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Sponsoring-Affäre:  Disziplinarverfahren gegen Kreidl und Rzehak eingeleitet

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Im Fokus der Landesanwaltschaft: Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) und aktueller Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).
Im Fokus der Landesanwaltschaft: Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) und aktueller Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). © Thomas Plettenberg

Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Causa Kreidl Anklage erhoben hat, leitet die oberste Beamten-Aufsicht Bayerns ein Disziplinarverfahren ein - gegen den ehemaligen und den aktuellen Landrat.

Miesbach - Die Landesanwaltschaft Bayern hat Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Miesbach Jakob Kreidl (CSU) und den amtierenden Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) eingeleitet. 

Lesen Sie hier die Mitteilung der Landesanwaltschaft im Wortlaut:

„Der sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergebende Tatverdacht der Untreue zulasten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee begründet zugleich den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens. 

Auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München II vom 27.03.2018 wird verwiesen. Der ehemalige kommunale Wahlbeamte Kreidl war in der Zeit von 01.05.2008 bis 30.04.2014 Landrat des Landkreises Miesbach und zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Der derzeitige Landrat des Landkreises Miesbach Rzehak war vor seiner Wahl zum Landrat als Lebenszeitbeamter bei der Landeshauptstadt München beschäftigt und als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee tätig. Die nunmehr eingeleiteten Disziplinarverfahren wurden bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Dies ist, weil bereits Anklage erhoben wurde, von Gesetzes wegen zwingend so vorgesehen. 

Das Bayerische Disziplinargesetz gilt auch für im Ruhestand befindliche kommunale Wahlbeamte wie den ehemaligen Miesbacher Landrat. Es sieht als mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte die anteilige Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre oder die Aberkennung des Ruhegehalts vor. Mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen kommunale Wahlbeamte, die sich im aktiven Dienst befinden, sind der Verweis, die Geldbuße, die Kürzung von Dienstbezügen und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.“

Lesen Sie auch: Was wann passiert ist - eine Chronologie der Ereignisse in der Sponsoring-Affäre um Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl. Sowie: Nach jahrelangen Ermittlungen - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.

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