitschaft zur Wiedergutmachung und einen – bei manchem geringeren, bei manchem höheren – gewissen Grad an Einsicht. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Binnen einer Woche können die Beschuldigten – ebenso wie die Staatsanwaltschaft – Revision einlegen.

Die Politiker im Landkreis reagierten zurückhaltend. Keiner der von unserer Zeitung Befragten wollte sich zur Entscheidung des Gerichts äußern. „Als Abgeordneter und damit als Vertreter der gesetzgebenden Gewalt kommentiere ich grundsätzlich keine Entscheidungen der Justiz“, erklärte etwa CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan. Er gehe aber davon aus, dass das Urteil – sollte es rechtskräftig werden – für alle Beteiligten den Schlusspunkt dieses langen Verfahrens darstellt. Auch Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), der als einer von sechs früheren Verwaltungsräten möglicherweise noch mit einer Anklage wegen Untreue und Vorteilsnahme rechnen muss, hält sich bedeckt: „Ich respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte und ihre Freiheit in der Urteilsfindung.

Update, 8. April, 14.15 Uhr: Gericht liefert erste Urteilsbegründung

In einer Pressemitteilung hat das Landgericht München II das Urteil im Sparkassen-Prozess dargelegt und auch erste Details zur Begründung geliefert. Hier das Schreiben im Wortlaut:

„Der Angeklagte Gustav B. wurde wegen Untreue in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, der Angeklagte Jakob K. wegen Untreue in 7 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die verhängten Gesamtfreiheitsstrafen wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte Dr. Ernst M. wurde wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen verwarnt. Eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 300 € (insgesamt: 27.000 €) wurde vorbehalten. Im Übrigen wurden die Angeklagten freigesprochen.

Das Gericht sah es insbesondere als erwiesen an, dass die Angeklagten Jakob K. und Gustav B. in ihren jeweiligen Funktionen bei der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee beschlossen, mehrere Reisen des Verwaltungsrats und eine Informationsfahrt für Bürgermeister zu finanzieren, die keinen unmittelbaren Bezug zur Geschäftstätigkeit der Kreissparkasse aufwiesen. Die Kreissparkasse übernahm nach den Feststellungen des Gerichts bei diesen Reisen sowohl die luxuriöse Übernachtung aller Teilnehmer und ihrer Begleitungen als auch das Rahmenprogramm. Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass der Angeklagte Dr. Ernst M. an zwei von der Kreissparkasse finanzierten Verwaltungsratsfahrten teilnahm und eine Fahrt mitverantwortete.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Wirtschaftskammer, dass die nicht vorbestraften Angeklagten die Taten eingeräumt haben. Zu ihren Gunsten würdigte die Kammer zudem, die Wiedergutmachungsbemühungen der Angeklagten. Der Vorsitzende hob in seiner mündlichen Urteilsbegründung hervor, dass die Angeklagten sowohl durch die lange Verfahrensdauer als auch durch die starke Medienaufmerksamkeit zahlreichen Belastungen ausgesetzt waren. Zu ihren Lasten würdigte das Gericht die Höhe der entstandenen Vermögensnachteile für die Kreissparkasse, die in zwei Fällen über 50.000 € lagen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Den Angeklagten und der Staatsanwaltschaft München II steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche ab heute eingelegt werden müsste.“

Update, 8. April, 11.30 Uhr: Bromme und Kreidl müssen Sozialstunden leisten

Die Bewährungsfrist beträgt bei Bromme und Kreidl jeweils drei Jahre. Während dieser Zeit dürfen sie sich nichts zu schulden kommen lassen, sonst müssen sie ihre Haftstrafen antreten. In jedem Fall müssen Bromme und Kreidl noch Sozialstunden ableisten. Bromme 300, Kreidl 200. Der Nachweis, dass sie dem auch nachkommen, muss spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Urteils erfolgen. Die Bewährungszeit für den amtierenden Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Martin Mihalovits beträgt ein Jahr. Mit seiner Verwarnung ist eine Geldauflage von 20.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein verbunden.

Update, 8. April, 11.10 Uhr: Bewährungsstrafen für Bromme und Kreidl

Im Prozess um die Miesbacher Sparkassenaffäre hat das Landgericht München II am Montag den Ex-Vorstandschef Georg Bromme sowie den einstigen CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl zu Bewährungsstrafen verurteilt. Bromme bekam wegen Untreue eineinhalb Jahre, Kreidl, der damals Verwaltungsratsvorsitzender war, erhielt wegen Untreue elf Monate. Bei einer Verwarnung beließ es das Gericht unter Vorsitz von Richter Alexander Kalomiris beim dritten Angeklagten, den aktuellen Sparkassenchef Martin Mihalovits.

Update, 8. April, 9 Uhr: Heute soll das Urteil fallen

Im Prozess um die Miesbacher Sparkassenaffäre wird am Montag (11.00 Uhr) nach rund 30 Verhandlungstagen das Urteil erwartet. Über Jahre soll die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee teure Reisen, Einladungen und Geschenke für Kommunalpolitiker und Verwaltungsräte mitfinanziert haben. Als Hauptverantwortliche sind der Ex-Vorstandschef der Bank, Georg Bromme, und der einstige CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzende, Jakob Kreidl, angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen und einem dritten Angeklagten Untreue sowie Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsnahme vor.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Bromme zweieinhalb Jahre Haft verlangt - und damit eine Gefängnisstrafe. Für Kreidl forderte sie ein Jahr und vier Monate, für den dritten Angeklagten acht Monate, jeweils auf Bewährung. Die Anwälte hatten hingegen auf milde Strafen plädiert. Sie wollen für Bromme höchstens neun Monate Haft auf Bewährung und für Kreidl eine Strafe unter einem Jahr. Die Anwälte des dritten Angeklagten sprachen sich dafür aus, ihren Mandanten nur zu verwarnen. Er habe in der Sparkasse nach der Ära Bromme für ein Umdenken gesorgt.

Update, 3. April, 17.37 Uhr: Die Details zum Prozesstag - das sagen die Verteidiger von Kreidl und Bromme

„Dieser Rahmen sprengt jedes vernünftige Strafmaß, das ich in 20 Jahren erlebt habe“, sagte Jofer. Die Ermittlungen, so zürnte der Anwalt weiter, seien „von Anfang an einseitig und fehlerhaft“ geführt worden, die Arbeit der Staatsanwaltschaft „ernüchternd“. 

Das gelte vor allem für die anfänglichen Hauptanklagepunkte: den Kauf des Holzkirchner BayWa-Grundstücks und den Umbau im Landratsamt Miesbach. Insbesondere aber für den Beratervertrag. „Es ist doch erstaunlich, dass in diesem Fall die Unterlagen bei den Ermittlungen nicht gefunden wurden“, wunderte sich Jofer. Inzwischen sind sie bekannt (wir berichteten). In allen drei Fällen habe der Oberstaatsanwalt daher schließlich „zähneknirschend“ Freispruch beantragt.

Bromme sei noch ein Vertreter der „Alten Schule“, weswegen ihm Stil und Etikette viel bedeuten würden. Damit erklärten die Anwälte etwa das Verteilen von Höflichkeitsgeschenken. „Er war kein Wohltäter und wollte keiner sein, das ist nicht seins.“ Bromme sei stets der Repräsentationspflicht der Sparkasse nachgekommen und habe sich nicht bereichert. Heute habe sich das Verständnis der Öffentlichkeit in diesen Dingen gewandelt. 

Auch habe bei seinem Mandanten ein Erkenntnisprozess in allen relevanten Punkten stattgefunden. Durch eine Verurteilung würde ein unbescholtener Mann von 70 Jahren „persönlich und finanziell zerstört“. Die Verteidigung forderte daher ein Strafmaß von nicht mehr als neun Monaten und bestand auf eine Bewährung. Anstelle weiterer Geldauflagen wurde eine Ableistung von Sozialstunden angeregt – etwa beim Tierschutz oder der Schuldnerberatung.

Keinen Zweifel gebe es an Einsicht und Reue von Ex-Verwaltungsrats-Chef Jakob Kreidl, betonten dessen Verteidiger. Sein Verschulden liege an der Grenze zur Fahrlässigkeit, weshalb man ein Urteil im „untersten Bereich“ für gerechtfertigt halte: deutlich unter ein Jahr auf Bewährung, zumal ein anhängiges Disziplinarverfahren hohem Leidensdruck bedeute. 

Von Heimlichkeiten könne keine Rede sein. „Es herrschte völlige Transparenz bis zu den Finanzbehörden“, erklärte Anwalt Klaus Leipold. Die Beanstandungen seien „kommode Rückprojektion heutiger Standards auf ehemals jahrelang unbeanstandete Praxis“. Problematisch sei allenfalls, dass Kreidl trotz seines „unguten Gefühls“ kostspielige Reisen wie die Bürgermeisterfahrt in die Schweiz nicht moniert habe: „Hier kommt man am Tatbestand der Untreue wohl nicht vorbei.“ 

Kreidl selbst bat das Gericht vor allem um Freispruch vom Verdacht der Vorteilsnahme: „Mit diesem Vorwurf könnte ich niemals leben. Ich habe meine Ämter stets ohne Einfluss von außen ausgeübt.“

Update, 3. April, 14.27 Uhr:

Im Prozess um die Miesbacher Sparkassen-Affäre haben die Anwälte für den ehemaligen CSU-Landrat und Verwaltungsratschef Jakob Kreidl eine Strafe von unter einem Jahr verlangt. Über Jahrzehnte hatte die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Reisen, Einladungen und Geschenke mitfinanziert - nicht jeder habe diese Praxis in veränderten Zeiten sofort als Unrecht gesehen, argumentierte Anwalt Klaus Leipold am Mittwoch vor dem Landgericht München II. Kreidls Handeln sei an der Grenze zur Fahrlässigkeit gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den ehemaligen Politiker ein Jahr und vier Monate verlangt. Sie wirft Kreidl und dem früheren Sparkassenvorstandschef Georg Bromme sowie einem dritten Angeklagten Untreue sowie Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsnahme vor (siehe Updates weiter unten).

 

Um die Wiedergutmachung von 25.000 nicht in Raten, sondern einmalig zahlen zu können, hat Bromme seine Waffensammlung veräußert, Anschaffungswert laut Bromme: 50.000 Euro. Das Geld liegt bei seinen Anwälten bereits unter Verwahrung.

Das Plädoyer seiner Verteidiger dauert fast zwei Stunden. Sie bezeichnen darin die von der Staatsanwaltschaft geforderte Hafstrafe von zweineinhalb Jahren als „aberwitzig“ und „unverstellbar hoch“.

Brommes Anwältin sagt weiter, sie hätte manchmal den Eindruck gewonnen, sie und der Oberstaatsanwalt hätten zwei verschiedenen Verhandlungen beigewohnt. 

Sie ging äußerst detailreich auf die einzelnen Komplexe ein. Die Verteidigung fordert neun Monate, zwingend als Bewährungsstrafe. Aufgrund von Brommes finanzieller Situation hält sie weitere Geldauflagen für nciht zulässig, regt stattdessen Sozialstunden beim Tierschutz oder - aufgrund seiner Berufserfahrungen - als Schuldnerberater an.

Update, 3. April: Verteidiger halten heute ihr Plädoyer

Im Prozess um die Miesbacher Sparkassenaffäre wollen am Mittwoch (9.30 Uhr) vor dem Landgericht München II die Verteidiger plädieren. Als Hauptverantwortliche sind der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, Georg Bromme, und der einstige CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzende Jakob Kreidl angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue sowie Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsnahme vor.

Über Jahre soll die Sparkasse zur „allgemeinen Klimapflege“ teure Reisen, Einladungen und Geschenke für Kommunalpolitiker und Verwaltungsräte mitfinanziert haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von rund 300 000 Euro aus (siehe Update vom 1. April). Sie hatte für Bromme zweieinhalb Jahre Haft verlangt. Für Kreidl forderte sie ein Jahr und vier Monate und für einen dritten Angeklagten acht Monate, jeweils auf Bewährung.

Update, 1. April: Anklage fordert Hafstrafen für Bromme und Kreidl

Im Prozess um die Miesbacher Sparkassenaffäre hat die Staatsanwaltschaft für die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen acht Monaten und zweieinhalb Jahren wegen Untreue sowie Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung verlangt.

Für den früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme forderte die Anklagebehörde am Montag vor dem Landgericht München II zweieinhalb Jahre Haft. Damit müsste der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ins Gefängnis. 

Beim einstigen CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden der Kreissparkasse, Jakob Kreidl, plädierte der Anklagevertreter auf ein Jahr und vier Monate Haft auf Bewährung. Er hielt Kreidl unter anderem zugute, dass er die Vorwürfe gestanden und sich entschuldigt hatte. Für den dritten Angeklagten forderte der Oberstaatsanwalt acht Monate Haft auf Bewährung.

Doch kein Urteil mehr im März: Verfahren zieht sich in die Länge

Update, 18. Februar:

Der Sparkassen-Prozess zieht sich länger hin als erwartet. Als vorläufig letzter Prozesstag wurde gestern der 17. April angesetzt. Grund ist eine Unterbrechung des Verfahrens: Die Angeklagten Kreidl und Bromme wollen mit der Kreissparkasse über Schadenersatz verhandeln.

„Bisher war es schwierig, die Schäden zu beziffern, die Schadenssumme hat sich im Laufe des Prozesses erheblich verändert“, sagte der Anwalt des früheren Sparkassendirektors Georg Bromme, Robert Jofer, am gestrigen Verhandlungstag. Jetzt, da klar sei, wo man stehe, wolle man in Verhandlungen mit der Kreissparkasse eintreten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte diese späte Entscheidung.

Um die erforderliche Zeit zu gewinnen, beantragte die Verteidigung eine Unterbrechung des Verfahrens für etwa zwei Wochen. Während die Anwälte des früheren Landrats Jakob Kreidl auf direkte Gespräche mit der Kreissparkasse setzen, strebt Brommes Verteidigung ein Ausgleichsverfahren über einen externen Anwalt für Zivilrecht an. Die Anhörung weiterer Zeugen halte man nicht mehr für erforderlich, teilten seine Anwälte mit.

Das Gericht beschloss daraufhin, bis Anfang März zu pausieren. Ursprünglich war ein Urteil für Ende Januar vorgesehen, dann für 27. März. Nun wird es voraussichtlich am 17. April fallen. Bis dahin sind noch sechs Verhandlungstage geplant.

Im Fall des amtierenden Sparkassendirektors Martin Mihalovits beschloss die Kammer gestern eine weitere Einstellung. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts wurde der Komplex der Gelegenheitsgeschenke für das Jahr 2011 fallengelassen. Die zu verhängende Strafe würde neben den für die weiteren Komplexe zu verhängenden Strafen nicht erheblich ins Gewicht fallen, lautete die Begründung.

Um die Entenessen in der Weißachalm in den Jahren 2011 bis 2013 ging es dann bei der Anhörung der Zeugen. Diese Essen bildeten jeweils den Abschluss eines jährlichen „Kooperationsseminars“ von Vertretern der Sparkasse mit Mitgliedern des Landkreistags von Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Finanziert wurden die Feiern von der Kreissparkasse, wobei die Kosten jeweils zwischen 4500 und 5000 Euro lagen.

„Das war immer interessant und bot die Möglichkeit zu Gesprächen mit Landräten aus Rheinland-Pfalz und auch einigen bayerischen Landräten“, erinnerte sich der ehemalige Miesbacher Landrat Wolfgang Gröbl (77) an die Abschlussfeiern. Bereits seit Mitte der 1970er Jahre habe es diese Kooperationsseminare gegeben. Während seiner Amtszeit (1972 bis 1987; Anm. d. Red.) habe die Kreissparkasse angeboten, die Kosten zu übernehmen. „Die Tegernseer Sparkasse war ja damals die Nummer eins in Wirtschaftlichkeit und Führung, da wurde sehr genau geschaut, was man unterstützt“, sagte Gröbl.

Er selbst habe nie etwas Negatives an der Veranstaltung gefunden, da „die Bilanz positiv war“. So sei bei den Feiern zu kommunal- wie bundespolitischen Themen gesprochen worden. Zudem seien steigende Gästezahlen durch die Belegschaft aus Rheinland-Pfalz ein Begleiteffekt des Seminars gewesen: „Das waren immer rund 20 Leute, jeweils vier Übernachtungen, da bleibt ein Plus im Landkreis hängen. Einige kamen dann auch selbst zum Urlaub an den Tegernsee.“ Ihre Übernachtungskosten hätten die Teilnehmer selbst getragen. An Werbemittel, die die Entenessen als Geschäftsfeier ausgewiesen hätten, konnte Gröbl sich nicht erinnern, schien aber trotzdem vom dienstlichen Charakter überzeugt: „Wenn der Chef der Sparkasse selbst da war, braucht’s doch keine Fahnderl mehr als Werbung.“

An den Seminaren selbst habe er nie teilgenommen, wohl aber an einigen der Entenessen, erklärte der ehemalige Präsident des Sparkassenverbands, Theo Zellner (70). Auf Einladung von Ex-Landrat Kreidl und dessen Amtsvorgänger Norbert Kerkel habe er auf den Feiern Referate über sparkassenspezifische Themen gehalten, so etwa über die Situation unmittelbar nach der Bankenkrise 2008. Nach der Kostenübernahme für die Einladungen habe er nicht gefragt. „Ich habe mich dafür nicht interessiert. Hier muss ich auf den Aufgabenbereich der Prüfungsstelle verweisen“, erklärte er. „Ich halte Entenbraten für relativ normal als Abendessen, luxuriös war das für mein Gefühl nicht.“

Update Montag, 18. Februar: Verfahren zieht sich bis in den April

Das Verfahren zieht sich in die Länge - deutlich. Wegen der Anträge der Verteidiger von Ex-Sparkassenchef Georg Bromme und Ex-Landrat Jakob Kreidl finden im Februar keine Gerichtstermine mehr statt. Sie werden im April nachgeholt. Dadurch ist auch der ursprünglich für März zu erwartende Urteilsspruch vorerst hinfällig.

Inhalt der beiden voneinander unabhängigen Anträge ist die Einleitung eines sogenannten Ausgleichsverfahrens. In diesem wollen die Verteidiger mit der Kreissparkasse über die im Verlauf des Verfahrens immer weiter konkretisierte Schadenssumme sprechen und diese auf einen einheitlichen Betrag festklopfen. 

Der aktuelle Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Martin Mihalovits darf sich derweil in einem Punkt entlastet fühlen. Das Gericht ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat das Strafverfahren wegen der im Jahr 2011 ausgegebenen Gelegenheitsgeschenke fallen gelassen. Die Begründung lautet auch hier: Das zu erwartende Strafmaß stehe in keinem Verhältnis zu dem der übrigen Tatbestände im Prozess.

Zeugenbefragungen gab es am Montag jedoch auch. Der frühere Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands und jetzige Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Theo Zellner, und Alt-Landrat Wolfgang Gröbl äußerten sich zu den Entenessen in der Weißach-Alm. Beide betonten einhellig, dass es sich bei der Veranstaltung um den Abschluss eines einwöchigen Seminars und damit nicht um eine Vergnügungsveranstaltung gehandelt habe. So seien die Abende stets mit Fachvorträgen zu kommunalpolitischen oder sparkassenreleventen Themen garniert gewesen. Gäste des „Kooperationsseminars“ seien unter anderem Landräte aus anderen Bundesländern gewesen, womit sich auch positive Aspekte für den Tourismus im Landkreis ergeben hätten, berichtete Gröbl. Den Vorwurf, dass zum Essen der teure Brunello-Wein (50 Euro pro Flasche) auf den Tisch gekommen sei, bestritten Gröbl und Zellner. Sie konnten sich nur an normalen Zweigelt erinnern (26 Euro pro Flasche).

Update Mittwoch, 13. Februar: Neuerliches Rechtsgespräch endet ergebnislos

Auf Antrag der Verteidigung von Ex-Sparkassenchef Georg Bromme fand am Mittwoch ein weiteres Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Brommes Anwälte fordern, die Untätigkeit der Kontrollorgane bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Bekanntlich hatte der Sparkassenchef zu seiner Amtszeit letztlich unbehelligt von übergeordneten Instanzen schalten und walten können. Ein wichtiger Punkt, so Brommes Anwälte, sei eine Strafbemessung, die für ihren Mandanten den Erhalt seiner Altersbezüge gewährleiste. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Strafvorstellung der Verteidiger als „unrealistisch“. Eine Bewährungsstrafe sei im Fall Bromme „nicht selbstverständlich“. Dem früheren Vorstandsvorsitzenden war in dem Prozess zuletzt erneut vorgehalten worden, keinerlei Reue zu zeigen.

Kreidls Anwälte können sich mit elfmonatiger Bewährungsstrafe anfreunden

Kreidls Anwälte könnten sich derweil mit einer Bewährungsstrafe von elf Monaten anfreunden. Der Oberstaatsanwalt wiederum sieht ein Jahr auf Bewährung als Mindestmaß. Den Verdacht der Vorteilsnahme sieht er bei Kreidl nach derzeitigem Verfahrensstand als erfüllt an. Eine Verständigung kam nicht zustande. Ex-Landrat Kreidl hatte sich zu Beginn des Prozesstags wie zuvor Sparkassenchef Martin Mihalovits auch zu der kostspieligen Bürgermeister-Fahrt in die Schweiz 2012 geäußert. Der damalige Verwaltungsratsvorsitzende der Kreissparkasse räumte Versäumnisse ein. „Statt Bedenken zur Seite zu schieben, hätte ich meinem unguten Gefühl nachgeben sollen. Ich hätte den dienstlichen Charakter mehr hinterfragen sollen und die Kosten prüfen lassen müssen.“ Stattdessen habe er sich auf den Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme verlassen, der die Fahrt organisiert hatte. 

Fischbachauer Bürgermeister im Zeugenstand

Ebenfalls zur Reise nach Serfaus und Interlaken wurde am Mittwoch Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) als Zeuge gehört. Man habe Informationen für die Förderung des Wintertourismus in der Region Schliersee-Tegernsee einholen wollen, bestätigte Lechner frühere Zeugenaussagen. Besonders Serfaus, wo einer der Fachvorträge gehalten wurde, weise strukturelle Ähnlichkeiten mit dem Skigebiet Sudelfeld auf. „Einen wesentlichen Teil der Erkenntnis hätte man auch gewinnen können, wenn die Vorträge in Miesbach gehalten worden wären“, erklärte Lechner auf Nachfrage des Richters. „Aber das alles live vor Ort zu haben und zu erleben, das wäre so in Miesbach nicht möglich gewesen.“ Unterkunft und Essen seien auch für die Bürgermeister alles andere als alltäglich gewesen. Doch seien die Erkenntnisse in den Masterplan Tourismus des Landkreises eingeflossen. Dieser habe in der Region zu einer Umsatzsteigerung im Tourismus von 365 auf 430 Millionen Euro pro Jahr geführt.

Drei weitere Tatkomplexe eingestellt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden am Ende der Sitzung drei weitere Komplexe eingestellt. Ein Geldgeschenk an Bromme in Höhe von 7500 Euro zu dessen Abschied, eine Fahrt des Verwaltungsrats nach Stubai 2013 für 19.000 Euro sowie die von der Kreissparkasse ausgerichtete Feier zu Kreidls 60. Geburtstag sind damit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Die zu verhängende Strafe fiele vor dem Hintergrund der weiteren Komplexe nicht beträchtlich ins Gewicht, lautete die Begründung. Mihalovits‘ Verteidigung verwies im Anschluss an das Rechtsgespräch auf die abgegebenen Erklärungen und die angekündigte sowie zum Teil bereits erfolgte Wiedergutmachung als Entlastungsgründe. Auch mögliche Konsequenzen für seine berufliche Stellung müssten berücksichtigt werden.

Stefan Gernböck

Update Montag, 11. Februar: Mihalovits erfuhr erst in Interlaken von den hohen Kosten

Miesbach/München– Im Sparkassen-Prozess befasste sich das Landgericht München II gestern erneut mit der von der Kreissparkasse gesponserten Feier zum 70. Geburtstag des ehemaligen Vize-Landrats Arnfried Färber und der Bürgermeister-Fahrt in die Schweiz. Große Erkenntnisse blieben aus.

Zu Beginn des Verhandlungstags hatte Richter Alexander Kalomiris schlechte Nachrichten für die Verteidiger des ehemaligen Sparkassen-Chefs Georg Bromme: Ein Schweizer Tourismusexperte, der beim kostspieligen Aufenthalt in Interlaken einen Fachvortrag gehalten hatte, ist wegen der langen Anreise nicht bereit auszusagen. Brommes Anwälte hatten sich von der Aussage Beweise für den dienstlichen Charakter der teuren Reise versprochen. Seine Vortragsunterlagen aber stellte er den Anwälten zur Verfügung.

Den Antrag auf Ladung eines Zeugen zum Komplex „Schießstand Achenkirch“ wies das Gericht zurück. Der fragliche Zeuge hätte nach Ansicht der Kammer nur Angaben zu den nicht weiter verfolgten Kosten für das grenzübergreifende Steinadlerprojekt machen können, nicht aber zu den Zuwendungen der Sparkasse an den Tiroler Landesjagdschutzverein für die Schießstätte.

Gehört wurden in der gestrigen Sitzung zwei Zeugen zu Färbers Geburtstagsfeier. Hier will das Gericht nach wie vor klären, ob es sich bei der 55 300 Euro teuren Festivität um eine geschäftliche Veranstaltung der Sparkasse oder um eine private Feier gehandelt hat. Zunächst trat Haushams früherer Bürgermeister Hugo Schreiber in den Zeugenstand. Er schilderte ein Gespräch mit Bromme. Der habe ihm in Aussicht gestellt, eine solche Feier auszurichten. „Ich habe nur darauf bestanden, dass es in Hausham stattfinden muss“, erinnerte sich Schreiber. Bezüglich der Kosten habe Bromme gesagt, dass die Sparkasse sie übernehme. Schreiber: „Ich habe mir gesagt: ‚Warum nicht?‘“ Das betraf nicht nur die Bewirtungskosten in Höhe von 10 400 Euro, sondern auch die Dekoration des als „etwas einfach“ geschilderten Saales im Alpengasthof. Bekanntlich kostete allein der Blumenschmuck 15 200 Euro. An eine ausdrückliche Begrüßung der Gäste durch Vertreter der Kreissparkasse als Beleg für den geschäftlichen Charakter konnte sich Schreiber nicht erinnern, nur an zwei Sparkassen-Banner.

An „eine Menge an Leuten von der Kreissparkasse“ erinnerte sich hingegen der zweite Zeuge, der Leiter der Musikschule Schlierach-Leitzachtal. „Es waren bestimmt sehr viele Leute, die der Sparkasse zuzuordnen sind und viele Geschäftsleute aus Hausham. Jeder von uns, der gewerblich tätig ist, hat dort ein Konto.“ Zum genauen Ablauf der Feier konnte er allerdings nichts sagen, zumal er nach dem Auftritt der Musikschule das Fest verließ.

Eine Erklärung zur Fahrt nach Interlaken gab derweil der aktuelle Sparkassendirektor Martin Mihalovits ab. Er habe befürchtet, „dass der dienstliche Charakter der Fahrt zu kurz kommen könnte“, wie schon bei einer Bürgermeisterfahrt nach Triest 2009. Er habe diesbezüglich den Verwaltungsratsvorsitzenden, Landrat Jakob Kreidl, angesprochen, der ihn beruhigt habe: Bromme werde ein entsprechendes Programm vorbereiten. Zudem sei die Fahrt eine günstige Gelegenheit, sich bei den kommunalen Entscheidungsträgern einzuführen und Vertrauen aufzubauen. Die Durchführung der Reise gegen Brommes und Kreidls Willen zu unterbinden habe er – gerade neu im Amt – schlicht für unmöglich gehalten. Abermals bekräftigte Mihalovits: „Sollte ein Schaden verblieben sein, würde ich mich an der Wiedergutmachung selbstverständlich beteiligen.“

Update Mittwoch, 6. Februar: Verwarnung für Roland Böck 

Im Kreissparkassen-Prozess ist das erste Urteil gefallen. Das Landgericht München II erteilte dem Ex-Vorstandsmitglied Roland Böck eine Verwarnung wegen der Beihilfe zur Untreue. Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 200 Euro wurde vorbehalten. Bedeutet: Nur wenn Böck innerhalb der einjährigen Bewährungsfrist einen Rechtsverstoß begehen sollte, müsste er diese Summe tatsächlich entrichten. Böck gilt somit als nicht vorbestraft. 

Von den ursprünglich angeklagten acht Untreue-Fällen mit einer Schadenssumme von 500 000 Euro war lediglich die Fahrt des Sparkassen-Verwaltungsrats nach Wien übrig geblieben. Den Kostenanteil von 3300 Euro für sich und seine Frau muss Böck innerhalb eines Monats an die Kreissparkasse zurückzahlen. Einen Anteil von 2200 Euro hatte er bereits vorab auf ein Anderkonto seiner Verteidiger überwiesen. Zudem wurde dem 50-Jährigen die Überweisung von 5000 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Organisation zur Auflage gemacht. Auch die Prozesskosten für den Komplex dieser Reise muss er übernehmen, die übrigen Anteile gehen zu Lasten der Staatskasse. 

Böck ist froh, dass die Angelegenheit für ihn nun endlich abgeschlossen ist und keine weiteren Auswirkungen auf seine aktuelle Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Sparkasse Landsberg-Dießen hat. „Es ist ein sehr gutes Ergebnis in Anbetracht der Rahmenbedingungen“, kommentiert er das Urteil. 

Wie berichtet, war der Verwaltungsrat der Sparkasse im Frühjahr 2011 für drei Tage nach Wien gefahren. Kostenpunkt: 46 700 Euro. Am Mittwoch führt der Vorsitzende Richter Alexander Kalomiris nochmals den fehlenden Bezug zur Aufgabe der Sparkassen sowie den „unangemessenen Aufwand“ an: „Es wurde ein schöner Ort für eine Reise gesucht.“ Böck habe daran zwar keinen unmittelbaren Anteil gehabt, „aber das ‚ungute Gefühl‘, von dem seine Verteidigung gesprochen hatte, musste er haben, denn er hat das Programm vorab gekannt.“ Durch die Mitnahme seiner Frau habe er den finanziellen Schaden der Bank vertieft. „Für ihn war die Teilnahme verpflichtend, aber nicht für seine Frau“, machte der Richter deutlich. Der Beschuldigte habe es versäumt, sich über die Rechtmäßigkeit der Kostenübernahme zu erkundigen. Auch die Tatsache, dass die Aufsicht untätig blieb, ändere daran nichts. Die Schadenssumme von 3300 Euro erachtete das Gericht als „nicht ganz so gering“. Zudem könne man durch Böcks Duldung der Fahrt eine gewisse Verringerung der Hemmschwelle bei den Hauptverantwortlichen bezüglich der Kosten vermuten. Gemeint sind damit der damalige Sparkassenleiter Georg Bromme und Ex-Verwaltungsratschef Jakob Kreidl. 

„Doch es gibt vieles, was zu seinen Gunsten spricht“, sagte der Vorsitzende Richter und zählte Milderungsgründe auf. So habe der Angeklagte im Prozess die entsprechenden Sachverhalte eingeräumt und die lange Verfahrensdauer in steter Begleitung der Öffentlichkeit und der Presse erdulden müssen. Er habe sich zur Wiedergutmachung bereit erklärt und teils auch schon damit begonnen. Kalomiris weiter: „Ein gewisses menschliches Verständnis kann man ihm auch in Bezug auf die Person des Herrn Bromme entgegenbringen: Er hatte einfach Angst um seine Vorstandsstellung.“ Im Gesamtgefüge habe Böck nur eine untergeordnete Rolle gespielt: „In dem ganzen Tatkomplex war er nur eine kleine Randfigur.“ Daher habe sich die Strafkammer mit ihrem Urteil „nur am untersten Rand des Gesetzes“ orientieren können und mit einem Jahr Bewährungszeit das gesetzliche Mindestmaß angesetzt. Böck hatte sich sonst nie etwas zuschulden kommen lassen und ist weiterhin nicht vorbestraft. 

Mit seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag von Böcks Verteidigung. Am Montag, 11. Februar, wird die Hauptverhandlung gegen die drei weiteren Angeklagten fortgesetzt.

Aktualisierung/Korrektur

Bei dem Richterspruch handelt es sich um eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“. Bedeutet: Verhält sich Roland Böck  in der einjährigen Bewährungszeit straffrei, entfällt die Geldstrafe. Böck ist somit nicht vorbestraft.

Was bleibt ist die Geldauflage in Gesamthöhe von 8300 Euro. Die Untreue-Vorwürfe hat das Landgericht München II nicht aufrechterhalten. Die Verwarnung erfolgte wegen Beihilfe zur Untreue.

Erstmeldung

Mit 30 Tagessätzen a 200 Euro - letzterer Betrag hängt vom Einkommen ab - kommt Roland Böck, früheres Vorstandsmitglied der Kreissparkasse, einigermaßen glimpflich davon. Aber: Böck wurde nur einen einzelnen Tatkomplex verurteilt: Beihilfe zur Untreue bei der Verwaltungsrats-Fahrt nach Wien. Die Hauptverantwortung lag hier laut Gericht bei Georg Bromme und Jakob Kreidl. 

Böck muss zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation bezahlen und den der Sparkasse entstandenen Schaden in Höhe von 3300 Euro erstatten. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Update Montag, 4. Februar: Plädoyers für Verfahren von Roland Böck

Roland Böck kann aufatmen – zumindest teilweise. Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen, die Tatbestände der Renovierung des Landratsamts und der Gelegenheitsgeschenke aus seinem mittlerweile abgetrennten Verfahren zu streichen. Begründung: Die Strafe würde im Vergleich „nicht nennenswert“ ausfallen, der Aufwand zur Klärung wäre „unverhältnismäßig hoch“.

Einziger Punkt, für den sich Böck damit weiterhin verantworten muss, ist der Verdacht auf Beihilfe zur Verwaltungsratsfahrt nach Wien. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete diese als Fahrt mit „reinem Freizeitcharakter mit unverhältnismäßig hohen Kosten“. Böck habe nicht seine Möglichkeiten genutzt, um die Fahrt zu verhindern oder zumindest die Ausgaben zu drücken. Als Strafmaß kämen 120 Tagessätze à 150 Euro in Frage.

Die Verteidigung argumentierte hingegen, die in diesem Punkt vorhandene „Gleichbehandlung“ mit den anderen Beschuldigten sei nicht angebracht, ebenso wie die „Vehemenz“, mit der die Staatsanwaltschaft diesen Punkt verfolge. So seien die ursprünglich 18 Fälle von Untreue mit einer Schadenssumme von 515.000 Euro bei Böck mittlerweile auf nur noch einen Fall mit einer Summe von 2800 Euro (0,4 Prozent) zusammengeschrumpft. Man müsse hier das Verhältnis wahren. Die Verteidigung plädierte deshalb auf eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“. Dies sei die sozialverträglichere Beurteilung.

Böck selbst, der seinen 2009 abgeschlossenen Fünf-Jahres-Vertrag bei der Kreissparkasse nach dem Zerwürfnis mit Georg Bromme bereits nach wenigen Monaten wieder kündigen wollte (der Auflösungsvertrag wurde aber erst im August 2011 unterzeichnet), verwies auf den Schaden, den ihm der Prozess bereits jetzt eingebracht habe. So hätten ihn nicht nur die Verfahrenskosten sehr belastet, sondern auch der soziale „Spießrutenlauf“, dem sich er und seine Familie in ihrem kleinen Heimatdorf ausgesetzt fühlen.

Das Urteil im abgetrennten Verfahren gegen Böck soll am Mittwoch fallen. Das Hauptverfahren gegen die anderen Beschuldigten wird am kommenden Montag fortgesetzt.

Update 2, Mittwoch, 30. Januar: Verfahren von Ex-Vorstand abgetrennt

Zum Ende des gestrigen Verhandlungstags gab die fünfte Strafkammer am Landgericht München II einige Einschätzungen ab. So sieht sie nach derzeitigem Verfahrensstand im Komplex „Gelegenheitsgeschenke“ den Verdacht der Untreue beim früheren Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl und den damaligen Vorstandsmitgliedern Martin Mihalovits und Roland Böck nicht gegeben. Bei Ex-Vorstandschef Georg Bromme sei dagegen Untreue wahrscheinlich, zumal er die Preise kannte und wusste, dass kein Werbezweck oder anderweitiger Nutzen für Kreissparkasse verfolgt wurde. Den übrigen Beschenkten sei der Wert der Präsente hingegen unbekannt gewesen.

Fallengelassen wird der Vorwurf der Vorteilsgewährung gegen Bromme und Mihalovits bezüglich der Fahrten des Verwaltungsrats nach Wien und Stubai 2011 und 2013. Die Entscheidung für die Fahrten habe beim Verwaltungsrat, nicht beim Vorstand gelegen. Bei drei kostspieligen Entenessen in der Weißachalm in den Jahren 2011 bis 2013 sei für Bromme, Kreidl und Mihalovits eine Verurteilung wegen Untreue „überwiegend wahrscheinlich“.

„Keine schwerwiegende Pflichtverletzung“ sieht das Gericht in den Zuwendungen Brommes an den Tiroler Jagdschutzverein: In Kooperation mit dem Landkreis war hier das Steinadlerprojekt zur Profilierung der Kreissparkasse im Bereich Naturschutz gefördert worden. Für die Spenden an den Schießstand Achenkirch sei eine Strafe allerdings wahrscheinlich.

Entlastet wurde bei diesem Punkt Roland Böck: Er hatte die Rechnung einer von Bromme als Spende für den Schießstand gekauften Kaffeemaschine für 2000 Euro abgezeichnet, was ihm von der Anklage als Herbeiführung eines Vermögensnachteils ausgelegt worden war. „Hier gibt es keinen Nachweis für strafbares Verhalten“, urteilte das Gericht jetzt. Es gab abschließend dem Antrag von Böcks Verteidigern statt, sein Verfahren von der Hauptverhandlung abzutrennen. Das sei sinnvoll, da die Beweisaufnahme in seinem Fall abgeschlossen sei und eventuelle weitere Beweisanträge seine Sachverhalte nicht mehr betreffen würden, begründete der Richter die Entscheidung.

Damit ändert sich erneut der Zeitplan: Die beiden kommenden Verhandlungstage sollen Böcks Sache abschließen. Ab 11. Februar wird die Hauptverhandlung gegen die drei übrigen Angeklagten fortgesetzt.

Update, Mittwoch, 30. Januar: warum hat keiner was gemerkt?

Zwei Zeugen wurden am heutigen Vormittag zu den Vorfällen befragt. Zuerst ging es um die Frage: Warum hat das Innenministerium erst 2014 von dem Gebaren bei der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee erfahren? Dazu äußerte sich der Leiter der Abteilung am Innenministerium, die zuständig ist für die rechtliche Prüfung der Sparkassen-Angelegenheiten.

Im Groben sah der Ablauf so aus: Die Prüfstelle der Sparkasse fertigte unter anderem Nebenberichte an, die der Prüfstellenleitung vorgelegt wurden. Diese leitete die Berichte weiter an die Regierung von Oberbayern, die diese ebenfalls kontrolliert und sie bei Beanstandung weiterreicht ans Innenministerium. So die Theorie.

In der Praxis habe es die Prüfstellenleiterin jedoch nicht als ihre Aufgabe angesehen, die Nebenberichte zu prüfen. Sie habe diese offenbar nur abgezeichnet und weitergeleitet. Und auch bei der Regierung war die Motivation nicht sehr ausgeprägt, diese Zusammenfassungen zu kontrollieren. Etwaige Auffälligkeiten blieben so offenbar ohne Wirkung. Erst mit der Berichterstattung in der Presse habe man im Ministerium von den Unregelmäßigkeiten erfahren.

Auch wurde erörtert, was an Ausgaben denn angemessen gewesen sei. Das Ergebnis: Um eine flexible Anwendung zu haben, wurde auf feste Obergrenzen bei Beträgen verzichtet. Es wurde lediglich ein Rahmen gesteckt, wie ein ordentlicher Kaufmann vernünftig wirtschaften würde. Zu Repräsentationszwecken sei es aber auch zulässig gewesen, den Ehepartner mitzunehmen - zuletzt ein zentrales Thema im Prozess.

Verwaltungschef Pemler wurde indes zu einigen Geschenken befragt, die Landrat Kreidl damals erhalten hatte. Dabei erinnerte er sich an eine Aussage Kreidls, wonach dieser sich nichts aus teuren Schreibutensilien gemacht habe. Immerhin gibt es eine gute nachricht: Der verschollene Trolley ist wieder aufgetaucht - er befand sich offenbar im Büro eines Abteilungsleiters. Laut Angaben einer Sekretärin solle er noch aus der zeit stammen, als Norbert Kerkel Landrat war. Das Gepäckstück sei für Dienstreisen am Landratsamt gedacht gewesen.

In Kürze entscheidet sich, ob das für heute angesetzte Rechtsgespräch noch stattfindet oder angesichts der Themenfülle auf nächsten Montag verschoben wird.

Update, Montag, 28. Januar: Wo sind die Geschenke hin?

Am heutigen Vormittag ging es vor allem um die Geschenke, die die Sparkasse verteilt hat. Zunächst bekräftigte Ex-Landrat Jakob Kreidl, dass er die Zuwendungen nicht als persönliches Eigentum verstanden habe, sondern quasi als Ausstattung für den Landrat. Deshalb befinde sich auch nichts davon in seinem Privatbesitz. Davon habe er sich zu Hause noch einmal überzeugt. Wo zum Beispiel ein Trolley und die rund 2100 Euro teure Fotodose abgeblieben sind, ist derweil unklar. Der Sparkassen-Mitarbeiter, der mit dem Zurückholen der Zuwendungen befasst war, sagte im Zeugenstand aus, dass er vom Landratsamt einen Füllfederhalter und eine Silberdose mit eingraviertem Hirschkopf erhalten habe, zudem zwei Goldmünzen. 

Über die Geschenke sagte der Zeuge: Die Zuwendungen für Vorstand un Verwaltungsräte seien stets teurer gewesen als die für andere Mitarbeiter, die etwa zu Weihnachten oder Ostern ebenfalls bedacht worden seien. 

Unterdessen hat die Verteidigung des früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme drei weitere Beweisanträge gestellt: Zwei Gäste der Geburtstagsfeier von Arnfried Färber sollen bestätigen, dass es sich um eine Kundenveranstaltung gehandelt habe, ein Zeuge soll erklären, dass Bromme bei der Interlaken-Fahrt Sonderkonditionen für die Übernachtung herausgehandelt hat, und ein Rechtsanwalt soll zum Komplex Steinadler-Projekt und Schießstand Achenkirch aussagen.

Bezüglich der Verwaltungsrat-Fahrten mit Ehefrauen hat nach Martin Mihalovits, der 4000 Euro an die Sparkasse zurücküberwiesen hat, auch Roland Böck angekündigt, die Kosten erstatten zu wollen.

Update, Mittwoch, 23. Januar: Färber im Zeugenstand

Diesmal wurde der ehemalige Vize-Landrat Arnfried Färber als Zeuge gehört. Thema waren die Gelegenheitsgeschenke, die der frühere Sparkassendirektor Georg Bromme großzügig an Vorstände wie auch Verwaltungsräte verteilt hatte. An ein Fleischpaket zu Weihnachten konnte Färber sich spontan erinnern, ebenso an „Aufmerksamkeiten“ zu den Geburtstagen. 

Auch anlässlich der Verwaltungsratssitzungen seien die Mitglieder des Gremiums jeweils mit Präsenten bedacht worden: „Da gab es für jeden das Gleiche.“ Ob er selbst, Ex-Landrat und Verwaltungsratschef Jakob Kreidl und Bromme dabei spezielle Geschenke erhalten hätten, konnte sich Färber nicht entsinnen: „Das war ja bei den Verwaltungsratssitzungen immer alles verpackt.“ 

Ein Korkenzieher mit Jagdmotiv fiel Färber auf Nachfrage des Richters ein, der laut Anklage einen Wert von 119 Euro hatte. Außerdem ein Käsebesteck für 183 Euro, ein Brotzeitbrett für 268 Euro, ein Löffelset für 873 Euro und nicht zuletzt ein Satz Hirschhornbesteck zu 843 Euro. „Bei einem gemeinsamen Essen in Elbach gab es solches Besteck und meine Frau hat zu Frau Bromme gesagt ‚Das ist aber schön‘, und dann kam auf einmal das Hirschhornbesteck“, erklärte Färber. 

Auch bei einem 249 Euro teuren Hirschtuch handelte es sich um ein Geschenk für seine Frau, ebenso wie bei einem von der Kreissparkasse finanzierten zehntägigen Aufenthalt im Stubai für 2300 Euro – die Anklage vermutet hierin ein Geschenk zu einem runden Geburtstag. 

„Frau Bromme und meine Frau haben sich sehr gut verstanden und Herr Bromme, der beruflich sehr viel unterwegs war, schätzte das gute Verhältnis und hat das gewürdigt“, mutmaßte der Zeuge. Zudem sei seine Frau bei Veranstaltungen immer „sehr nett aufgetreten“ und habe die Kreissparkasse als „tollen Sponsor“ bezeichnet. 

Als er und seine Familie im Rahmen der Ermittlungen die Preise der Präsente erfahren hätten, seien sie „platt“ gewesen. Aber offenbar habe Bromme Färbers Arbeit als Vize-Landrat sehr geschätzt und würdigen wollen. „Herr Bromme hat auch geschätzt, dass wir zur Sparkasse gestanden sind“ fügte Färber hinzu, um dann dessen Leistungen zu würdigen: „Heute wollen ja alle den Herrn Bromme zurück und sagen ‚Schad, dass die Zeit vorbei ist‘“. 

Bereits zu Zeiten des verstorbenen Landrats Norbert Kerkel habe es manchmal geheißen, der wahre Landrat sei Bromme. Auch unter Kerkels Amtszeit als Verwaltungsratschef habe es schon die Praxis der Gelegenheitsgeschenke und Reisen gegeben. Färber ereiferte sich an dieser Stelle über einen Leserbrief im Miesbacher Merkur, dessen Verfasserin die „Dreistigkeit und Frechheit“ der Beschuldigten beklagte und feststellte, Kerkel sei der „Redlichste, Ehrlichste und Aufrichtigste“ gewesen: „Zu dessen Zeit gab es auch schon Verwaltungsratsfahrten und er war auch dabei. Da kommt doch keiner auf die Idee und sagt, er bleibt zuhause.“ 

Einen Regenschirm zu 238 Euro habe er zwar zurückgeben wollen, aber Brommes Nachfolger Martin Mihalovits habe abgewehrt. 

Dieser rechtfertigte sich anschließend: Im Zuge der Untersuchungen 2014 habe man alle Beschenkten schriftlich um Rückgabe werthaltiger Geschenke gebeten. Etliches sei auch noch im „Werbekeller“ verwahrt gewesen. Doch habe sich die Rückabwicklung bei der Bilanz als äußerst schwierig erwiesen und neu aufgestellte Compliance-Regeln hätten zudem die weitere Geschenke-Praxis beendet.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt.

Update, Montag, 21. Januar

Das ist bitter für den früheren Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß. Um hohen Anwaltskosten und einem Prozess zu entgehen, hatte er im vergangenen Jahr einen Strafbefehl wegen Bestechlichkeit akzeptiert. Es ging um den Kauf des ehemaligen BayWa-Grundstücks in Holzkirchen durch die Kreissparkasse und die Frage, ob dies in Zusammenhang mit einer Spendenzusage an die Gemeinde zu bringen ist. Am Vormittag des laufenden Prozesstages beantragte die Staatsanwaltschaft nun, den Tatkomplex Holzkirchen einzustellen. Die zu erwartende Strafe habe im Gesamtzusammenhang kein beträchtliches Gewicht mehr.

Im Mittelpunkt des Prozesstages standen die Aussagen von zwei Innenrevisoren der Kreissparkasse. Sie berichteten im Zeugenstand, dass es weder Vorschriften noch Regelungen hinsichtlich der Höhe von Ausgaben für Verwaltungsräte und Geschenke gegeben habe. Das sei problematisch für die Einordnung gewesen. Die hohen Summen seien freilich auch ihnen aufgefallen. Einer der Innenrevisoren erinnerte sich in diesem Zusammenhang an einen Brief, den er im Vorfeld einer Prüfung von Sparkassen-Chef Georg Bromme erhalten hatte: Er könne davon ausgehen, teilte ihm der Vorstandsvorsitzende mit, dass in seinem Bereich alles in Ordnung sei. Bei den Jahresabschlüssen seien die beiden dann des Öfteren „sauber zusammengerumpelt“. Vom Sparkassenverband sei keine Unterstützung gekommen. Der zuständige Prüfer sei überhaupt erst durch die Innenrevision auf die hohen Ausgaben aufmerksam geworden. Passiert sei allerdings nichts. Ein weiteres Problem: Bei risikoreichen Kreditgeschäften habe sich Bromme nicht an die üblichen Abläufe gehalten und den Revisoren gegenüber bewusst Informationen zurückgehalten.

Richter Alexander Kalomiris wandte sich in der Verhandlung persönlich an Georg Bromme. Er vermisse bei ihm eine gewisse Einsicht, dass in der Vergangenheit  manches schlichtweg falsch gelaufen sei. Er möge seinen runden Geburtstag - Bromme wurde am vergangenen Mittwoch 70 Jahre alt - doch zum Anlass nehmen, über einiges nachzudenken und in sich zu gehen. Beispielsweise sei die Geburtstagsfeier für den früheren Vize-Landrat Arnfried Färber schlichtweg keine Kundenveranstaltung gewesen. Bromme selbst äußerte sich nicht. Er wolle sich erst mit seinen Anwälten beraten.

Update, Montag, 14. Januar

Ungenauigkeiten warf der Mitangeklagte Georg Bromme am Vormittag des aktuellen Verhandlungstags der Staatsanwaltschaft vor. Sie habe einen 50- bis 60-seitigen Bericht des Innenministeriums ohne weitere Untersuchungen eingedampft und als Anklageschrift übernommen. Der Bericht des Innenministeriums wiederum fußt auf einem mehrere Hundert Seiten dicken Prüfungsbericht der Münchner Wirtschaftskanzlei GSK, den diese im Auftrag der Kreissparkasse angefertigt hatte.

Bromme nannte auch Beispiele für die Ungenauigkeiten: So habe das Thermobett für seinen Hund nicht 228,90 Euro gekostet, sondern nur 19.90 Euro. Überhaupt habe er, Bromme, sich nie selbst beschenkt, sondern Geschenke wie etwa ein Hirschhornbesteck nur kurzfristig genutzt und dann sofort weitergereicht, beispielsweise für eine Tombola.

Seine Einlassung nutzte Bromme wortreich zu einiger Kritik auch jenseits des eigentlichen Gegenstandes. So beklagte er einmal mehr die Darstellung, die Kreissparkasse habe sich während seiner Amtszeit in einer schlechten finanziellen Situation befunden. Das sei lediglich 2011 der Fall gewesen, bedingt durch Ausgaben im Millionenbereich wie den Kauf der insolventen Privatklinik Jägerwinkel, die Unterstützung der Naturkäserei oder den Erwerb der Bahnstrecke am Tegernsee. Auch die intensive Spendentätigkeit sei ein Grund gewesen. Nach diesem Jahr habe sich die Bilanz wieder verbessert.

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Naturkäserei-Chef Hans Leo

Auch der frühere Landrat Jakob Kreidl äußerte sich. Eine Fotodose für rund 2000 Euro, ein Mont-Blanc-Füller und ein Reisetrolley beispielsweise seien nur Leihgaben an ihn als Verwaltungsratsvorsitzenden gewesen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt habe er die Gegenstände im Landratsamt zurückgelassen. Sie würden von seinem Nachfolger genutzt. Mittlerweile gibt es derartige Geschenke ohnehin nicht mehr. Er habe das nach seinem Amtsantritt so schnell wie möglich abgeschafft, sagte der aktuelle Vorstandsvorsitzende Martin Mihalovits, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt.

Thema war auch der Besuch der Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen. Mit dabei war unter anderem Kreidl, die Kreissparkasse hatte die Kosten für die Tickets übernommen. Die Angeklagten erklärten unisono, dass es sich um eine Kundenveranstaltung gehandelt habe. Vor Ort habe man sehr schnell gute Kontakte geknüpft und sei über potenzielle Geschäfte ins Gespräch gekommen. Die Kreissparkasse war damals überdies Sponsor von Rennläuferin Viktoria Rebensburg.

Möglicherweise werden in Kürze noch zwei Zeugen aus der Schweiz zum Nutzen der Kreistagsfahrt nach Interlaken aussagen. Das zumindest beantragte die Anwältin Brommes. Vorgeladen werden sollen der Geschäftsführer der Schweizer Bergbahnen und der örtliche Tourismus-Chef. Sie hatten vor der Miesbacher Delegation Vorträge gehalten. Die Anwälte wollen beweisen, dass die Fahrt sehr wohl informativen Charakter hatte. stg/sh

Update, Mittwoch, 9. Januar

Das Wetter macht auch vor dem Prozess nicht halt. Der für heute Morgen angekündigte Zeuge, ein Vertreter der Sparkassen-Prüfstelle, hat es wegen des Wintereinbruchs nicht ins Gericht geschafft. Er sagt am Nachmittag aus. Derweil hat der amtierende Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Martin Mihalovits das Wort ergriffen und verschiedene Sachverhalte aus seiner Sicht  beleuchtet. So sehe er bei der Bürgermeisterfahrt nach Interlaken 2012 durchaus einen Infogewinn für die Beteiligten. Damals sei er neu im Amt gewesen und habe in die Ausgestaltung der Reise kaum Einfluss nehmen können und zum Teil auch wollen. Er habe es als „finalen Akt einer Ära hingenommen“. Gemeint ist damit das Ende der Amtszeit seines Vorgängers Georg Bromme. Mihalovits räumte aber ein, dass die Begleitung der Ehefrauen bei Fahrten wie etwa nach Stubai  unangemessen gewesen sei und die Kosten in die Höhe getrieben habe. Er sei bereit, den Betrag an die Sparkasse zurückzuerstatten. 

Update, Montag, 7. Januar

Am ersten Prozesstag nach der Weihnachtspause standen am Montagvormittag  zwei Prüfer vom Sparkassen-Verband im Zeugenstand. Allein die erste Befragung dauerte rund zweieinhalb Stunden. Verbandsprüfer B. sagte aus, dass er bei verbandsinternen Besprechungen immer wieder darauf hingewiesen habe, dass es in Miesbach im Vergleich zu anderen Sparkassen auffällig hohe Ausgaben - beispielsweise für Verwaltungsratsfahrten oder das Abschiedsgeschenk für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bromme - gebe. Diese Beobachtungen habe er von 2010 bis 2014/15 auch in Nebenberichten dokumentiert. Im Gegensatz zu den Jahresberichten seien diese Nebenberichte der Kreissparkasse aber offenbar nicht zugeleitet worden. Warum? Das sei nicht sein Aufgabenbereich, so Prüfer B. Für ihn sei die Sache mit den entsprechenden Hinweisen an die Kollegen erledigt gewesen.

Das Sagen in der Prüfstelle habe deren Leiterin gehabt, die in der Angelegenheit bereits einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wegen mehrfacher Beihilfe zur Untreue wurde sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wirtschaftsprüfer E. sagte aus, dass der Umgang mit ihr sehr schwierig gewesen sei. Nicht immer hätten sich die Entscheidungen der Prüfstellenleiterin nachvollziehen lassen. „Sie hat überfordert gewirkt“, so E. „Ihr hat der klare Blick gefehlt.“ Obwohl sie Kenntnis von den Missständen in Miesbach gehabt habe, habe sie nichts dagegen unternommen.

Im weiteren Verlauf soll nun noch der stellvertretende Prüfstellenleiter aussagen.

Update, Mittwoch, 18. Dezember

Ursprünglich war ein Urteil für Januar angepeilt. Nun hat das Gericht den Prozess deutlich verlängert. Er soll bis Ende März 2019 laufen. Das kommt umso überraschender, weil nach einem Rechtsgespräch die Staatsanwaltschaft am Vormittag beantragte, mehrere Punkte aus der Anklageschrift zu streichen.

So soll Bromme unter anderem wegen einem „Ladys-Lunch“ für eine Delegation einer anderen Sparkasse in der Überfahrt, einer privaten Silvesterfeier, seiner Jagdausflüge und der Vielzahl an Geschenken an Vorstände und Verwaltungsräte (alles freilich auf Kosten der Sparkasse) nicht belangt werden.

Auch auf Anklagepunkte gegen Mihalovits und Böck will die Staatsanwaltschaft verzichten. Hierzu gibt es aber noch keinen Antrag. 

Ferner wurde am Vormittag ein Vorstandsmitglied der Sparkasse vernommen. Es ging um Kreidls pompöse Geburtstagsfeier auf Sparkassenkosten. Laut dem Zeugen sei sie ursprünglich auf zwei Tage angelegt gewesen. Das Ganze hätte eine Art Volksfestcharakter mit regionalen Spezialitäten bekommen sollen. Mihalovits habe aber diesem ersten Entwurf nicht zugestimmt - aus Kostengründen. So wurde die Feier auf nur einen Tag begrenzt.

Update, Mittwoch, 4. Dezember: Prozesstag 11

Tag zehn brachte keine großen Neuerungen, wieder ging es um Fahrten und die Geburtstagsfeier von Arnfried Färber. An Tag elf gab es den ganzen Vormittag ein Rechtsgespräch mit den am Prozess beteiligten Parteien. Am Nachmittag kamen Dinge wie das Steinadler-Projekt und der Schießstand in Achenkirch zur Sprache. Spannend wurde aber am Schluss. Da kamen Strafmaße zur Sprache. Bis zu zwei Jahre Haft (auf Bewährung) wurde für Georg Bromme gefordert, ein paar Monate weniger für Jakob Kreidl. Als minderschwer, eher im Geldstrafen- Verwarnungsbereich, wurden die Vergehen von Martin Mihalovits und 

Roland Böck eingestuft. Bei Letzteren hatte das Gericht schon zuvor kaum mehr als Beihilfe zur Untreue erkannt. Die Verteidiger der vier Angeklagten lagen mit ihren Einschätzungen naturgemäß deutlich niedriger.

Update, Mittwoch, 28. November: Prozesstag 9

Heute Vormittag befragte das Gericht Georg Bromme zum Geburtstagsfeier von Ex-Vize-Landrat Arnfried Färber. Bei der Feier im Gewerkschaftshaus in Hausham hatte die Sparkasse viel in die Ausstattung investiert. Der Saal habe den Eindruck einer „heruntergekommenen Turnhalle“ hinterlassen. Also wurde er schick gemacht für die Festgäste. 55 000 Euro kostete das, allein 15 000 Euro der Blumenschmuck. Den Auftrag bekam eine klamme Sparkassenkundin, berichtete Bromme. Das Fest sei als Werbeveranstaltung der Sparkasse konzipiert gewesen. Das Haus habe damals mit den Nachwehen der Fusion der Sparkassen Miesbach und Tegernsee zu kämpfen gehabt, berichtete der Ex-Vorstandsvorsitzende, der zwischenzeitlich schwer mit den Tränen zu kämpfen hatte. Für fünf Minuten musste die Verhandlung deshalb unterbrochen werden.

Auch die Geburtstagsfeier zum 60. von Jakob Kreidl wurde beleuchtet. Dazu sagte der Ex-Landrat: Bei einer Gäste-Liste mit 400 Personen habe niemand davon ausgehen können, dass es sich um eine Privat-Feier handle. 42 Besucher seien seinem privaten Umfeld zuzurechnen gewesen, so Kreidl. Der Rest sei auf Einladung der Kreissparkasse und dem Landkreis gekommen. 

Wie der Kreiskämmerer dann aussagte, seien 25 000 Euro an Geldern des Landkreises zuvor angesetzt gewesen, gezahlt wurden dann 33 000. Deklariert wurde die Zahlung als „Öffentlichkeitsarbeit“. Die Sparkasse steuerte 79 000 Euro zu der Sause bei.

Der Prozess wird am Nachmittag fortgesetzt.

Update, Montag, 26. November: Prozesstag 8

Heute Vormittag ging‘s unter anderem um die Bürgermeisterfahrt nach Interlaken 2012. Im Zeugenstand saß die Kreisrechnungsprüferin. Die Verwaltungsangestellte berichtete, dass Landrat Jakob Kreidl im Nachhinein versucht habe, die Fahrt zu legitimieren - als „touristischen Zwecken“ dienend. Dazu habe er eine entsprechende Stellungnahme rückdatiert. Sie wurde dem Prüfungsausschuss vorgelegt, als dieser - auf Betreiben der Regierung hin - im Jahr 2014 die Fahrt. 

Und: Ebenfalls erst im Nachhinein hat sich der Landkreis an den Kosten, rund 85 000 Euro, beteiligt. Kreidl selbst wies eine Zahlung von 36 000 Euro an die Sparkasse an. Das durfte er eigentlich nicht, da der Verfügungs-Etat des Landrats bei maximal 25 000 Euro liegt. Laut der Kreisrechnungsprüferin habe der damalige Sparkassen-Chef Georg Bromme Kreidl zu einer Beteiligung des Landkreises angehalten.

Als weitere Zeugin vernahm der Oberstaatsanwalt die die Vorstandssekretärin der Sparkasse. „Es war eine äußerst schwierige Arbeitssituation, fast unmenschlich“, schilderte sie das Betriebsklima um ihren Ex-Chef: „Man durfte nicht dagegen sprechen. Was Herr Bromme sagte, das war halt so.“ Regelrecht „gemein“ sei dessen Verhalten gegenüber Mitarbeitern gewesen, die eine andere Meinung vertraten. „Er hat einen dann einfach ignoriert oder auch wegen Sachen angebrüllt, für die man gar nicht verantwortlich war. Da gab es schon auch cholerische Anfälle.“ Auch „schlechte Information“ durch den Chef habe zu prekären Situationen geführt, denn mehr als zweimal habe sie sich wegen seiner Impulsivität nicht nachzufragen getraut. Brommes Umgang mit Mitarbeitern sei auch nach außen bekannt gewesen. So habe der stellvertretende Landrat ihr gegenüber einmal geäußert, sie bekäme ja „kein Gehalt, sondern nur ein Schmerzensgeld.“ Bei dem Gedanken an ihre Arbeit habe sie immer ein ängstliches Gefühl beschlichen, sagte sie: „In der Früh dachte man immer ‚Oh Gott, was wird heute wieder sein.‘“ 

Abschließend gab die Kammer ihre bisherige Einschätzung zum Komplex der Verwaltungsratsreisen bekannt. Strafbarkeit wegen Untreue halte man bei allen vier Angeklagten für kaum wahrscheinlich; ebenso eine Verurteilung wegen Nichtverhinderung bei den Vorstandsmitgiedern Michael Mihalovits und Roland Böck. Bei Bromme und Kreidl sei allenfalls Beihilfe zur Untreue gegeben. Die Staatsanwaltschaft sah das völlig anders: Es seien vermögensschädigende Umstände gegeben gewesen, die es abzuwenden gegolten hätte; das gelte auch für die involvierten Verwaltungsräte.

Update, Mittwoch, 21. November: Prozesstag 7

+++ Am Vormittag trat der ermittelnde Kriminaloberkommissar in den Zeugenstand. Er beleuchtete die bereits genannten Vorgänge von der polizeilichen Seite aus. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Aber: Entgegen ihrer eigenen Aussage, war die Prüfstellenleiterin des Sparkassenverbands in München offenbar doch in die Erstellung des Beratervertrags mit Georg Bromme involviert. Laut Aussage des Kriminalers hat sie den Vertrag mit Jakob Kreidl ausgearbeitet.

Zur Sprache kam auch die Kreistagsfahrt nach Seiersberg. Wie der Polizist aussagte, habe die Kreissparkasse auf einen 30-minütigen Fachvortrag bestanden - um damit eine Kostenübernahme rechtfertigen zu können.

+++ Am Nachmittag wurde Martin Pemler, Verwaltungsleiter im Landratsamt, gehört. Die kostspieligen Reisen nach Interlaken und Seiersberg waren nochmals Thema. Pemler bezeichnete erstere im Zeugenstand als „dekadent und unangemessen teuer“: „Man hätte die gleichen Erkenntnisse auch in einfacherem Rahmen gewinnen können.“ An die Vorträge konnte er sich nicht genau erinnern. Die Kreistagsfahrt in die Steiermark sei im Verhältnis bereits bescheidener gewesen, was Unterbringung und Verköstigung betreffe.

Update, Montag, 19. November: Prozesstag 6

+++ Wer glaubte, alle peinlichen Feinheiten zur Sponsoring-Affäre seien erzählt, wurde mit dem heutigen Prozesstag eines Besseren belehrt. Eine Zusammenfassung lesen Sie hier: Weil Vize-Landrat es lustig findet - Kellner muss im Schottenrock Champagner servieren - und weitere Ausschweifungen´.

+++Wer ist verantwortlich dafür, dass bei den diversen, von der Kreissparkasse finanzierten Fahrten jeweils Wein für mehrere Tausend Euro getrunken wurde? Offenbar die Bürgermeister selbst. Politiker seien bekanntlich sehr trinkfest, sagte der frühere Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Georg Bromme am Montag vor Gericht. Er jedenfalls sei völlig schockiert und erstaunt über diese Summen. Und: „Ich hatte nie Einfluss auf die Getränkeauswahl.“

Wellnessfahrt mit horrender Weinrechnung: Bromme schiebt‘s auf Bürgermeister - Kreidl belastet Bromme

Bromme vermutete, dass nach dem Abendessen oder an der Bar kräftig weitergetrunken wurde und die Teilnehmer die Getränke selbst orderten. Da sei er mit seiner Frau schon lange aufs Zimmer verschwunden gewesen. Brommes Aussage korrespondierte nicht ganz mit der von Ex-Landrat Jakob Kreidl, der sich erinnerte, dass Bromme bei derartigen Fahrten immer sehr viel Wert auf die richtige Auswahl der Getränke gelegt habe. Immerhin: „Mir ist bewusst, dass diese immensen Getränkerechnungen und auch das Wellnessprogramm für die Damen überzogen waren“, betonte Kreidl. „Heute würde ich intervenieren.“

Die Bürgermeisterfahrt nach Interlaken und Serfaus, die wie andere Fahrten im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages steht, sei übrigens alles andere als ein Vergnügen gewesen, berichtete Bromme. Man habe unentbehrliche Erkenntnisse für die Skigebiete im eigenen Landkreis gewonnen. Der frühere Sparkassendirektor: „Es war unglaublich zeitaufwendig und strapaziös.“ Am Nachmittag werden weitere Zeugen zu den Vorgängen gehört.

stg/sh

Update, Mittwoch, 14. November: Sparkassen-Prozess am Tag 5 - Gericht gibt erste Einschätzung ab

Am Vormittag wurde der Verwaltungschef des Miesbacher Landratsamts Martin Pemler vernommen. Er sollte noch mal Licht auf Brommes Beratervertrag werfen, der bereits Thema des vergangenen Prozesstags war. Viel Licht ist es allerdings nicht. Pemler war zwar nach eigener Aussage vor Gericht an den Gesprächen beteiligt, die zu Brommes Absetzung führten. Man habe damals jenen heute umstrittenen Beratervertrag als elegantes Mittel gesehen, Bromme als Sparkassen-Chef abzulösen, ohne das ein Image-Schaden für die Kreissparkasse entstünde so Pemler. Auch Jakob Kreidl war demnach Teil dieser Gespräche. An der weiteren Ausarbeitung jenes Vertrags sei der Verwaltungschef aber nicht mehr beteiligt gewesen. 

Für eine überraschende Wendung in der Frage nach konkreten Beweisen für Brommes Tätigkeit sorgte indes das Erinnerungsvermögen des ehemaligen Vorstandssekretärs. Nach Brommes fristloser Kündigung 2014 sei dessen Büro in Tegernsee unverändert geblieben. 2016 habe er dann mit einigen Hausmeistern die Schränke in dem Büro geräumt und den Inhalt im Keller der Kreissparkasse eingelagert. Am Vorabend des Prozesstages sei ihm plötzlich eingefallen, dass sich unter dem Inventar auch eine Kiste mit Tätigkeitsnachweisen des ehemaligen Beraters Bromme befinden müsse. Daraufhin habe er sofort einen Kollegen angerufen, der die Kiste mit Aktenordnern zum Gericht brachte. Hier wurde am Mittwoch bestätigt, dass es sich „auf jeden Fall um relevantes Material“ handelt, dessen Sichtung nicht allzu lange dauern werde.

Zum Abschluss des Verhandlungstages verlas Richter Alexander Kalomiris einige Hinweise zur Beurteilung der bisher behandelten Anklagepunkte. Im Fall des Umbaus im Miesbacher Landratsamt sei eine Verurteilung nach derzeitigem Verfahrensstand unwahrscheinlich. Viele der Baumaßnahmen seien als denkmalschutzrelevant einzustufen und zudem notwendig gewesen zur Aufrechthaltung der Nutzung des Landratsamtes.

Auch im Kauf des BayWa-Grundstückes und der von Bromme initiierten Spenden in Höhe von 400.000 Euro sah die Spruchkammer „keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Es bestehe lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Spendenzusage; diese sei aber keine Bedingung für den Verkauf des Grundstücks gewesen, was auch Bürgermeister Josef Höß (CSU) bezeugt habe. Der Tatbestand der Heimlichkeit sei hier nicht gegeben.

Im Fall des Beratervertrages schließlich habe sich der Verdacht der Pflichtverletzung nicht erhärtet. Bromme habe offenbar nützliche Beratungsleistungen erbracht. Sein Honorar sei „wahrscheinlich angemessen“ gewesen, es habe sich an den Grenzen des Zuverdienstes zu seinen Versorgungsbezügen orientiert.

Die erste Beurteilung sagt nichts darüber aus, wie das Gericht die noch ausstehenden Anklagepunkte bewertet. Hier signalisierte der Richter „durchaus Bedenken“. Die Verhandlung wird am 19. November fortgesetzt.

stg

Update, Montag, 12. November: Der Sparkassen-Prozess am Tag 4

Der Beratervertrag von Georg Bromme steht im Mittelpunkt des vierten Prozesstages. Im Kern geht es um die Frage, ob die Kreissparkasse ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden den Abschied lediglich vergoldet oder ob dieser tatsächlich Beratungsleistung für das Geldinstitut erbracht hat. 

Die Mitangeklagten Martin Mihalovits (aktueller Vorstandsvorsitzender) und Roland Böck (früheres Vorstandsmitglied) sagen aus, dass der Verwaltungsrat seinerzeit mit Bromme nicht mehr zufrieden gewesen sei und eine Vertragsverlängerung daher kritisch gesehen wurde. 

Die Lösung: ein Beratervertrag mit 22 Stunden pro Monat. Doch was hat Bromme zwischen 2012 und 2014 dafür geleistet? Belege gibt es nicht. Nach Aussagen der Vorstandsmitglieder habe der Ex-Sparkassenchef durch seine persönlichen Kontakte Geschäfte im Tourismus- und Immobilienbereich begleitet, beispielsweise am Sudelfeld, am Spitzingsee und bei der Tegernseebahn. Als die Ermittlungen begonnen haben, wurde der Vertrag gekündigt. Allerdings waren drei Anläufe nötig, weil zivilrechtlich nichts zu beanstanden war. 

stg/sh

Die Meldungen vom dritten Prozesstag, Mittwoch, 07. November: Das BayWa-Areal in Holzkirchen steht im Fokus

+++ Der Prozess ist am heutigen Mittwoch fortgesetzt worden. Es geht um den Erwerb des BayWa-Areals in Holzkirchen durch die Kreissparkasse. +++

Wurde der Verkauf das früheren BayWa-Areals im Jahr 2010 an die Kreissparkasse mit einer Spendenzusage an die Gemeinde verquickt? Dieser Frage geht derzeit das Gericht nach. Unter anderem im Zeugenstand: der frühere Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß (CSU). Er sagt aus, dass die Kommune das Projekt ausschließlich unter sozialen Aspekten gesehen habe. Antrieb der Gemeinde beim Verkauf des Areals an die Sparkasse sei es gewesen, im Zentrum auch behinderten- und altengerechtes Wohnen zu ermöglichen.

Ex-Sparkassenchef Georg Bromme nennt die Intention für den Kauf des Geländes. Die Kreissparkasse sei seinerzeit in Holzkirchen unterdurchschnittlich vertreten gewesen. Der Marktanteil lag bei lediglich 25 Prozent. Man habe deshalb nach einer Liegenschaft in repräsentativer Lage Ausschau gehalten. Eine Spendenzusage von mehreren Hunderttausend Euro habe er persönlich gar nicht geben können. Sein Verfügungsrahmen sei bei lediglich 50.000 Euro gelegen.

Kreidl-Prozess Tag 3 in der Zusammenfassung.

stg/sh

Die Meldungen vom zweiten Prozesstag, Montag, 05. November: Erste Zeugen im Gerichtssaal

+++Update von 17 Uhr+++

Der zweite Prozesstag ist vorbei. Am Nachmittag hat unter anderem der frühere Kreisbaumeister Werner Pawlovsky ausgesagt. Es ging um die Frage, ob es beim  Umbau des Landratsbüros denkmalschutzrelevante Veränderungen gegeben hat. Antwort der Experten: nein. Der Prozess wird am Mittwoch, 7. November, fortgesetzt.

+++ Der Prozess ist am heutigen Montag mit der Befragung der ersten Zeugen weitergegangen. Aus dem Gericht berichtet Stefan Gernböck. +++

Im Zeugenstand an diesem Vormittag: das frühere Sparkassen-Vorstandsmitglied Stefan Neuhaus und der frühere Vize-Landrat Arnfried Färber. Neuhaus sagt aus, dass es zur Renovierung nie einen ordentlichen Beschluss gegeben hat, Färber kann sich an nichts erinnern.

Mysteriös: Ein Aktenordner, der Protokolle zu dem Vorgang enthalten und im Landratsamt gelagert gewesen sein soll, ist nicht auffindbar. Am Nachmittag geht es mit der Befragung weiterer Zeugen weiter, unter anderem mit Landratsamts-Verwaltungschef Martin Pemler.

Kreidl-Prozess Tag 2 in der Zusammenfassung.

stg

Montag, 29. Oktober - nächster Prozesstag am 5. November

Der nächste Prozess-Tag ist der 5. November gefolgt vom 7. November. Derweil lassen wir in einer Glosse den ersten Prozesstag Revue passieren und konstatieren: Alles wie im Film

Donnerstag, 26. Oktober - weitere pikante Details bekannt

+++ Auch aktueller Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ist im Fokus der Anklage:

Auch der jetzige Landrat Wolfgang Rhezak, ein Mitglied der Grünen, taucht in der Anklageschrift auf. Der damalige Sparkassen-Verwaltungsrat fuhr meistens mit, wenn Bromme einlud – wenn auch als einziger ohne Ehefrau. Gegen Rhezak und fünf weitere (Ex-)Verwaltungsräte, darunter Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU), ist eine Anklage in Vorbereitung. Da könnte noch was kommen.

Ex-Landrat Kreidl betonte gestern indessen den Tränen nahe: „Man sieht nicht mehr meine Leistungen für den Landkreis. Man hat mich sämtlicher Ämter beraubt, alles ist zusammengebrochen.“

+++ Auch am Tag nach dem Prozessauftakt geht die Nachlese weiter. Ein paar Auszüge aus der gestern vorgetragenen Anklage:

Bromme verteilte demnach edle Messer zum Stückpreis von 842,68 Euro - alles bezahlt von seiner Bank. Auch tief blicken lässt dieses Detail: Landrat Kreidl lud neben dem ehemaligen Vize-Landrat Arnfried Färber und Mihalovits sieben Sparkassen-Bedienstete, die seine pompöse Geburtstagsfeier organisiert hatten, als Dank zum Essen ein – die Kosten (750 Euro) aber der Bank in Rechnung stellte.

Das alles klingt nach Prasserei und Verschwendung, hat aber auch einen ernsten – vielleicht kriminellen – Hintergrund: Denn Verwaltungsräte einer Bank sind nicht dazu da, sich verwöhnen zu lassen. Sondern sie sollen den Bankvorstand kontrollieren, wenn es sein muss, auch scharf. So gesehen ist es gut möglich, dass die Angeklagten die „ihnen gegenüber der KSK obliegende Vermögensbetreuungspflicht“ verletzt haben, wie es Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller ausdrückt.

Die Kreissparkasse stand nämlich in den letzten Amtsjahren von Bankdirektor Bromme, was so bisher nicht bekannt war, nicht mehr gut da. Die Ertragslage fiel „deutlich unter die jeweiligen Werte der Vergleichsgruppe“. 2011 war die Kreissparkasse beim Betriebsergebnis „bayerisches Schlusslicht“ – und das, obwohl ihr Geschäftsbezirk auch das reiche Tegernseer Tal, mithin nicht gerade das Armenhaus Bayerns, umfasst.

Die Meldungen vom ersten Prozesstag, Mittwoch, 25. Oktober

16.42 Uhr: Obwohl schon so viel über die Amigo-Affäre in Miesbach berichtet wurde, bringt schon die Anklageschrift ein paar pikante neue Details, die für Raunen im Saal und bei Sparkassenkunden wohl lautes Wutschnauben sorgte. Zum Beispiel: Ein Thermo-Hundebett und Wein für 9000 Euro auf Kosten der Sparkasse - und alle finden das völlig in Ordnung.

Sparkassen-Affäre: Wein für knapp 10.000 Euro an einem Hotel-Abend

Im Dezember 2011 zum Beispiel fährt der komplette Verwaltungsrat der Sparkasse, die meisten mit Ehepartnerin, ins Stubaital. Auf den Zimmern warten schon Geschenkkörbe auf die Gäste, die Ehefrauen werden mit Beautyanwendungen verwöhnt. Abends geht es hoch her. Die 25 Personen laben sich an erlesenen Weine. 

Penibel listen die Ankläger auf: ein „Masseto 1999“ zum Preis von 920 Euro je Flasche, ein „Capannelle“ in der 6-Liter-Flasche für 1298 Euro und ein „Sassicaia“, sechs Liter für 2010 Euro – die Getränkekosten betrugen an diesem Abend insgesamt 9184,30 Euro. 

Bezahlt wurde das von der Sparkasse. Weil Bromme offenbar nicht wohl dabei war, wies das Hotel die Ausgabe als „Seminarpauschale“ aus.

15.43 Uhr: Der erste Verhandlungstag ist beendet. Inhalt: Die Anklageschrift, deren Verlesung schon mal den Vormittag eingenommen hatte, und die Erwiderung der Angeklagten. 

Jeder der vier Angeklagten äußerte sich persönlich. Mihalovits und Böck distanzierten sich klar von Bromme. Der selbst sprach über seinen Lebenslauf und überließ die Details seiner Anwältin. Sie wies alle Vorwürfe gegenüber ihrem Mandanten zurück.

Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl ging sogar in die Offensive. Er erinnerte daran, was er alles für den Landkreis Miesbach geleistet habe und zählte eine lange Liste von persönlichen Verdiensten an der Region auf. Von den Aktivitäten in der Sparkasse, deren Verwaltungsratschef er damals unter anderem war, will Kreidl dagegen nichts mitbekommen haben. Es habe nie Hinweise gegeben, so Kreidl, das etwas nicht stimme. 

12.37 Uhr: Zwei Stunden lang haben die beiden Staatsanwälte die 30 seitige Anklageschrift gegen die vier Angeklagten verlesen. Die Oberstaatsanwälte Jürgen Rohrmüller und Stephan Necknig haben sich dabei abgewechselt. Es gibt insgesamt 16 Anklagepunkte. 

Die Angeklagten hätten dabei „in zahlreichen Fällen“ zu ihrem eigenen Vorteil gehandelt, sagte Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller in seiner Anklage. Durch die Taten sei der Sparkasse ein Schaden von mindestens 1,25 Millionen Euro entstanden.

Nach einer kurzen Pause folgen die Statements der Verteidigung beziehungsweise der Angeklagten selbst.

10.15 Uhr: Der Prozess hat begonnen. Weitere Infos folgen.

9.41 Uhr: Eine Schöffin fehlt. Der Prozess-Start verzögert sich. Wohl bis etwa 10.15 Uhr.

9.14 Uhr: An die Schaulustige, viele aus dem Landkreis Miesbach, versammeln sich schon vor dem Sitzungssaal. Auch Anwälte sind schon da. Der Saal selbst ist noch verschlossen, öffnet aber gleich. Presse ist auch viele da. Aus dem Sitzungssaal selbst dürfen wir nicht live berichten. Deshalb folgen weitere Meldungen zu ersten Pause.

+++ Am Mittwoch, 24. Oktober, um 9.30 Uhr beginnt der Prozess in München. Alle Entwicklungen von jedem Prozesstag lesen Sie hier im News-Ticker +++

sh/stg/kmm

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