1. Startseite
  2. Lokales
  3. Miesbach
  4. Miesbach

Sparkassen-Prozess: Kein Verhandlungsspielraum bei Pensionskürzungen

Erstellt:

Von: Sebastian Grauvogl

Kommentare

Im Gerichtssaal hinter Scheiben: (v.l.) Georg Bromme, Jakob Kreidl und ihre Anwälte.
Im Gerichtssaal hinter Scheiben: (v.l.) Georg Bromme, Jakob Kreidl und ihre Anwälte. © Thomas Plettenberg

Nach dem Urteil im Sparkassenprozess sind nun wieder die Landesanwaltschaft und die Kreissparkasse am Zug. Sie müssen über die Höhe der Pensionskürzungen von Jakob Kreidl und Georg Bromme entscheiden.

Miesbach/München – Die aufreibenden Prozesstage sind für Georg Bromme und Jakob Kreidl am Mittwoch zu Ende gegangen. Noch länger beschäftigen werden sie hingegen die Folgen des Urteils des Landgerichts München II. Während die beiden Haftstrafen (Bromme ein Jahr und acht Monate, Kreidl elf Monate) zur Bewährung ausgesetzt wurden, bekommen der Ex-Landrat und der frühere Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse die Verurteilung an anderer Stelle deutlich stärker weil unmittelbarer zu spüren: Sie müssen Sozialstunden ableisten und sich auf empfindliche Pensionskürzungen einstellen.

Bei Ersteren ist bislang nur der Umfang bekannt. Bromme muss 300, Kreidl 200 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Wo und wann sie dies jeweils tun beziehungsweise von wem dies festgelegt wird, dazu konnte die Pressestelle des Landgerichts gestern keine Auskunft geben.

Landesanwaltschaft wartet auf rechtskräftiges Urteil

Auf die Rechtskraft des Urteils wartet derweil die Landesanwaltschaft Bayern, die über die künftigen Pensionsansprüche Kreidls zu entscheiden hat. Das Disziplinarverfahren werde nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt, kündigt Pressesprecher Robert Kirchmaier an. Unabhängig von der Frage, ob gegen die Verurteilung Rechtsmittel eingelegt werden, fordere die Landesanwaltschaft aber bereits jetzt das Strafurteil an und werde auf dieser Basis den vom Verwaltungsgericht München bestätigten vorläufigen Einbehalt des anteiligen Ruhegehalts erneut überprüfen. Dieser sei nach dem ersten Strafurteil im August 2020 angeordnet worden, „weil die Disziplinarbehörde auf dieser Grundlage mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von der Aberkennung des Ruhegehalts ausgegangen ist“. Aktuell scheint die Landesanwaltschaft eher nicht davon auszugehen, dass sich an dieser Einschätzung etwas ändern wird. Das zumindest lässt sich aus dem Schlusssatz von Kirchmaiers Antwort herauslesen: „Das Landgericht München scheint in seiner Entscheidung vom Mittwoch wohl nicht zu einer wesentlich anderen strafrechtlichen Bewertung gelangt zu sein als im ersten Strafurteil.“

Kreissparkasse macht deutlich: „Kein Verhandlungsspielraum für Herrn Bromme“

Daran wird sich auch die für die Pensionsansprüche von Bromme verantwortliche Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee orientieren, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit. Man werde sich vollständig an die Vorgaben halten, die sich aus dem Urteil des Landgerichts München II ergeben. Sobald das Urteil rechtskräftig sei, werde man die entsprechenden Schritte in die Wege leiten. Verhandlungsspielraum bestehe hier für Herrn Bromme nicht, betont die Sparkasse. Die Kürzung der Ruhestandsbezüge erfolge rein auf Grundlage der strafrechtlichen Einschätzung des Gerichts.

sg

Auch interessant

Kommentare