Kinder, Hände, Mitspracherecht
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Gemeinsam diskutieren und mitbestimmen lernen: Der Miesbacher Stadtrat begrüßt die Gründung einer Kinderkommission. Allerdings agiert diese unabhängig vom Stadtrat. Die von Antragsteller Markus Seemüller und dem Kinderschutzbund gewünschte Verbindlichkeit fand keine Mehrheit.

Kommission für den Nachwuchs geplant

Stadtrat: Kinder sollen mitreden dürfen

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Miesbach - In Miesbach soll der Nachwuchs künftig im Stadtrat mitreden dürfen. Dafür müssten Kinderschutzbund und Kreisjugendring eine Kommission installieren. Klingt einfach, ist es aber nicht.

Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen und ihnen so das demokratische Prinzip unserer Gesellschaft zu vermitteln, ist in der Praxis eine schwierige Sache. In Miesbach hat man mit den Jugendbürgerversammlungen, die regelmäßig trotz breiter Ankündigung nur auf wenig Resonanz stoßen, ähnliche Erfahrungen gemacht.

Doch das ist für Markus Seemüller kein Argument. Das Stadtratsmitglied der Freien Wähler verweist auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und will Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit schaffen, deren Belange optimal einzubringen. Deshalb hat er im Stadtrat den Antrag gestellt, unter der gemeinsamen Trägerschaft von Stadt und Kinderschutzbund (KSB) eine Kinderkommission einzurichten. Ziel sei es zudem, beim Nachwuchs auch das Interesse für politische Entscheidungsprozesse zu wecken.

Konkret sah Seemüllers Antrag vor, zehn Kinder im Alter zwischen zehn und 16 Jahren in diese Kommission zu berufen. Deren Treffen sollten für Mitglieder des Stadtrats und Ehrenamtliche des KSB offen sein. Miesbacher Themen, die für den Nachwuchs von Bedeutung sind, sollten seitens der Stadt kontinuierlich an die Geschäftsführung der Kinderkommission geleitet werden, die dort mit Unterstützung der beteiligten Erwachsenen diskutiert werden. Das festgehaltene Meinungsbild wird dann der Stadt gemeldet, die es an die entsprechenden Gremien leitet. „Das“, erklärte Seemüller, „ist für mich gelebte Demokratie.“

Unter den Stadtratsmitgliedern fiel das Echo geteilt aus. Während die SPD dies begrüßte, störte sich Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) daran, dass zehn Kinder nicht repräsentativ seien und ein solches Gremium nicht auf den Kinderschutzbund reduziert werden sollte. Außerdem sei nicht klar, nach welchen Kriterien diese Kinderkommission besetzt werden soll. Ähnlich sah es Manfred Burger (Grüne): „Ich bin damit nicht glücklich.“ Idealerweise sollten alle für Kinder und Jugendliche engagierten Organisationen gemeinsam etwas erarbeiten.

Auch Jugendreferent Christian Mittermaier (CSU) zeigte sich zurückhaltend und verwies auf eine breite Vertreterfront, zu der auch der Kreisjugendring (KJR) und der Verein Eigeninitiativ mit dem Jugendkulturhaus zur goldenen Parkbank gehören. Zudem störte Mittermaier Seemüllers Alleingang: „Künftig wäre es nett, die Referenten frühzeitig einzubinden, statt eine Woche vor der Sitzung eine Mail zu verschicken.“

Auch Mittermaiers Vorgänger als Jugendreferent, Erhard Pohl (CSU), behagte der Vorstoß nicht: „Ich frage mich: Ist das der Wunsch der Erwachsenen oder der Kinder und Jugendlichen?“ Seine Erfahrung nach zwölf Jahren in diesem Amt sei es, dass die jungen Bürger von selbst kommen, wenn sie der Schuh drückt. Andererseits gab Astrid Güldner (Grüne) zu bedenken, dass die Jugend immer unpolitischer werde. „Das wäre eine Möglichkeit, sie einzubeziehen.“

KSB-Geschäftsführerin Janaa Schlick, der das Plenum das Wort erteilt hatte, begrüßte es, sich mit weiteren Verbänden zusammenzutun: „Uns geht es um die Umsetzung von Kinderrechten.“ Dabei sei aber Verbindlichkeit wünschenswert. Diese fehlt dem Alternativvorschlag, den Pongratz eingebracht hatte: Demnach könnten alle einschlägigen Verbände Kinderkommissionen ins Leben rufen und Anliegen jederzeit der Stadt vortragen.

In der Abstimmung setzte sich der erweiterte Alternativvorschlag der Bürgermeisterin mit 18:5 durch. Zuvor war Seemüllers Antrag mit 14:9 Stimmen abgelehnt worden. Damit steht es Verbänden frei, eine Kinder- und Jugendkommission zu installieren, deren Vertreter ihre Themen jederzeit der Stadt vortragen können. Dabei wird seitens des Stadtrats empfohlen, einen Arbeitskreis der Kinder- und Jugendkommission zu bilden. Hierfür sollen sich Kinderschutzbund und Kreisjugendring (KJR) zusammensetzen, ein Konzept erarbeiten und die Federführung gemeinsam abzustimmen.

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