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Jakob Kreidl, die Sparkasse und eine ihrer erstaunlichen Erwerbungen: die Geitauer Alm.

Von 2013 bis heute

Sparkassen-Affäre um Ex-Landrat Jakob Kreidl: Eine Chronologie der Ereignisse

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Es ist soweit: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Untreue gegen 13 Beschuldigte erhoben. Unter ihnen Jakob Kreidl, ein Tal-Büergermeister und viele mehr. Wie ist es soweit gekommen? Eine Chronik der Ereignisse:

21. Dezember 2013: Unter dem Titel „Im Zweifel für die Aufseher“ berichtet die Heimatzeitung erstmals über die ungewöhnlich hohe Aufwandsentschädigung für die Verwaltungsratsmitglieder der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Unter die Gesamtausgaben von 187.000 Euro im Jahr 2012 fallen auch die Kosten für die Feier zum 60. Geburtstag von Landrat und Verwaltungsratschef Jakob Kreidl.

11. Januar 2014: Kreidl, den die CSU trotz Plagiats- und Verwandtenaffäre im Oktober 2013 wieder als Landratskandidat nominiert hat, muss sich angesichts der Enthüllungen und seiner früheren Verfehlungen bei einer CSU-Klausur unangenehme Fragen stellen lassen. Die Partei hält trotzdem an ihm und seiner Landratskandidatur fest.

16. Januar 2014: Kreidl kündigt völlige Transparenz an und legt seine Nebentätigkeiten und -einkünfte offen.

6. Februar 2014: Nun thematisiert auch die Süddeutsche Zeitung – fünf Wochen vor der Kommunalwahl – unter dem Titel „Hofhalten auf Miesbacher Art“ die Kosten für die Geburtstagsfeier. Immer mehr überregionale Medien steigen in den folgenden Tagen in die Berichterstattung ein, der Landkreis gerät überregional in die Schlagzeilen. „Die ewige Landrats-Posse von Miesbach“ titelt die in Berlin erscheinende Die Welt.

10. Februar 2014: Ministerpräsident Horst Seehofer sagt einen für März geplanten Wahlkampfauftritt mit Kreidl in Miesbach ab.

11. Februar 2014: Bei einer Pressekonferenz legt die Kreissparkasse Informationen zum ausufernden Sponsoring unter ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme und alle Zahlen zum Kreidl-Geburtstag offen. Unterm Strich hat die Bank 77.300 der insgesamt 118.123 Euro für die Party übernommen. Und es wird bekannt: Das Geldhaus hatte 2010 auch den 70. Geburtstag von Vize-Landrat Arnfried Färber gesponsert.

13. Februar 2014: Der Landtag debattiert erstmals den Fall. Die Grünen hatten einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der mehr Transparenz von Nebeneinkünften für Kommunalpolitiker vorschlägt.

14. Februar 2014: Kreidl legt sein Amt als Landkreistagspräsident nieder. Gleichzeitig wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen prüft. Die Prüfung richtet sich sowohl gegen Kreidl als auch gegen Verantwortliche der Kreissparkasse.

18. Februar 2014: Die Regierung von Oberbayern als zuständige Aufsichtsbehörde bittet die Kreissparkasse um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Im Auftrag der Bank arbeitet eine Kanzlei bereits mit Hochdruck daran, alle Sponsoring-Ausgaben der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Die Aufstellung soll bis Anfang März der Regierung von Oberbayern vorgelegt werden.

19. Februar 2014: Auf Einladung der Heimatzeitung treffen die fünf Landratskandidaten in einer Podiumsdiskussion im Waitzinger Keller aufeinander. Kreidl kündigt bei dieser Gelegenheit als Wiedergutmachung eine „entsprechende Spende“ an, um „ein Zeichen zu setzen“.

23. Februar 2014: Kreidl verzichtet aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres darauf, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen und öffentlich aufzutreten. An seiner Landratskandidatur hält er weiterhin fest.

25. Februar 2014: Auf Druck der Parteispitze erklärt Kreidl, für den Fall seiner Wiederwahl auf das Amt zu verzichten. Gleichzeitig wird bekannt, dass sein neues Wohnhaus in Elbach zu hoch geraten ist. Das Landratsamt verhängt deshalb einen Baustopp.

27. Februar 2014: Die Freien Wähler fordern ihren Vizelandrat Färber auf, sich zum Sponsoring seiner Geburtstagsfeier und möglichen Konsequenzen zu äußern.

16. März 2014: Kreidl kommt bei der Landratswahl auf 15,83 Prozent und landet damit abgeschlagen auf Platz vier. In der Stichwahl zwei Wochen später setzt sich Wolfgang Rzehak (Grüne) gegen Norbert Kerkel (FWG) durch.

22. April 2014: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags hat seinen Bericht rund um die Finanzierung des Kreidl-Geburtstags abgeschlossen. Er schlägt als Konsequenz aus dem leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern einen Verhaltenskodex für Landrat und Kreistag vor.

Mai 2014: Die Kreissparkasse prüft die Kündigungsmodalitäten des Beratervertrags mit ihrem früheren Vorstandschef Bromme.

14. Mai 2014: Der Prüfbericht des Innenministeriums wird im Innenausschuss des Landtags vorgestellt und fällt ein vernichtendes Urteil: In den allermeisten Fällen hätten Kreidl und die Kreissparkasse unzulässig agiert. Der Bericht nennt als beanstandete Fälle nicht nur die Geburtstagsfeiern für Kreidl und Färber, sondern unter anderem auch eine Bürgermeisterfahrt nach Serfaus und Interlaken, den Umbau des Landratsbüros sowie den Kauf der Geitauer Alm und des Tegernseer Psallierchors.

Lesen Sie dazu auch: Was wussten die Sparkassen-Prüfer? Haben sie jahrelang weggeschaut?

22. Mai 2014: Das Innenministerium hat von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbands einen Bericht zu den Vorkommnissen angefordert. Über seinen Anwalt lässt Bromme mitteilen, dass „aus keinem der nun ans Licht getretenen Sachverhalte ein persönlicher Vorteil“ für ihn angenommen werden könne.

24. Juli 2014: Der Kreistag verabschiedet einen Verhaltenskodex und Vergaberichtlinien für Spenden.

28. Juli 2014: Der neue Verwaltungsrat der Kreissparkasse beschließt, bei mehreren Personen, die in der Vergangenheit begünstigt worden waren, Schadenersatz geltend zu machen. Rund 20 Banker und Kommunalpolitiker erhalten Post vom Anwalt.

1. Oktober 2014: Ein Vertreter des Innenministeriums legt im Innenausschuss des Landtags einen weiteren Bericht zur Sponsoring-Affäre vor. Erstmals werden konkrete Schadenersatzsummen genannt. Gegen Kreidl bestehen Forderungen in Höhe von 1,783 Millionen Euro, gegen Bromme in Höhe von 4,83 Millionen Euro.

27. Januar 2015: Eine Großrazzia im Landkreis bringt die Sponsoring-Affäre wieder deutschlandweit in die Schlagzeilen. In einer konzertierten Aktion durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt 27 Wohnungen und Geschäftsräume. Im Raum stehen Untreue und sogar Bestechung.

März 2015: Kreidl und der Landkreis einigen sich auf einen außergerichtlichen Vergleich. Der Ex-Landrat zahlt 3000 Euro zurück.

Mai 2015: Von der umstrittenen Geburtstagsfeier Kreidls bleibt für den Landkreis zivilrechtlich nichts hängen. Die Kostenbeteiligung sei „durchaus verhältnismäßig“ gewesen. Was die Kreissparkasse betrifft, so hat das Finanzamt die Kosten für den Geburtstag als Betriebsausgaben anerkannt.

12. August 2015: Die Kreissparkasse gibt bekannt, dass sie die Geitauer Alm für rund 1,4 Millionen Euro ans Kloster Scheyern verkauft hat.

Oktober 2015: Die Sponsoring-Affäre ist für die Kreissparkasse von zivilrechtlicher Seite abgeschlossen. Sie bekommt von ihrer Haftpflichtversicherung pauschal zwei Millionen Euro. Ehemalige Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder haben zuvor freiwillige Rückzahlungen in Höhe von 10.700 Euro geleistet.

12. Oktober 2016: Das Innenministerium legt dem Innenausschuss des Landtags das Ergebnis einer landesweiten Schwerpunktprüfung zu Spenden und Sponsoring bei den bayerischen Sparkassen vor. Dabei wird bekannt, dass die Kreissparkasse letztlich auf einem Schaden von 22.300 Euro sitzen bleibt. Letzte große Herausforderung ist jetzt noch der Verkauf des Psallierchors. Die Bank hatte auf Veranlassung Brommes einst 1,5 Millionen Euro für ein ewiges Nutzungsrecht gezahlt.

8. Dezember 2016: Bei der Gerichtsverhandlung gegen einen Polizisten aus Holzkirchen wird bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen zur Sponsoringaffäre auch Telefone abgehört wurden. Ein Betroffener ist der frühere Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß. Die Staatsanwaltschaft interessiert, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Kauf des ehemaligen BayWa-Geländes im Jahr 2010 durch die Kreissparkasse und mehreren hohen Spenden an die Kommune gibt.

27. Januar 2017: Die Großrazzia jährt sich zum zweiten Mal. Mittlerweile haben die Ermittler 450 Aktenordner gesichtet, rund 50 Zeugen vernommen und 41 Objekte durchsucht. 20 Personen werden als Beschuldigte geführt. In 17 Fällen steht der Vorwurf der Untreue im Raum, in drei Fällen wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Ein Ende der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft, sei in Sicht.

27. Januar 2018: Die Großrazzia jährt sich zum dritten Mal. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die entsprechende Abteilung personell verstärkt, um die Ermittlungen endlich zum Abschluss zu bringen. Die sogenannte Abschlussverfügung steht kurz vor der Fertigstellung.

März 2018: Die Staatsanwaltschaft München II erhebt gegen 13 Beschuldigte Anklage wegen Untreue. Angeschuldigte sind dem Vernehmen nach die sechs Verwaltungsratsmitglieder Andreas Auracher, Josef Bichler, Josef Bierschneider, Rainer Kathan, Michael Pelzer und Wolfgang Rzehak sowie die damaligen Vorstandsmitglieder und Ratsvorsitzenden Roland Böck, Georg Bromme, Arnfried Färber, Gerhard Gegenfurtner, Jakob Kreidl, Martin Mihalovits und Stefan Neuhaus.

sh

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