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Große Flächen - wie hier das wasserschloss in Thalham - umfasst die Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach, aus der die Stadtwerke München Wasser beziehen.

Stellungnahmen der Kommunen liegen vor

Wasserschutzzone: Jetzt muss das Landratsamt prüfen

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Die Frist ist abgelaufen – nun ist das Landratsamt am Zug. Bis Samstag konnten die Kommunen Miesbach, Valley, Warngau und Weyarn, ihre Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange einreichen. Nun obliegt es dem Landratsamt als Staatsbehörde, alles rechtlich zu würdigen.

Das Verfahren geht in die entscheidende Phase. Die privaten Betroffenen haben ihre Einwendungen gegen die geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing bereits zum 21. Februar eingereicht – jetzt waren die Kommunen am Zug. Die Stadt Miesbach sowie die Gemeinden Valley, Warngau und Weyarn hatten in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Belange bis zum vergangenen Samstag Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Eine Vetofunktion haben die Rathäuser auf dieser Ebene nicht. Aber, so betonte Miesbachs Fachanwalt Christian Wiggers im Stadtrat: „Das Landratsamt muss handfeste Begründungen liefern, wenn es in einem Punkt zu einer anderen Auffassung kommt.“

Miesbach

Die Strategie von Miesbach basiert laut Anwalt Wiggers auf drei Säulen: Am wichtigsten sei es, den Verbotskatalog durch Ausnahmeregelungen so moderat wie möglich zu gestalten. An zweiter Stelle steht, die Kostenübernahme für zusätzliche Schutzmaßnahmen oder bei Beeinträchtigungen möglichst weitreichend zu definieren. Große Bedeutung hat laut Wiggers Säule Nummer drei: die Umkehr der Beweislast. Ziel ist es dabei, dass nicht mehr Betroffene nachweisen müssen, dass ihre Schutzmaßnahmen wirksam sind, sondern dass die Behördenseite den Beweis erbringen muss, dass eine bestimmte Abhilfe nicht ausreicht. Auch die seit Jahren im Raum stehenden Argumente zur Schützbarkeit des Wassers und den Altrechten werden in aktualisierter Form erneut eingebracht.

Valley

Die Gemeinde Valley setzt ebenfalls auf fundierte juristische Argumente. Seit Dezember wurde mit einem Anwalt daran gefeilt. Die Argumentation baut in weiten Teilen auf Paragraf 50 des Wasserhaushaltsgesetzes auf, der sogenannten Opfergebieten vorbeugen soll. Vom aktuellen Verfahren ist Valley im wahrsten Sinne nur noch am Rande berührt, nämlich an einem südöstlichen Zipfel an der Gemeindegrenze zu Weyarn. Inhaltlich ficht die Gemeinde die Altrechte an, auf die sich die Stadt München bei der Gewinnung von Trinkwasser im Mangfalltal beruft – und das ohne Mengenbeschränkung oder zeitliche Befristung. Der Standpunkt der Gemeinde: Die Stadtwerke München (SWM) brauchen eine wasserrechtliche Genehmigung, um die Reisacher, Gotzinger und Mühlthaler Quellen anzapfen zu dürfen. Und dies sei nach heutigen Maßstäben nicht mehr zulässig, weil die Stadt ihrerseits ortsnahe Alternativen – das Trinkwasservorkommen in der Münchner Schotterebene – nicht ausschöpft, ohne dass dort überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstünden. Wie Miesbach fordert auch Valley eine Umkehr der Beweislast: Die SWM sollen nachweisen, weshalb ein Vorhaben das Wasser gefährde.

Warngau

Für die Stellungnahme ans Landratsamt hat sich Warngau renommierte Schützenhilfe der Anwaltskanzlei Labbé & Partner sowie des Diplom-Geologen Gabriel Nemeth geholt. Die Gemeinde sieht sich damit auch für eine etwaige Klage gewappnet, sollte der Erörterungstermin die Lage nicht entschärfen. Im Mittelpunkt stehen die Altrechte, deren Existenz Warngaus Stellungnahme ebenso bezweifelt wie die Schützbarkeit des Wassers an sich und die Erforderlichkeit der Wasserschutzzone. Auch die Beweislastumkehr ist ein Thema.

Weyarn

In Weyarn setzt man auf Fakten. Dabei ist die Gemeinde betroffen wie kaum eine andere, liegt sie doch nicht nur geografisch im Zentrum der Debatte. Im Gemeindegebiet betreiben die SWM, die seit 1883 Trinkwasser im Mangfalltal fördern, drei Wassergewinnungsanlagen. Konkret beanstandet die Stellungnahme unter anderem die angedachte Gebietskulisse. Für die landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der Gemeindegrenze zu Miesbach wünscht die Kommune eine Abstufung der Schutzstufe sowie die Herausnahme einzelner Bereiche. Dadurch wären 80 Prozent der Probleme erledigt. Zudem sollen Befreiungen nur abgelehnt werden dürfen, wenn die SWM nachweisen können, dass ein Vorhaben den Wasserschutz gefährde.

So geht’s weiter

Das Landratsamt muss nun die Eingänge auswerten und mit den Fachbehörden prüfen. Wie Landratsamtssprecher Birger Nemitz erklärt, sei der nächste formale Schritt die Aufbereitung für den Erörterungstermin. Wann dieser stattfinden kann, hängt davon ab, wie lange die Aufbereitung dauert – und das ist laut Nemitz aktuell nicht abschätzbar: „Das hängt vom Inhalt der Einwendungen ab.“ Allein aus Miesbach kommen seitens der Stadt 33 Seiten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange. Warngau hat 32 Seiten erstellt, Valley und Weyarn kommen auf jeweils neun Seiten – ohne Anlagen. Hinzu kommen die schriftlichen Einwendungen betroffener Bürger und Verbände, deren Eingabefrist bereits zum 21. Februar endete. Insgesamt hat das Landratsamt davon 66 erhalten – 23 allein aus Miesbach. „Wir haben mit einer großen Beteiligung gerechnet“, sagt Nemitz. „Im Vorfeld haben wir Betroffene auch immer ausdrücklich aufgefordert, von ihrem Einwendungsrecht Gebrauch zu machen, um strittige Punkte zu klären.“

ddy

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