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Das derzeitige Winteridyll trügt: In der Nachbarschaft rund um das Grundstück Am Gschwendt hat sich Widerstand formiert.

Infoveranstaltung zum Wohnungsbau am Gschwendt

Stadt Miesbach soll dauerhaft die Vermittlerrolle übernehmen

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Miesbach - Die Stadt Miesbach soll den Bau der Wohnanlage für anerkannte Asylbewerber und sozial Schwache, die der Freistaat am Friedhof plant, als Vermittler begleiten und bei Bedarf weitere Infoveranstaltungen koordinieren. Darauf einigte sich der Stadtrat nach langem Hin und Her.

Eigentlich war der Antrag von Markus Seemüller hinfällig. Das Stadtratsmitglied der Freien Wähler wollte damit sicherstellen, dass im Zuge des geplanten Baus von 22 Wohnungen für Asylberechtigte und sozial Schwache Am Gschwendt durch den Freistaat spätestens bis Mitte Februar die Bürger informiert werden. Mittlerweile steht der Termin fest, dennoch gab es Redebedarf.

Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) wies eingangs darauf hin, dass sie die Stadt nicht in der Pflicht sehe, besagte Veranstaltung durchzuführen. Der Grund: Bauherr sei der Freistaat Bayern, dessen Staatliches Bauamt in Rosenheim den Bau plane. Und für die Belegung sei die Regierung von Oberbayern zuständig. Dennoch habe sie den Infoabend „koordiniert“. Die Stadt sei jedoch nicht Veranstalter.

Dabei warnte Pongratz Stadträte und Anwohner vor: „Vieles ist noch nicht geklärt. Es werden viele Fragen offen bleiben.“ Dennoch stellte sie fest: „Die Bedenken und Ängste der Bürger sind ernst zu nehmen, der Wunsch nach umfassender Information ist nachvollziehbar und berechtigt.“

Antragsteller Seemüller zeigte sich von letzterer Aussage überrascht. Zwei Mal habe er eine solche Veranstaltung gefordert – ohne Erfolg. Umso besser sei es, dass es nun Informationen gebe. Dass Fragen offen bleiben, sei klar. Deshalb sei es mit nur einer einzigen Infoveranstaltung nicht getan. „Ich sehe die koordinierende Aufgabe bei der Stadt“, betonte er und erweiterte seinen Antrag, dass die Stadt weiterhin vermitteln solle.

Pongratz widersprach: „Ich sehe die Stadt nicht in der Pflicht.“ Allerdings spreche nichts gegen die Koordinierung einer weiteren Veranstaltung, wenn genug Punkte spruchreif seien.

Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) unterstützte Pongratz: „Baumaßnahmen werden von Nachbarn generell nicht mit Hurra begleitet.“ Die Bürgermeisterin habe alles richtig gemacht. Indes rügte CSU-Fraktionssprecher Franz Mayer den Freistaat: „Man kann nicht so ein Projekt planen und nicht mit den Leuten sprechen.“

Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) sah dagegen die Stadt klar in der Verpflichtung: „Je sensibler ein Thema ist, desto mehr muss man um Verständnis werben. Diese Aufgabe muss die Stadt übernehmen. Da ist die Bürgermeisterin in der Pflicht. Um Details geht es nicht.“

Für ein Standardvorgehen sprach sich Dirk Thelemann (CSU) aus. „Bei Flüchtlingen eine andere Verfahrensweise anzuwenden, grenzt an Stigmatisierung“, warnte er. „Bitte nicht so ein Theater veranstalten, sondern ein ganz normales Verfahren durchführen.“

Ein Standpunkt, der bei einigen Verwunderung hervorrief. Wie berichtet, hatte Thelemann im Oktober 2013 noch die Gegenposition eingenommen, als es darum ging, Containerunterkünfte für Flüchtlinge beim Beruflichen Schulzentrum an der Frauenschulstraße anzusiedeln. Der Grund: Die 320 Schülerinnen, von denen 30 im benachbarten Wohnheim untergebracht waren. Fremde Männer und größtenteils minderjährige Mädchen – das könnte zu „Missverständnissen“ führen, so Thelemann damals. Die Container kamen auf die Volksfestwiese.

Doch auch Manfred Burger (Grüne) sah die Vermittlerrolle bei der Stadt: „Es will doch keiner nach Rosenheim fahren. Unsere Bürger wollen die Informationen hier bekommen.“ Dem stimmte Seemüller zu: „Es ist ein Unterschied, ob die Stadt ans Bauamt verweist oder selbst die Sache angeht. Wir sehen hier die Stadt in der Vermittlerrolle, doch in der Bevölkerung herrscht das Gefühl, dass die Stadt diese Rolle wegschiebt.“ Pongratz konterte: „Nur zusammensetzen, damit die Luft kracht, bringt nichts.“

In der Folge verständigte sich der Stadtrat dennoch einstimmig darauf, Seemüllers Erweiterung seines Antrags zu folgen. Demnach soll die Stadt die Vermittlerrolle übernehmen und bei Bedarf weitere Veranstaltungen koordinieren.

Der Infoabend

beginnt am Montag, 23. Januar, um 19 Uhr im Saal des Bräuwirts. Teilnehmen werden Vertreter des Staatlichen Bauamts Rosenheim, der Regierung von Oberbayern, der Polizeiinspektion Miesbach, des Landratsamts sowie der Helferkreise und Integrationsstellen.

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