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Stichtag 1. Dezember: Vorerst kein Dünge- und Beweidungsverbot seitens des Landratsamts

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Ansicht vom Landratsamt Miesbach
Das Landratsamt Miesbach will der Aufforderung der Regierung aktuell nicht folgen. © THOMAS PLETTENBERG

Landrat Olaf von Löwis (CSU) wird zunächst kein Beweidungs- und Düngeverbot in der Zone IIa des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing erlassen. Dies teilt das Landratsamt Miesbach auf Anfrage mit.

Eine solche Anordnung hatte die Regierung von Oberbayern zum 1. Dezember gefordert. Als Grund nennt das Landratsamt, dass es der Respekt vor dem Parlament gebiete, während einer anhängigen Petition keine Vollzugsakte zu erlassen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen – ein ungeschriebenes Gesetz im Verhältnis von Verwaltung und Politik.

Lesen Sie auch: Betroffene wehren sich erneut mit einer Petition

Die Regierung von Oberbayern erklärt auf Anfrage, sie habe das Landratsamt um Berichterstattung bis 1. Dezember gebeten. Über ein weiteres Vorgehen sei noch nicht entschieden.

Indes haben jetzt vor dem Stichtag 1. Dezember alle 17 Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Miesbach eine Erklärung an den Umweltausschuss im Landtag sowie an Landtagspräsidentin Ilse Aigner geschickt, um ihre Situation zu verdeutlichen.

dak

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