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Wird bald geräumt: Ab Dienstag sollen die Flüchtlinge aus dem Wohncontainer an der Rosenheimer Straße in Holzkirchen ausziehen. Doch gleichzeitig muss der Landkreis an anderer Stelle neue Unterkünfte schaffen. 

Verwunderung im Kreistag

Trotz Container-Abbau: Landkreis muss plötzlich neue Asyl-Unterkünfte schaffen

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Ein Hilferuf hat die Bürgermeister erreicht: Der Landkreis muss neue Flüchtlingsunterkünfte schaffen. Und das, obwohl derzeit großflächig Container abgebaut werden.

Landkreis – In Miesbach sind sie bereits weg, in Holzkirchen werden sie auch bald verschwunden sein: Die Wohncontainer für Geflüchtete im Landkreis sollen sukzessive aufgelöst werden. Sollten, müsste man jetzt wohl eher schreiben. Denn auf einmal ist alles ganz anders. Wie am Dienstag in der Kreistagssitzung bekannt wurde, hat das Landratsamt die Bürgermeister in der Dienstbesprechung am Montag um Unterstützung bei der Suche nach neuen Asylunterkünften gebeten.

Im Kreistag wiederholte Sarah Binneböse, Teamleiterin im Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten am Landratsamt, nun den Hilferuf: „Wir haben einen akuten Akquise-Auftrag der Regierung von Oberbayern“, sagte Binneböse. Die Kapazität im Landkreis Miesbach liege aktuell bei rund 520 Plätzen. Um die vorgeschriebene Quote zu erfüllen, bräuchte es rund doppelt so viele. Bayernweit liege man damit auf dem zweitletzten Platz. „Auf uns lastet Druck“, machte Binneböse klar. Gründe dafür seien der Familiennachzug, aber auch „Abverlegungen“ aus Ankerzentren, wie Teresa Nitsch, Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit, Mobilität, Veterinärmedizin und Verbraucherschutz am Landratsamt hinzufügte.

Schon der Aufruf allein sorgte für reichlich Stirnrunzeln bei den Kreisräten. Dies verstärkte sich, als Binneböse erklärte, dass nicht nur einzelne Wohneinheiten gesucht würden, sondern auch wieder Flächen für den Aufbau von Sammelunterkünften wie Wohncontainern. „Dazu sind wir angehalten“, erklärte die Teamleiterin.

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Robert Wiechmann (Grüne) kam aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. „Wir bauen doch ab!“, sagte er. „Wer schafft jetzt an, dass wir wieder aufbauen sollen? Was gibt das für ein Bild für die Bevölkerung ab?“ Auch Paul Fertl (SPD) wunderte sich, warum man angesichts dieser Situation nichts gegen die auslaufenden Pachtverträge für die bestehenden Wohncontainer unternommen habe. „Das war doch eigentlich absehbar.“

Kritik, die man weiter oben ansiedeln muss, fand Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Er sah klar die Regierung in der Verantwortung. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, und wieder rein in die Kartoffeln“, beschrieb er den „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung. „Wir kapieren es leider selbst nicht.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Bierschneider hatte selbst recherchiert. Über die CSU-Stimmkreisabgeordnete und Landtagspräsidentin Ilse Aigner habe er eine Stellungnahme von Regierungspräsidentin Maria Els erhalten. Im Kreistag zitierte er unter anderem deren Aussage, dass die Regierung den Abbau von Containern im Landkreis Miesbach „nicht forciert“ habe. Tatsächlich habe man davon nur durch Zufall erfahren. „Da muss man besser kommunizieren“, schoss Bierschneider in Richtung Kreisbehörde.

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Einen Vorwurf, den Rzehak direkt zurückgab. Es sei schon sonderbar, dass er als Landrat erst in der öffentlichen Sitzung von Bierschneiders Aktion erfahren musste. Ein Kreisrat setze die Stimmkreisabgeordnete ein, um bei der Regierung etwas über das Landratsamt zu erfragen – ohne den Landrat einzubeziehen. „Da mangelt es klar an Respekt“, polterte Rzehak. Ein bislang einmaliger Vorgang, selbst in Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfs. „So etwas hätte es bei Kreidl nicht gegeben.“

Letztlich würden ohnehin alle in einem Boot sitzen, versuchte Nitsch die Wogen zu glätten. Und Binneböse erklärte, dass man aktuell weit von einer planbaren Lage entfernt sei. „Wir hangeln uns von Woche zu Woche und versuchen, das Schlimmste abzuwenden.“ Rottach-Egerns Bürgermeister Christian Köck (CSU) machte ihr aber wenig Hoffnung, dass der Aufruf von Erfolg gekrönt sein wird. Nicht nur in seiner Gemeinde hätten ja sogar die Einheimischen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Dennoch dürfe man die Flüchtlinge nicht aufgeben, appellierte Inge Jooß (SPD) an ihre Kreistagskollegen. Nicht nur als Integrationsbeauftragte der Stadt Miesbach bat sie, um annehmbare Unterkünfte. „Alles andere ist menschenverachtend und sehr weit von einer christlichen Familienpolitik entfernt.“

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