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Kommen möglicherweise um eine Gerichtsverhandlung herum: Wolfgang Rzehak, Josef Bierschneider.

Amtsgericht am Drücker

Wenn Deal klappt: Landrat und Bürgermeister überleben Sparkassenaffäre ohne Prozess

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Die Entscheidung steht noch aus. Doch wenn das Amtsgericht München zustimmt, kommen Landrat Rzehak und Bürgermeister Bierschneider und andere ohne Prozess davon.

Miesbach/München – Jetzt liegt der Ball beim Amtsgericht München. Am Donnerstag, so teilte die Pressestelle der Justizbehörde auf Anfrage unserer Zeitung mit, ist das Verfahren gegen die sechs früheren Verwaltungsräte der Kreissparkasse Miesbach Tegernsee bei Gericht eingegangen. 

Das Gericht muss nun entscheiden, ob es in der sogenannten Sparkassenaffäre zu einem neuerlichen Prozess kommt oder nicht. Wie berichtet, hatten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft Ende Mai auf einen Deal geeinigt: Alle sechs Beschuldigten – darunter Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) und der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) – akzeptieren Strafbefehle. 

Im Gegenzug nimmt die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück. Über diese Vereinbarung hat das Amtsgericht München zu befinden. Zum genauen Inhalt der Strafbefehle ist offiziell noch nichts bekannt. 

Strafbefehle für Kreispolitiker zur Sparkassenaffäre Miesbach - damit müssen die Beteiligten rechnen

Dem Vernehmen nach sollen die Männer aber nur noch mit Strafbefehlen über 150 Tagessätze zu rechnen haben, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit wären sie nicht vorbestraft. Darüber hinaus könnte die Staatsanwaltschaft noch Geldauflagen gegen sie verhängen, beispielsweise an eine gemeinnützige Einrichtung oder einen Verein. 

„Üblicherweise werden die Strafbefehlsanträge den Angeschuldigten und deren Bevollmächtigten mit Gelegenheit zur Stellungnahme in bestimmter Frist vor Unterzeichnung durch den Strafrichter zur Kenntnis gegeben“, teilte das Amtsgericht München gestern mit. 

„Das Gericht kann generell Strafbefehle unterzeichnen, die Strafbefehlsanträge wie eine Anklage behandeln und eine mündliche Verhandlung anberaumen, in Verhandlungen über eine Modifizierung der Strafbefehlsanträge treten oder den Erlass der Strafbefehle gänzlich ablehnen.“ 

Wie der zuständige Richter am Amtsgericht entscheidet, ist derzeit noch unklar. Erste inhaltliche Aussagen dazu seien laut Pressestelle erst in einigen Wochen zu erwarten.

sh

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