Großalarm in Hamburg nach Explosion an S-Bahnhof

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So idyllisch das Wasserschloss in Thalham in der Sonne liegt, so heftig wird um das Wasservorkommen im Landkreis gerungen. Im Verfahren um die Schutzzone soll Münchens Versorgung gesichert werden – zum Nachteil von Landwirten und Kommunen.

Streit um Wasserschutzzone

Eskalation im Kreistag: Diskussion um Wasserschutzzone gerät außer Kontrolle

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Es gärt im Kreistag trotz des gelockerten Zeitplans beim Verfahren zur Wasserschutzzone. In der jüngsten Sitzung rechtfertigten alle Seiten noch mal ihre Positionen – und verfehlten mehrmals den guten Ton.

Landkreis - Das Schlimmste kam zum Schluss. Als letzten Punkt auf der Tagesordnung machte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) im Kreistag das Thema Wasserschutzzone auf und öffnete damit gewissermaßen die Büchse der Pandora. Was folgte, war eine Auseinandersetzung, in der viele Aspekte vermischt wurden: Vorgeschichte, rechtliche Analysen, Erwartungen, Erklärungsversuche, Vorwürfe und viel emotionales Gepolter.

Die Vorgeschichte

Wie berichtet, sorgte der Start des formellen Verfahrens ohne vorherige Besprechung des Inhalts mit Bürgermeistern und Betroffenen für großen Unmut. Man fühlt sich überrascht und gewissermaßen übergangen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) war als härtester Widersacher in die Klärung eingebunden, weil es als neutraler Dritter gilt. In der Folge wurde Miesbachs Stimmkreisabgeordnete, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), gebeten, mit Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) über eine zeitliche Lockerung zu reden – mit Erfolg: Das Verfahren startet zwei Monate später, was den Kommunen mehr Zeit zum Prüfen gewährt. Aigner machte dieses Ergebnis gegenüber unserer Zeitung öffentlich. Das Landratsamt wurde darüber laut Landrat Rzehak nicht vorab informiert. Nach seiner Darstellung habe der Ministerialdirigent zuvor das Landratsamt zur Eile gedrängt. Dass es keine Verschleppung gebe dürfe, bestätigt Kreisrat Josef Lechner (CSU), sagt aber: „Aus dem Ministerium hieß es, es komme nicht auf zwei weitere Monate an, wenn es dem Verfahren dienlich ist.“

Die Rechtslage

Thomas Eichacker, der als zuständiger Abteilungsleiter den Fragenkatalog des Umweltministerium über 30 Monate beantwortet hatte, erklärte, dass die Beteiligten erst mit Start des Verfahrens am Zug seien, ihre Standpunkte einzubringen und auf den Regelungskatalog zu reagieren, den das Landratsamt ins Rennen schickt. Zudem verwies er auf die unabhängige Rolle des Landratsamts als Herr des Verfahrens. Anspielungen seitens der CSU, Eichacker könnte als Staatsbeamter mehr dem Freistaat als dem Landkreis dienen, wies der Jurist zurück: Er diene dem Recht. Anders als behauptet, habe man sehr wohl einiges in Verhandlungen mit dem LfU erreicht. „Diese Beurteilung ist aber davon abhängig, ob man vom Wunschkatalog oder von realistischen Erwartungen ausgeht.“

Das Problem

Umstritten ist, was den Betroffenen zur Beteiligung im Vorfeld des Verfahrens versprochen wurde. Laut Protokoll wurde vereinbart, nur über den Start zu informieren – so wie erfolgt. Während Norbert Kerkel (FW) einräumte, man habe das Protokoll nicht gelesen, verwies Josef Bierschneider (CSU) auf den CSU-FW-Antrag vom Juli 2016. Über den sei nicht abgestimmt worden, weil die frühzeitige Vorlage vom Landrat versprochen worden war. Jedoch habe man es versäumt, das anders lautende Protokoll zu monieren.

Der Landrat

Landrat Rzehak fühlt sich von den Betroffenen genötigt, das Verfahren zu verzögern. Das Landratsamt handle hier als Staatsbehörde. Daher sieht er sich verpflichtet, sich neutral zu verhalten. Zudem wirft er vor allem der CSU vor, Wahlkampf zu betreiben. Auch habe das Umweltministerium die zügige Abwicklung verlangt. Durch die Lockerung im Zeitplan fühlt er sich nun hintergangen und bloßgestellt.

Die Landwirte

Für die Bauern unter den Kreisräten war der Streit ums Formelle Nebensache. Leonhard Obermüller und Heinrich Schwabenbauer (beide CSU) sowie Martin Eberhard (FDP) verwiesen auf die existenzielle Bedrohung für ihre 27 Standeskollegen in der Zone. „Viele sehen die Einschränkungen als Enteignung“, erklärte Obermüller, auch Sprecher der Biobauern im Mangfalltal, unter anderem mit Blick auf das drohende Beweidungsverbot. Er erinnerte Rzehak daran, dieser habe „vor und nach der Wahl“ den Bauern versichert, er werde „alles tun, damit es keine Neuausweisung gibt“. Erst Zeitdruck, dann nicht, die Ankündigung einer frühen Information, die dann unterbleibt: „Das versteht man nicht.“

Der Eklat

Nebenbei offenbarte Bierschneider einen schweren Verstoß. Demnach habe Landratsamtssprecher Birger Nemitz Druck auf eine Mitarbeiterin des Landratsamts ausgeübt, deren Mann als Kreisrat das Vorgehen der Behörde auf Facebook kritisch kommentierte. Unterbrochen von Nemitz’ Zwischenruf „Können Sie aufhören, hier zu lügen!“ und Rzehaks Zurechtweisungen (siehe Zitate), erklärte Personalchef Alfons Besel: „Das ist eine Personalangelegenheit. Es hat ein eigenmächtiges Mitarbeitergespräch gegeben.“ Dabei seien Kompetenzen überschritten worden. Das habe man dem Mitarbeiter so verdeutlicht.

Die Appelle

Eichacker rief alle Betroffenen, vor allem die Landwirte, auf, im Verfahren ihre Betroffenheit konkret darzulegen. Seine Botschaft: Ausnahmen vom Verbot sind möglich. Mehrere Kreisräte appellierten, geeint aufzutreten – für den Landkreis.



Zitate aus der Wasserschutzzonen-Diskussion:


„Das Thema wird nicht wegen Eures Antrags behandelt, denn der wäre zu spät gewesen. Ich hab’ es auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb kommt es beim Tagesordnungspunkt ,Bericht des Landrats‘.“

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) zu Josef Bierschneider (CSU).

„Der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht, dass er beide Rollen – Staat und Landkreis – in die Hände einer Person legt.“

Norbert Kerkel (FW) zur Doppelfunktion des Landrats.

„Können Sie aufhören, hier zu lügen!“

Pressesprecher Birger Nemitz zu Bierschneider.

„Pass auf, was Du sagst!“

Landrat Rzehak zu Bierschneider.

„Du warst nicht dran!“

Landrat Rzehak zu Zwischenrufer Christian Köck (CSU).

„Mit mir wird es kein Rechtverbiegen geben. Wenn es verschiedene Aussagen aus dem Umweltministerium gibt, ist das nicht unser Problem.“ 

Landrat Rzehak zum Zeitplan.

„Ich bin fassungslos. Diese Emotionsschiene ist befremdlich.“

Robert Wiechmann (Grüne).

„Die einzige Angst ist, dass sich das, was einige jahrelang als Monstranz vor sich hertragen, als Legende entpuppt.“

Robert Wiechmann zur CSU-Kritik.

„Die Landeshauptstadt hat es geschafft, ein Gegeneinander zu schaffen. Das Gefühl ,Wir sind der Landkreis‘ ist weg.“

Heinrich Schwabenbauer (CSU).

„Wir müssen aufhören, Wahlkampf zu machen. Die Leute wollen das Gefühl, das Landratsamt steht hinter ihnen. Es geht hier um Existenzen.“

Heinrich Schwabenbauer.

„Ich prüfe das rechtlich und neutral. Mit meinem Namen unterschrieben, wenn ich dahinterstehe.“

Abteilungsleiter Eichacker zu Unterstellungen gegen ihn.

„Ein Wasserschutzgebiet ohne Einschränkungen gibt es nicht.“

Abteilungsleiter Eichacker.

„Bei TTIP und Gyphosat hat der Kreistag auch abgestimmt ohne rechtliche Wirkung.“

Leonhard Obermüller (CSU).

„Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Pressesprecherin des Umweltministeriums ist. Die Zeiten, in denen alles über die CSU-Parteizentrale lief, sind vorbei.“ 

Landrat Wolfgang Rzehak.

„Ich mache keinen Kreidl in Grün.“

Landrat Wolfgang Rzehak.

„Wir haben wo angeklopft, um die Zeit zu kriegen, die wir brauchen.“ 

Josef Lechner (CSU) zum Zeitplan.

ddy

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