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Langes Nachwirken: Der Erörterungstermin zur Wasserschutzzone im September 2018 polarisiert nicht nur die Beteiligten.

Streit um Wasserschutzzone verschärft sich

Abgeordneter stellt Bauern an den Pranger

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Im Streit um die Ausweitung der Wasserschutzzone verhärten sich die Fronten. Nach dem Erfolg der Petition polarisiert SPD-Abgeordneter Florian von Brunn: Gierige Bauern wollten München das Wasser streitig machen. Und in Miesbach herrscht Eiszeit zwischen Landrat Wolfgang Rzehak und Bürgermeisterin Ingrid Pongratz.

Jetzt wird von München aus richtig Stimmung für die Ausweitung der Wasserschutzzone im Landkreis gemacht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn schürt nach dem Votum des Umweltausschusses pro Petition (wir berichteten) auf Facebook kräftig die Angst der Münchner. „Miesbacher CSU-Politiker und Bauern wollen Schutz der Quellen im Mangfalltal blockieren“, heißt es da. „Gefahr für 1,5 Millionen Menschen! Die Sicherheit der Münchner Bevölkerung ist nicht verhandelbar.“

Konkret wirft der umweltpolitische Sprecher der SPD, der im Umweltausschuss anstelle der zuerst angesetzten Ruth Müller (SPD) als Berichterstatter aufgetreten war, den betroffenen Grundstückseigentümern im Schutzgebiet Profitgier vor. „Lokale CSU-Politiker und zwei bis drei Bauern aus Miesbach versuchen derzeit, einen dringend notwendigen besseren Schutz des Trinkwassers der Münchner Bevölkerung zu verhindern. Ich weiß nicht, ob es den Bauern darum geht, weiterhin Gülle auf ihren Feldern auszubringen oder ob sie nur den Entschädigungspreis hochtreiben wollen.“ Er kündigt „erbitterten Widerstand gegen die lokalen Amigo-Spielchen“ an. Was Brunn unterschlägt: Die betroffenen Landwirte sind Biobauern.

Dies ruft wiederum den CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Radwan auf den Plan. „Es ist unsäglich, Landwirte mit geldgierigen Umweltverschmutzern gleichzusetzen“, rügt der Bundestagsabgeordnete. „Diese Leute üben lediglich die ihnen zustehenden Rechte aus, um ihr Eigentum zu schützen, mehr nicht. Doch die spricht ihnen Herr von Brunn ab.“ Mehr noch: Brunn vergifte bewusst das Klima und schüre Ängste und Konfrontation. Insgesamt tue man, so Radwan, gut daran, wieder zu einem sachlichen Ton und einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückzufinden – im Interesse einer ausgewogenen Lösung.

Bereits im Umweltausschuss hatte Brunn versucht, die Petition als Versuch zur Beeinflussung der Sachentscheidung darzustellen, obwohl nur das Verfahren Thema war. Als Motiv konstruierte er eine Wahlkampf-Kampagne gegen Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Dieser verbreitet nun Brunns Attacke auf Facebook. Dort postet der Landrat einen Zeitungsbericht dazu. Zudem erklärt er, dass er zum Miesbacher Neujahrsempfang diesmal gar nicht eingeladen worden war.

Wie berichtet, ging Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) am Sonntag beim Empfang mit Rzehak hart ins Gericht. Auf Nachfrage unserer Zeitung begründete sie die Nichteinladung mit dessen ausstehender Entschuldigung. Der Landrat hatte seiner Stellvertreterin im Oktober im Kreistag vorgeworfen, sie sei mit ihrem Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren den Landratsamtsmitarbeitern in den Rücken gefallen. Pongratz widerspricht: „Ich habe ausschließlich den Landrat kritisiert, weil er nur zugeschaut und nichts getan hat, um die Lage zu beruhigen.“

ddy


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Drei Tage Erörterungstermin im Ticker

Bericht Tag 1

Bericht Tag 2

Bericht Tag 3

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