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Die Qual der Wahl: Bis 4. März fällen die SPD-Mitglieder die Entscheidung für oder gegen die GroKo.

Stimmungslage vor Mitgliederentscheid

SPD-Unterbezirk will GroKo-Frage sachlich diskutieren

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GroKo oder nicht? Die Antwort geben die Mitglieder der SPD. Die Meinungen in der Partei liegen weit auseinander. Auch im Unterbezirk Miesbach? Wir haben uns umgehört.

Landkreis – Um die 20 Neueintritte hat Hannes Gräbner seit dem Juso-Aufruf gezählt. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Miesbach rechnet aber nicht damit, dass es sich ausschließlich um Gegner einer Regierungsbildung mit der Union handelt. „Das geht querbeet durch alle Altersgruppen“, sagt Gräbner. Es komme gut an, dass man als SPD-Mitglied bei wichtigen Fragen mitbestimmen kann, folgert der Vorsitzende.

Eine Abstimmungsempfehlung werde er nicht aussprechen – zumal er sich aktuell selbst noch keine klare Meinung gebildet habe. „Ich bin hin und her gerissen“, sagt Gräbner. Einerseits könne man in einer Regierung mehr erreichen als in der Opposition, andererseits seien etliche Punkte aus dem letzten Koalitionsvertrag wegen der CDU nicht umgesetzt worden. Das aktuelle Schriftstück habe er noch nicht im Detail gelesen.

Paul Fertl schon. Und der Stellvertretende Fraktionssprecher der SPD im Kreistag und Zweite Bürgermeister von Miesbach hat auch eine klare Meinung zur GroKo-Frage: „Ich werde guten Gewissens dafür stimmen“, sagt Fertl. Zum einen, weil Deutschland eine Regierung brauche und von Neuwahlen nur die AfD profitieren würde. Zum anderen, weil im Koalitionsvertrag eine Reihe von sozialen Forderungen verankert sei. Fertl geht davon aus, dass dies am Ende auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder überzeugt.

Dazu tendiert auch Martin Walch. Neuwahlen hätten fatale Folgen für das Ergebnis der SPD, fürchtet der Sprecher der Kreistagsfraktion. Dennoch nimmt Walch im Landkreis eine geteilte Stimmung war.

Dass es die tatsächlich gibt, bestätigt der Sprecher der Miesbacher Jusos, Jakob Falkenhahn. „Wir stehen hinter der Position unseres Bundesverbands“, macht Falkenhahn klar. Und die ist bekanntlich eindeutig kontra GroKo. Auch er sehe das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mit der Union nicht gegeben, so Falkenhahn. Die SPD dürfe der AfD nicht die Rolle des Oppositionsführers überlassen. Dennoch setzt der Juso-Sprecher auf eine sachliche Debatte. Bei zwei internen Diskussionsrunden in Bad Wiessee und Holzkirchen würden die Jusos im Unterbezirk ihren Standpunkt vertreten. Darauf setzt auch der Vorsitzende. Es gebe für beide Meinungen gute Argumente. „Das müssen wir respektieren“, sagt Gräbner.

Einig sind sich die befragten SPD-Mitglieder hingegen in der Einschätzung des jüngsten Posten-Geschachers an der Parteispitze. „Das hätte man sich sparen können“, sagt Walch. Martin Schulz habe mit seinen Kehrtwenden für „Verunsicherung und Chaos“ gesorgt. „Er hat sich selbst ins Aus manövriert“, meint auch Fertl. Das tue ihm leid, da Schulz ein guter Europapolitiker gewesen sei. Den Neustart mit Scholz und Nahles begrüßt Fertl. „Das ist eine gute Lösung“, bestätigt Gräbner. Juso-Sprecher Falkenhahn hält es zudem für wichtig, Personalfragen für etwaige Ministerposten nicht schon vor dem Mitgliederentscheid zu besprechen. Zuerst gelte es zu klären, ob eine GroKo überhaupt zustande komme.

Egal wie das Votum am Ende ausfällt: In einem Punkt hat die SPD in jedem Fall gewonnen, ist sich Fertl sicher: „Das ist ein demokratisch vorbildlicher Prozess.“ So könnten bei den Sozialdemokraten mehr als 463 000 Mitglieder über die Zukunft der Partei abstimmen. „Bei der CSU waren es 30.“

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