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Leider immer noch völlig kaputt: Johannisbrücke.

Trotz überraschenden Mehreinnahmen 

Immer noch Pleite: Miesbach muss bei hartem Sparkurs bleiben

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Miesbach – Es ist eine gute Nachricht: Die Stadt Miesbach nimmt 2016 rund 750.000 Euro mehr ein als geplant. Doch das ändert nichts daran, dass Miesbach weiter rigoros sparen muss.

Von der allgemein guten Konjunktur profitiert auch Miesbach. Wie Kämmerer Josef Schäffler dem Stadtrat in einem aktuellen Lagebericht darstellte, liegen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer für 2016 erfreuliche 750.000 Euro über dem geplanten Haushaltsansatz. Im April dieses Jahres war die Stadt nur von insgesamt vier Millionen Euro Einnahmen ausgegangen.

Der warme Geldregen nimmt zwar etwas Druck aus dem Kessel, doch am akuten Sparzwang für die Kreisstadt ändert er nichts. Denn von den Dimensionen, in denen sich die Steuereinnahmen vor dem desaströsen Einbruch bewegten – 2014 waren es noch rund zehn Millionen Euro – ist die Stadt ein gutes Stück entfernt.

Und auch heuer gibt es Negativentwicklungen. Im Vermögenshaushalt zeichnen sich laut Schäffler aktuell 2,5 Millionen Euro an Mindereinnahmen ab. Sie setzen sich unter anderem aus geringeren Einnahmen bei den Zuschüssen zur Städtebauförderung beim Gemeindehaus Wies (592.000 Euro) sowie den nicht erzielten Erlösen beim Verkauf stadteigener Grundstücke (1,9 Millionen Euro) zusammen.

Nach dem jetzigen Kenntnisstand wird die Stadt auch im Haushaltsjahr 2016 einen Fehlbetrag erwirtschaften. Schäffler geht dabei von etwa 800.000 Euro aus. „Das ist unterm Strich einzig und allein auf die nicht realisierbaren Grundtsücksverkäufe aus dem allgemeinen Grundvermögen zurückzuführen“, stellte er fest. Wie berichtet, wollte die Stadt vor allem Parzellen im Rahmen der Erweiterung des Gewerbegebiets Nord verkaufen, doch dem steht die noch nicht geklärte Ausweitung der Wasserschutzzone im Weg.

Für 2017 sieht Schäffler keine Entspannung. Denn infolge des Einbruchs bei der Gewerbesteuer im Februar seien 2016 viele Investitionen zurückgestellt worden – dadurch werde der Stau für die Folgejahre aber immer größer. So ist der Neubau der Johannisbrücke fix terminiert.

Rücklagen gibt es auch keine mehr: Bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve habe die Stadt alles aufgelöst. Zudem habe man heuer Kredite in Höhe von 3,2 Millionen Euro aufnehmen müssen.

Ebenfalls verschärft wird die finanzielle Lage durch die Abgaben an Landkreis und Bezirk. Das Problem: Im kommunalen Haushaltswesen herrscht der Zwei-Jahres-Rhythmus. Das liegt daran, dass die Ertragslage von vor zwei Jahren als Grundlage für den Finanzausgleich dient. Hatte die Kommune ein gutes Jahr, muss sie 24 Monate später mehr Abgaben leisten an Landkreis und Bezirk und bekommt weniger finanzielle Unterstützung vom Land über die Schlüsselzuweisungen. Geht es ihr schlecht, muss sie zwei Jahre später weniger zahlen, bekommt aber mehr Unterstützung.

So gesehen ist es keine Überraschung, dass auch 2017 hart wird für die Stadt Miesbach. 2014 hatte die Stadt ein hervorragendes Jahr, und auch 2015 war gut. Flossen damals jedoch nur 5,4 Millionen Euro in Richtung Landkreis, sind es 2017 7,4 Millionen. Zudem ist der Fehlbetrag von 800.000 Euro zwingend auszugleichen.

Der Stadtrat reagierte ernüchtert auf den Lagebericht. „Uns bleibt nicht mehr viel Luft zum Atmen“, stellte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) fest. CSU-Fraktionssprecher Franz Mayer ärgerte sich vor allem über die Kreisumlage: „Der Landkreis kassiert 7,4 Millionen, und die Leute meinen, wir können nicht wirtschaften.“ Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) stellte dagegen fest: „Wir kommen nicht aus dieser schwierigen Gesamtsituation heraus.“ Die Stadt müsse vor allem ihre Einnahmesituation verbessern. „Es kann nicht sein, dass wir bei den Grundstücken im Gewerbegebiet Nord nichts realisieren können.“ Für Zweiten Bürgermeister Paul Fertl (SPD) ist der rigorose Sparkurs auch 2017 unabdingbar. Positiv sei aber, „dass die Lage nicht mehr so katastrophal ist wie im April“.

ddy

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