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Besser aufgestellt: Wie hier bei ihrem ehemaligen Krankenhaus tritt die Stadt als Vermieterin auf und handelt wirtschaftlich statt hoheitlich. Mit einem Kommunalunternehmen könnte sie in diesem Bereich besser agieren.

Kommunalunternehmen gründen?

Miesbach prüft einen neuen Weg für sozialen Wohnungsbau

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Die Stadt Miesbach überlegt, ein Kommunalunternehmen zu gründen. Eine Arbeitsgruppe aus dem Stadtrat soll prüfen, ob das wirklich Sinn macht. Hauptargument ist der soziale Wohnungsbau.

Miesbach – Angesprochen wurde das Thema immer wieder mal im Stadtrat, doch richtig konkret wurde es bei der jüngsten Klausurtagung. Wie Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung berichtet, soll nun konkret geprüft werden, ob es sich für die Stadt lohnt, ein Kommunalunternehmen zu gründen.

Vorteile würde dies zwar nur bei wirtschaftlicher Tätigkeit der Kommune bringen, nicht bei hoheitlichem Handeln. Aber diese wären nicht unbedeutend, wie Fertl erklärt: „Wir würden zum einen gute Zinskonditionen bekommen und hätten auch mehr Möglichkeiten bei Ausschreibungen. Dann müssten wir nicht mehr den billigsten Anbieter nehmen, sondern könnten auch nachverhandeln.“

Das Thema Zinsen und Kredite sei vor allem beim Wohnungsbau ein gewichtiger Punkt. Um Darlehen aufnehmen zu dürfen, muss die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Kommune vorliegen. Die Vergangenheit hat in Miesbach aber gezeigt, wie schnell diese verloren gehen kann. Im vergangenen Jahr wurde die Stadt von einem hohen Gewerbesteuerausfall überrascht. Die Folge: Auf einmal war jeglicher Handlungsspielraum weg. Darlehen wurden nicht mehr genehmigt. Ein Kommunalunternehmen wäre davon aber ausgenommen, sagt Fertl, da es sogenannte rentierliche Schulden aufnehmen würde. Das heißt: Tilgung und Zinsen werden über die damit verbundene Investition bedient. In der Vergangenheit war dies zum Beispiel bei der Sanierung der Wasserversorgung der Fall. Auch der Bräuwirt und das Alte Krankenhaus, bei dem die Stadt als Vermieterin auftritt, wären relevante Bereiche.

Und auch der Wohnungsbau. „Die Wohnungsnot wird auch künftig unser großes Problem bleiben“, weiß Fertl. Die Stadt hätte sogar Optionen – unter anderem ein Hanggrundstück an der Volksfestwiese. Doch dabei stellt sich die Frage, ob sie das in eigener Hand behalten oder doch verkaufen möchte. Bei einem Verkauf würde nach 25 Jahren die Sozialbindung wegfallen. „Die Stadt könnte sie dagegen freiwillig beibehalten“, sagt der Zweite Bürgermeister. „Dann hätten wir die Hand darauf. Immobilien sind ja eine sichere Sache.“

Zudem müsse man so ein Kommunalunternehmen langfristig sehen. „Holzkirchen hat seit 80 Jahren seine Gemeindewerke und profitiert heute sehr von ihnen.“ Man müsse lediglich vorsichtig einsteigen – mit überschaubaren Kosten und gutem Personal. Fehltritte dürften nicht passieren.

Die Rahmenbedingungen genau unter die Lupe zu nehmen und zu bewerten ist die Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe. Die AG Kommunalunternehmen setzt sich aus je einem Vertreter der vier Stadtratsfraktionen zusammen und soll im September starten. Wen welche Fraktion entsendet, wird in der September-Sitzung des Stadtrats bekannt gegeben.

Geht es nach Fertl, könnte das Kommunalunternehmen bereits 2018 an den Start gehen – grünes Licht von AG und Stadtrat vorausgesetzt. „Zu lange sollte man es nicht liegen lassen, sonst versandet es.“ Auch gebe es aktuell attraktive Wohnungsbauprogramme der bayerischen Staatsregierung, kombiniert mit günstigen Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Fertl sieht darin einen realistischen und wichtigen Weg: „Wir müssen als Stadt dafür sorgen, dass Leute mit normalem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden.“

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