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Macht sich für die kleinbäuerliche Landwirtschaft stark: Rüdiger Obermaier vom Aktionsbündnis Zivilcourage.

CSU verweist nur auf ihre Gesamtposition

Thesenpapier zur Landwirtschaft: Zivilcourage bewertet Antworten der Parteien

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Die Rückmeldungen kamen zahlreich, aber sie waren wenig konkret: Wirklich zufrieden ist das Aktionsbündnis Zivilcourage mit den Reaktionen der Parteien auf ihr Thesenpapier nicht.

Landkreis – Wahrscheinlich war es der Ansporn der bevorstehenden Landtagswahl, der die Parteien beflügelt hat. Sichtlich überrascht waren die Vertreter des Aktionsbündnisses Zivilcourage, als ihnen nach und nach die Stellungnahmen auf ihr Thesenpapier zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft (wir berichteten) ins Haus flatterten. Ob Grüne, Freie Wähler, SPD, Linke Bayernpartei oder mut: Alle angeschriebenen Parteien antworteten ausführlich auf die neun Themenblöcke. Bis auf die CSU: Die Landesleitung der Christsozialen begnügte sich mit einem Verweis auf ihre Gesamtposition.

Die Zivilcourage ist dennoch zufrieden – jedenfalls mit der Menge an Rückmeldungen. „Die Resonanz war erfreulich groß“, sagt Werner Schmid. Rüdiger Obermaier nickt zustimmend. Positiv sei, dass auch die kleineren Parteien ausführlich geantwortet hätten. Über den Inhalt der Aussagen hält sich die Euphorie der Initiatoren jedoch in Grenzen – vorsichtig ausgedrückt. Konkrete und griffige Sätze suche man vergebens, und nicht immer seien die Politiker auf die bewusst praxisnah formulierten Vorschläge der Zivilcourage eingegangen, sagt Obermaier. „Vieles war leider sehr allgemein gehalten.“

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Über das Ziel, dass kleinbäuerliche Familienbetriebe mehr unterstützt und somit langfristig erhalten werden müssen, seien sich zwar alle einig. Die Auffassungen über den richtigen Weg dorthin gingen aber auseinander. „Wir sind ja bereit, auch über unsere Ideen zu diskutieren“, sagt Obermaier. Dann müssten die Parteien aber auch Alternativen vorlegen.

Dass die Zeit drängt, daran besteht für die Zivilcourage kein Zweifel. Eine immer weiter um sich greifende Technisierung und damit auch Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion, flächenabhängige Fördermittel und der Import von Futtermitteln würden nicht nur kleine Höfe in ihrer Existenz bedrohen, sondern auch die Artenvielfalt nachhaltig gefährden. Für das Aktionsbündnis gibt es nur eine Konsequenz: „Wir brauchen eine Agrarwende“, fordert Schmid.

Selbstverständlich dürfe man sich Entwicklungen wie der Digitalisierung nicht versperren, fügt Obermaier an. „Niemand erwartet, dass ein Bauer noch mit Pferd und Pflug aufs Feld geht.“ Umso wichtiger sei es aber, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und so den Einfluss der großen Agrarkonzerne zu begrenzen. Und genau hier sei die Politik in der Pflicht.

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Gleich mehrere Bereiche würden davon tangiert, erklären die Initiatoren. Neben der Umwelt-, Agrar- und Verbraucherpolitik sei auch die Baugesetzgebung, die die Grundlage für große Ställe liefert, gefordert. „Da braucht es harte und handfeste Änderungen“, fordert Obermaier. Um auch das notwendige Umdenken in der Gesellschaft anzustoßen, müsse man ferner Bildungsangebote an Schulen und Kindergärten schaffen. Schmid und Obermaier ist klar, dass dies nicht alles auf Landesebene zu schaffen ist, sondern dass auch Bund und EU in der Verantwortung stehen. Dennoch appellieren sie an die Politiker im Freistaat, die Impulse zu setzen.

Ob das mit der neuen Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler gelingt, wagen die Vertreter der Zivilcourage nicht zu sagen. „Nach einem echten Richtungswechsel sieht es derzeit nicht aus“, bedauert Obermaier. Umso lieber werde man das von den Freien Wählern unterbreitete Angebot eines persönlichen Gesprächs wahrnehmen. Und auch an jeden einzelnen Bürger im Landkreis appelliert Schmid: „Man kann seine Stimme nicht nur am Wahltag erheben.“ Die Zivilcourage werde auch in den kommenden Jahren nicht locker lassen und sich für weiter für ihr Ziel einer flächengebundenen Landwirtschaft einsetzen. Und sie wünsche sich, dass die gewählten Volksvertreter dem Bündnis auch Gehör schenken.

329 Unterschriften für Glyphosat-Petition

Auch das Thema Glyphosat lässt die Zivilcourage Miesbach nicht los. Bei einer Infoveranstaltung Anfang Oktober hatte das Aktionsbündnis eine Unterschriftenliste für eine Petition an die Bundesregierung ausgelegt. Diese solle alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Neuzulassung oder Verlängerung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff in Deutschland abzulehnen. 329 Unterzeichner trugen sich in die Listen ein. Die Zivilcourage schickte das Paket Mitte Oktober an den Petitionsausschuss des Bundestags. 

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Gut einen Monat später kam die Mitteilung, dass sich bereits eine Petition mit einer im Wesentlichen ähnlichen Zielsetzung in Prüfung befände und der Vorstoß der Zivilcourage Miesbach zusammen mit dieser „Leitpetition“ behandelt werde. Die Initiatoren wurden skeptisch und forschten nach. Dabei stellten sie fest, dass die besagte Ursprungspetition bereits am 5. Mai 2015 und damit vor mehr als drei Jahren eingereicht wurde und obendrein nicht mit dem Inhalt der Petition der Zivilcourage übereinstimmte. Während die Initiative von 2015 in erster Linie auf die krebserzeugenden Wirkungen von Glyphosat abstellt, gehe das Aktionsbündnis aus dem Landkreis Miesbach vor allem auf die Folgen für Biodiversität, Insekten, Boden und Grundwasser ein.

 Die Zivilcourage kritisiert daher das Vorgehen des Petitionsausschusses scharf: Sowohl die unzumutbar lange Prüfungszeit, als auch die Zusammenlegung der Petitionen sei nicht hinnehmbar. Dies habe man dem Ausschuss mitgeteilt mit der Bitte einer erneuten Prüfung der eingereichten Unterlagen. Zivilcourage-Vertreter Werner Schmid hat noch einen anderen Verdacht: „Man hat das Gefühl, das Verfahren wird so lange hinausgezögert, bis die Neuzulassungen oder Verlängerungen erfolgt sind.

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