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Muss Landkreis von sich selbst Geld fordern?

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Miesbach - Muss der Landkreis im Zuge der Sparkassenaffäre von sich selbst Geld zurückfordern? Die Aufklärung der Vorkommnisse bringt immer neue Details ans Licht.

Georg Bromme war gerne großzügig. Gegenleistungen für Geschenke an Verwaltungsräte oder Kommunalpolitiker hat der frühere Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Miesbach Tegernsee nicht erwartet, sehr wohl aber die entsprechende Wertschätzung. „Das war keine Bestechung, das hatte er gar nicht nötig“, sagt ein langjähriger Wegbegleiter. „Er wollte einfach seine Macht demonstrieren.“ Also gab es das ganze Jahr über anlassbezoge Zuwendungen – mal teure Regenschirme, mal hochwertige Schreibgeräte oder Manschettenknöpfe. Vielfach waren sich die Beschenkten des Werts gar nicht bewusst. Der jetzige Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) zum Beispiel, den Bromme zur Geburt der zweiten Tochter mit einem silbernen Kinderbesteck überraschte. Mittlerweile hat Rzehak den Gegenwert der Geschenke, die er seit 2008 in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Kreissparkasse erhalten hat, an die Bank zurückgezahlt: 4300 Euro.

Mit der Summe liegt der neue Landrat im unteren Bereich. Spitzenreiter bei den „Gelegenheitsgeschenken“, wie der Posten im gestern vorgelegten zweiten Prüfungsbericht der Bank heißt, waren in den vergangenen zehn Jahren der frühere Landrat Jakob Kreidl (CSU), sein Stellvertreter Arnfried Färber (FWG) und Bromme selbst. Die Gesamtsumme liegt wohl jeweils im fünfstelligen Bereich. Für die Regierung von Oberbayern ist klar: Die Bank muss Geschenke, „die über eine Bagatellgrenze von 150 Euro hinausgehen“, zurückverlangen und Ersatzansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden prüfen. Ähnlich verhält es sich – wie berichtet – mit anderen Ausgaben, die nicht vom öffentlichen Auftrag der Kreissparkasse gedeckt sind.

Bei diesem Punkt betritt das Geldinstitut Neuland. „Die Rechtslage ist diffus“, sagt Brommes Nachfolger Martin Mihalovits, der derzeit mit Hochdruck die Aufklärung der in die Kritik geratenen Aktivitäten in der Vergangenheit vorantreibt. So muss geprüft werden, ob die Sparkasse überhaupt Geld zurückfordern kann oder dies der Landkreis als Träger übernehmen muss. Da Letzterer laut Prüfbericht selbst zu Unrecht profitiert hat – bei der Ausstattung des Landratsbüros und von Sitzungssälen zum Beispiel – könnte es also theoretisch möglich sein, dass er finanzielle Forderungen an sich selbst stellen muss.

Wie auch immer – Mihalovits will die Angelegenheit möglichst rasch zu einem Abschluss bringen. Um sich wieder auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren zu können und auch im Interesse der rund 400 Mitarbeiter, für die er Verantwortung trägt. „Sie müssen sich für Vorkommnisse aus der Vergangenheit rechtfertigen“, sagt er.

Von Bromme, dem der frühere Landrat Kreidl im Jahr 2012 im Gegenzug für sein Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender einen Beratervertrag mit fünfjähriger Laufzeit angeboten hat, will sich die Kreissparkasse nun endgültig trennen. Derzeit prüft sie die Kündigungsmodalitäten. » bayern / Holzkirchen

Neuer Verwaltungsrat in Arbeit

Das achtköpfige Kontrollgremium der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee wird völlig neu zusammengesetzt. Wieder mit dabei sind – kraft Amtes – nur Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), der dem Verwaltungsrat bereits seit 2008 angehört, sowie Vorstandsvorsitzender Martin Mihalovits.

Alle anderen Mitglieder werden nach strengen Kriterien neu berufen. Die vier größten Fraktionen im Kreistag benennen jeweils einen Vertreter. Dem Vernehmen nach sind Olaf von Löwis (CSU), Martin Walch (SPD), Peter Haberzettl (Grüne) und Peter Höß (FWG) im Gespräch. Die zwei Vertreter aus dem Mittelstand wählt die Regierung von Oberbayern aus. Die Kreissparkasse hat der Behörde dazu eine Vorschlagsliste mit den Namen von acht namhaften Unternehmern vorgelegt.

Vize-Landrätin Ingrid Pongratz (CSU) ist kein ständiges Mitglied des Verwaltungsrats, hat aber das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Die neuen Bezüge der Verwaltungsräte sollen nach Wunsch von Rzehak und Mihalovits künftig weit unter dem bisher gezahlten Höchstsatz liegen. Die Entscheidung fällt das Gremium in seiner ersten Sitzung. Der Termin steht noch nicht fest.

Von Stephen Hank

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