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Bei der Razzia im Januar 2015 wurden sowohl der Hauptsitz der Sparkasse als auch Kreidls Privathaus durchsucht.

Sponsoring-Affäre rund um Kreissparkasse

Kreidl und Co.: In Kürze kommt Post vom Staatsanwalt

  • Stephen Hank
    vonStephen Hank
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Die Großrazzia im Zuge der Sponsoring-Affäre rund um die Kreissparkasse jährt sich an diesem Samstag zum dritten Mal. In Kürze dürfe tatsächlich mit Ergebnissen zu rechnen sein.

Miesbach– Die Nachricht ließ im Oktober vergangenen Jahres kurzzeitig aufhorchen. Die Deutsche Presseagentur meldete damals, gegen den früheren Landrat Jakob Kreidl (CSU) werde in den nächsten Wochen Anklage wegen Untreue erhoben. Ein Strohfeuer, wie sich herausstellte. Weder bestätigte die Staatsanwaltschaft auf erneute Nachfrage, dass es im Zuge der Sponsoring-Affäre rund um die Kreissparkasse tatsächlich zur Anklage gegen den früheren Verwaltungsratsvorsitzenden kommen wird. Noch nannte sie konkret ein Datum, wann das Ermittlungsergebnis vorliegt.

In diesen Tagen – drei Jahre nach der denkwürdigen Durchsuchung von 27 Häusern, Wohnungen und Büros – ist das nicht anders. Doch aus den Worten von Karin Jung, stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, lässt sich heraushören, dass die sogenannte Abschlussverfügung in Kürze tatsächlich fertiggestellt ist. Dann wird klar sein, gegen wen der 20 Beschuldigten Anklage erhoben wird, wer mit einem Strafbefehl zu rechnen hat und gegen wen das Verfahren eingestellt wird. In 17 Fällen steht der Vorwurf der Untreue im Raum, in drei Fällen wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

Als Beschuldigte werden neben Kreidl unter anderem der frühere Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Georg Bromme, sein Nachfolger Martin Mihalovits, der frühere Vizelandrat Arnfried Färber, der frühere Verwaltungsrat und jetzige Landrat Wolfgang Rzehak sowie weitere ehemalige Verwaltungsräte und Sparkassen-Vorstände geführt. Bekanntermaßen hatte das Geldinstitut unter seinem früheren Vorstandsvorsitzenden Bromme über seinen eigentlichen Förderauftrag hinaus ein großzügiges finanzielles Engagement gezeigt – von Geschenken an Verwaltungsräte über Fahrten mit Bürgermeistern bis hin zur Ausstattung des Landratsbüros. Wer in welchem Umfang involviert war, musste die Auswertung von 450 Aktenordnern und die Vernehmung von rund 50 Zeugen zeigen.

Eine Sisyphus-Arbeit, wie sich herausstellte. Schon bald entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Angelegenheit werde nicht mehr weiterverfolgt und letztlich im Sande verlaufen. Zumal die Sponsoring-Affäre von zivilrechtlicher Seite mittlerweile abgeschlossen ist. Im vergangenen halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft die Arbeit an dem Fall deshalb mit Hochdruck vorangetrieben. Die entsprechende Abteilung wurde verstärkt. Ziel sei es gewesen, so Jung, das Verfahren nun rasch zu einem Ende zu bringen.

In der Abschlussverfügung, die also demnächst vorliegen soll, sind alle Ermittlungsergebnisse gebündelt. In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, gehen die Akten samt Anklageschrift zum Gericht, das dann nach Prüfung und Bewertung der Sachlage die Zustellung an die Beschuldigten veranlasst. In diesen Fällen könnte am Ende ein Gerichtsverfahren stehen.

Beantragt die Staatsanwaltschaft Strafbefehl, wird auch das zunächst vom Gericht geprüft. In diesen Fällen kommt es später aber nur dann zu einem Verfahren, wenn der Beschuldigte die darin geforderte Geldstrafe nicht akzeptiert und Einspruch einlegt. Am schnellsten dürften diejenigen Beschuldigten Post bekommen, gegen die das Verfahren eingestellt wird. Diese Briefe gehen nicht den Umweg übers Gericht, sondern kommen direkt von der Staatsanwaltschaft.

sh

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