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Ort des Zorns: Im Waitzinger in Miesbach lieferten sich Landratsamt und Gegner harte Kämpfe.

Nach Etappensieg für Kritiker

Trinkwasser für München: Wie geht es weiter mit der Wasserschutzzone?

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Das Umweltministerium prüft jetzt die Petition. Wie geht es weiter mit dem Verfahren, das Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) im November 2018 ausgesetzt hat?

Landkreis - Mit der Petition, die Anwalt Benno Ziegler für fünf Einwender eingereicht hatte, liegt das Heft des Handelns nun beim Umweltministerium, das die der Petition zugrunde liegenden Verfahrensfehler – diverse Anträge wegen der Besorgnis der Befangenheit – prüfen soll. Wie lang das dauern wird, war am Freitag nicht zu erfahren. Einen größeren Fragenkatalog unserer Zeitung beantwortete ein Sprecher des Umweltministeriums so: „Die Regierung von Oberbayern hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Befangenheitsanträge gegen Landrat Wolfgang Rzehak geprüft. Nach der Behandlung der Petitionen im Umweltausschuss wird die Angelegenheit im Umweltministerium noch einmal sorgfältig geprüft.“

Das Ergebnis dieser Prüfung ist derzeit schwer einzuschätzen. Landrat Rzehak kann es sich weniger vorstellen, dass zunächst die Besorgnis der Befangenheit von der Regierung von Oberbayern nicht bestätigt wurde, jetzt aber schon. Andererseits heißt es im Leitfaden des Bayerischen Landtags zum Petitionsrecht zum vorliegenden Ergebnis „Würdigung der Petition“: „Wenn der Ausschuss Ihre Eingabe mit dieser Beurteilung an die Staatsregierung überweist, haben Sie gute Chancen auf einen Erfolg.“

Auch Anwalt Ziegler ist zuversichtlich, wie er am Donnerstag bei der Pressekonferenz des Zusammenschlusses Heimatwasser erklärte: „Ich habe bereits mit der Juristin vom Umweltministerium gesprochen. Sie hat mir versichert, der Fall wird entsprechend geprüft und umgesetzt.“ Wird im Sinne der Petition entschieden, muss das Verfahren auf den Punkt zurückgedreht werden, als die Besorgnis der Befangenheit noch nicht bestand. Laut Ziegler könnte das Rzehaks Amtsantritt 2014 sein. Folgt das Ministerium der Petition nicht, geht der Fall zurück in den Umweltausschuss, der dann erneut entscheiden muss. Dieses Hin und Her erfolge so lange, bis sich Ministerium und Ausschuss einig seien.

Bei den anwesenden Petenten herrschte Erleichterung. „Für uns war es neu, überhaupt gehört zu werden“, sagte Marion von Kameke-Stahl vom Biogut Wallenburg. „Wir mussten uns an die Politik wenden, weil wir an das Landratsamt nicht herankamen.“ Landtagsabgeordneter Benno Zierer (FW), der im Umweltausschuss pro Petition stimmte, kommentierte den Fall so: „Allein was sich aus den Unterlagen ergeben hat, ist erschreckend, und das in der heutigen Zeit, wo alle von Bürgernähe und Transparenz reden.“ Allein schon vorab die Aussage zu treffen, wie das Verfahren ausgehen werde, sei ein „Offenbarungseid“. Und Ziegler stellte fest: „Wir machen ja kein juristisches Hochreck. Wir wollen nur das ABC des Rechtsstaats durchsetzen.“ Und das sei ein ergebnisoffenes Verfahren.

Umso mehr kritisiert Ziegler, dass sich Rzehak nun „als Opfer einer Kampagne“ darstelle. Anders als von Landratsamt und Regierung dargestellt, habe sich Rzehaks Aussage „Ich muss ausweisen“ sehr wohl auf das Ergebnis des Verfahrens bezogen und nicht auf die Verpflichtung zur Durchführung des Verfahrens. Dies sei per eidesstattlicher Erklärung von Einwender Alois Fuchs hinterlegt. Ebenso stimme es nicht, dass der Teilnehmerkreis beim Erörterungstermin im September 2018 die Bereitstellung von Tischen für alle Einwender aus Platzgründen nicht erlaubt hätte. Rzehak habe vielmehr die Bitte von Miesbachs Bürgermeisterin und Vize-Landrätin Ingrid Pongratz (CSU), Tische bereitzustellen, bereits vor Beginn der Veranstaltung klar abgelehnt. Erst auf Druck per Befangenheitsantrag habe er eingelenkt. Auch sei die Aufzeichnung des dreitägigen Termins auf Video zu Protokollzwecken rechtlich nicht gedeckt und angesichts von Tonbandaufzeichnung und zweier Stenotypisten nicht notwendig gewesen. Ziegler: „Man wollte uns einfach schikanieren. Es waren kleine Punkte, die das Verhandlungsklima zum Kippen brachten.“

Dass so ein Konflikt auch einvernehmlich gelöst werden kann, zeigte der Abgeordnete Zierer bei der Pressekonferenz auf. In seinem Stimmkreis Freising habe es eine ähnliche Situation um eine Schutzgebietsausweisung mit großem Widerstand gegeben – wegen der zu hohen Nitratbelastung des Wassers. Gelöst wurde der Konflikt nicht mit einer Wasserschutzzone, sondern mit privatrechtlichen Verträgen mit den Landwirten. „Das hat ganz schnell Erfolge gebracht“, berichtete Zierer. Der Deal sei klar gewesen: Die Einhaltung der Verträge ersetzt die Ausweisung eines Schutzgebiets. Dies entspreche auch dem Modell, das Ministerpräsident Markus Söder jüngst proklamiert hatte: Freiwilligkeit vor Verwaltungsrecht.

ddy


Update:

So ging die Petition aus

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